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Kein Urheberrecht für „Früher war mehr Lametta“
Weiterlesen: Kein Urheberrecht für „Früher war mehr Lametta“Vor allem der schwerhörige Opa Hoppenstedt, ein Liebhaber der preußischen Marschmusik, ist uns ans Herz gewachsen. Dass sein Ausspruch „Früher war mehr Lametta“ und der im weiteren Verlauf aufscheinende Generationenkonflikt – dieses Jahr ist der Baum grün und umweltfreundlich – einmal die Gerichte beschäftigen würde, hätte sich Vicco von Bülow wohl kaum schöner ausdenken können.…
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Preisangaben: Pfand für Getränke gehört zum Gesamtpreis
Weiterlesen: Preisangaben: Pfand für Getränke gehört zum GesamtpreisPreisangabe: PAngV fordert Angabe des Gesamtpreises Wer für Waren gegenüber Verbrauchern wird, muss nach § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) den Gesamtpreis angeben. Das ist der Preis, der Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist. Bei Getränkepfand wurde bisher üblicherweise das Pfand neben dem Preis für die Ware ausgewiesen, beispielsweise durch…
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Haftung für den Google Cache: So vermeiden Sie teure Strafen
Weiterlesen: Haftung für den Google Cache: So vermeiden Sie teure StrafenWas Unternehmer machen müssen, um einer Haftung für die Google Suche und den Google Cache zu entgehen, klären wir in diesem Beitrag. Haftung für Suchergebnisse und Cache In der Google Suche werden bekanntermaßen Webseiten indexiert und in Auszügen, sogenannten „Snippets“, dargestellt: Der Google Cache beinhaltet hingegen einen „Snapshot“, also eine gespeicherte Kopie einer Webseite zu…
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DSGVO: Schadensersatz bei bewusst unberechtigter Abmahnung für falsche Datenschutzhinweise
Weiterlesen: DSGVO: Schadensersatz bei bewusst unberechtigter Abmahnung für falsche Datenschutzhinweise„Abmahnwellen“, wie sie bei Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 vielfach befürchtet wurden, hat es bislang allerdings nur selten gegeben. Vereinzelt müssen die Gerichte über Auseinandersetzungen in diesem Bereich entscheiden. Das Landgericht Düsseldorf hat nun in einem interessanten Urteil deutlich gemacht, dass bewusst unwahre Abmahnungen nicht nur unwirksam sind (LG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2019 –…
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Webseite der Stadt Dortmund zu presseähnlich?
Weiterlesen: Webseite der Stadt Dortmund zu presseähnlich?Presseähnliche Ausgestaltung? Streitpunkt war die Aufmachung der Seite www.dortmund.de, die nach Auffassung des Klägers zu presseähnlich war. Ausgangspunkt war das sogenannte SPIEGEL-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Presse staatsfrei ist: So wichtig die damit der Presse zufallende „öffentliche Aufgabe“ ist, so wenig kann diese von der organisierten staatlichen Gewalt erfüllt werden. Presseunternehmen müssen sich im gesellschaftlichen…
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Wann Medien unter Namensnennung berichten dürfen
Weiterlesen: Wann Medien unter Namensnennung berichten dürfenSind die mitgeteilten Umstände für den Betroffenen negativ, ist aber genau zu prüfen, ob der Name genannt werden darf oder eine Anonymisierung erforderlich ist. Welche Grundsätze dabei zu beachten sind, lesen Sie in diesem Beitrag. Nennung des Namens: Was ist mit dem Datenschutz? Jeder Mensch hat das Recht, zu entscheiden, wo seine personenbezogenen Daten gespeichert…
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Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Weiterlesen: Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtigErstattung von Rechtsanwaltskosten mit oder ohne Umsatzsteuer? Bislang wurde bei Abmahnungen in der Regel, wenn der Abmahnende einen Vorsteuerabzug geltend machen konnte, von dem Abgemahnten nicht die auf die Rechtsanwaltskosten entfallende Mehrwertsteuer verlangt. Bei einem Gegenstandswert von 10.000 € war die Abmahnung damit um immerhin 141,63 € günstiger. Der Ablauf in der Praxis: Wegen einer…
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VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.09.2019 – 16 K 12621/19 – Politische Druckschriften bei Sonderveranstaltungen
Weiterlesen: VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.09.2019 – 16 K 12621/19 – Politische Druckschriften bei SonderveranstaltungenIM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 16 K 12621/17 In dem Verwaltungsstreitverfahren des Rechtsanwalts Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen die Stadt Essen, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt Essen, 45121 Essen, Gz.: 32-2-2 OBV, wegen Ordnungsrechts hat die 16. Kammer. des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2019 durch den…
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LG Köln verbietet Verdachtsberichterstattung über Ex-Fußballer
Weiterlesen: LG Köln verbietet Verdachtsberichterstattung über Ex-FußballerDas Landgericht Köln hat nun in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die identifizierende Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Ex-Fußballprofi in der Bild-Zeitung und auf www.bild.de unzulässig ist (LG Köln, Beschluss vom 19.08.2019 – 28 O 344/19). Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung Medien, die über einen (strafrechtlichen) Verdacht berichten wollen, müssen insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen:…
