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OVG NRW, Beschluss vom 30.12.2020 – 13 B 2017/20.NE – Versammlungsverbot Silvester
Weiterlesen: OVG NRW, Beschluss vom 30.12.2020 – 13 B 2017/20.NE – Versammlungsverbot SilvesterAuch in einer Pandemie dürfen demokratische Rechte nicht ohne ausreichenden Grund eingeschränkt werden. Wenn Schutzmaßnahmen eingehalten werden, müssen Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz möglich sein. Gerade jetzt braucht es sie, beispielsweise wenn Soloselbstständige oder Kulturbetriebe auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen. Und: Es wird auch eine Zeit nach der Pandemie geben. Wir dürfen uns nicht an…
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Erneut mehrere Abmahnungen durch FAREDS wegen Link zur OS-Plattform
Weiterlesen: Erneut mehrere Abmahnungen durch FAREDS wegen Link zur OS-PlattformWas wird in der Abmahnung verlangt? Die EU-Verordnung zur Online-Streitbeilegung verpflichtet Onlinehändler, einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission (OS-Plattform) bereitzustellen: In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, […] stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. Art. 14 Verordnung (EU) 524/2013 (ODR-Verordnung)…
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Die 3 gefährlichsten Fehler bei der Wahl des Unternehmensnamens
Weiterlesen: Die 3 gefährlichsten Fehler bei der Wahl des UnternehmensnamensDenn es gibt auch einige rechtliche Fallstricke, die später teuer werden können. In diesem Beitrag haben wir die 3 gefährlichsten Fehler zusammengestellt und geben Tipps, um sie zu vermeiden. Der Name ist bereits belegt Wenn Sie einen Namen ausgewählt haben, sollten Sie recherchieren: Gibt es bereits ein anderes Unternehmen, das ähnlich heißt und mit dem…
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Titelschutz von Büchern
Weiterlesen: Titelschutz von BüchernDenn wenn bereits ein anderer Autor denselben Namen bereits nutzt, kann dies eine Rechtsverletzung darstellen. In diesem Beitrag lesen Sie, warum Sie sich Gedanken zum Titelschutz machen sollten und was Sie beachten müssen. Wie sind Werktitel geschützt? Das Markengesetz schützt die Titel von Werken wie Büchern, Zeitschriften und Apps. Dabei braucht es anders als bei…
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Urheberrechtsfreie Bilder – Das müssen Sie bei Pexels, Unsplash und Co. beachten
Weiterlesen: Urheberrechtsfreie Bilder – Das müssen Sie bei Pexels, Unsplash und Co. beachtenGibt es urheberrechtsfreie Bilder überhaupt? In Deutschland regel das Urheberrechtsgesetz (UrhG) welche Rechte dem Urheber eines Werks zustehen. Urheber ist dabei der Schöpfer des Werks, also beispielsweise der Fotograf, der auf den Auslöser drückt. Dabei ist das Urheberrecht untrennbar mit dem Urheber verbunden. Es ist nicht übertragbar, der Urheber kann anderen lediglich die Nutzung des…
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AGB für Etsy – Was ist zu beachten?
Weiterlesen: AGB für Etsy – Was ist zu beachten?Warum braucht es AGB für Etsy-Shops? Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) benötigt praktisch jeder Etsy-Shop. Denn es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Informationspflichten, die sich am besten im „Kleingedruckten“ erfüllen lassen. Darüber hinaus können Sie mit AGB – in gewissen Grenzen – Ihren Kunden die Bedingungen für Bestellungen vorgeben. Welchen Inhalt müssen AGB haben? AGB für…
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Onlineshop: Das muss im Impressum drinstehen
Weiterlesen: Onlineshop: Das muss im Impressum drinstehenWelche allgemeinen Angaben gehören in das Impressum? Im Impressum müssen Onlineshops nach § 5 des Digitale DiensG) die folgenden Informationen bereithalten: NameNennen Sie den vollständigen Namen des Unternehmens einschließlich der Rechtsform und den vollständigen Namen des gesetzlichen Vertreters. Kürzen Sie den Vornamen nicht ab, das ist nach der Rechtsprechung unzulässig (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2008…
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Einstweilige Verfügung: So läuft das Verfahren ab
Weiterlesen: Einstweilige Verfügung: So läuft das Verfahren abWie läuft das Verfahren ab? Der Antragsteller wird seine Ansprüche zunächst mit einer Abmahnung geltend machen. Weigert sich der Antragsgegner, die Forderung zu erfüllen, kann der Antragsteller entscheiden, ob er Klage erheben will. Ein Klageverfahren dauert allerdings in vielen Fällen zu lange. Mit einer einstweiligen Verfügung kann eine vorläufige Regelung erwirkt werden. Das Verfahren ist…
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Telefongespräch mithören oder aufnehmen – Was ist erlaubt?
Weiterlesen: Telefongespräch mithören oder aufnehmen – Was ist erlaubt?Schutz des gesprochenen Wortes Die private Kommunikation ist geschützt. Wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen aufnimmt, macht sich nach § 201 StGB strafbar. Gleiches gilt, wer eine solche Aufnahme einem Dritten zugänglich macht. Das Aufnehmen eines Telefongesprächs ohne die Einwilligung des Gesprächspartners ist daher nicht erlaubt. Wer es dennoch tut, riskiert eine Geldstrafe bis…
