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Gewinnspiele: Aufruf zu Likes, Kommentaren und Bewertungen erlaubt?
Weiterlesen: Gewinnspiele: Aufruf zu Likes, Kommentaren und Bewertungen erlaubt?Unternehmen sollten dabei allerdings die wettbewerbsrechtlichen Grenzen im Blick behalten. Denn wenn die Gewinnchance als „Gegenleistung“ für positive Reaktionen zu werten ist, kann dies eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG darstellen. Irreführung durch gekaufte Bewertungen Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verbietet irreführende geschäftliche Handlungen, die einen Verbraucher oder ein sonstiger…
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Onlineshops: Formulierung für den Hinweis auf die AGB
Weiterlesen: Onlineshops: Formulierung für den Hinweis auf die AGBMuss der Kunde AGB „akzeptieren“? Wenn der Händler seine AGB nutzen will, braucht er keine explizite Zustimmung des Kunden. Er kann sie einseitig in den Vertrag einbringen, indem er bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist. Der Kunde muss nach § 305 Abs. 2 BGB zwar mit der Geltung der AGB „einverstanden“ sein, dies setzt aber…
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11 häufige Fehler bei Onlineshops, die Sie vermeiden sollten
Weiterlesen: 11 häufige Fehler bei Onlineshops, die Sie vermeiden solltenImpressum Dass Onlineshops ein Impressum vorhalten müssen, ist kein Geheimnis. Unsicherheiten bestehen mitunter in Bezug auf den Inhalt und die Platzierung auf der Webseite. Der Inhalt eines Impressums richtet sich nach § 5 Digitale Dienste Gesetz (DDG). Grundsätzlich gilt, dass Angaben zu machen sind über den Namen und die Anschrift, unter dem Sie niedergelassen sind;…
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Anwaltskosten bei „Massenabmahnungen“ – Neue Möglichkeiten zur Verteidigung
Weiterlesen: Anwaltskosten bei „Massenabmahnungen“ – Neue Möglichkeiten zur VerteidigungWann dies der Fall ist und welche neuen Verteidigungsmöglichkeiten sich im Bereich von Wettbewerbsverstößen oder Urheberrechtsverletzungen wie z.B. Wettbewerbsverletzungen ergeben könnten, lesen Sie in diesem Beitrag. Der Vorteil der „Gebührendegression“ Anwaltskosten berechnen sich nach dem Gegenstandswert. Je höher der angesetzte Betrag ist, desto höher ist der zu zahlende Betrag. Dabei sieht das Gesetz aber keine…
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OVG NRW, Beschl. v. 11.03.2020 – 15 A 1139/19 – Polizeiliche Beobachtung
Weiterlesen: OVG NRW, Beschl. v. 11.03.2020 – 15 A 1139/19 – Polizeiliche BeobachtungBeschluss In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der A, Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Dortmund, Markgrafenstraße 102, 44139 Dortmund, Beklagten, Prozessbevollmächtigte: B Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, wegen Versammlungsrecht – Rechtmäßigkeit eine Videobeobachtung hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 15. Senat des OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN am 11. März 2020 durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts B,den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. M,die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. S auf den Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das…
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Auskunftsrecht gegenüber Webseitenbetreibern und sozialen Netzwerken
Weiterlesen: Auskunftsrecht gegenüber Webseitenbetreibern und sozialen NetzwerkenEine Verpflichtung zur Auskunft gegenüber Diensteanbietern ist bislang gesetzlich nicht geregelt. Alles deutet darauf hin, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis sich dies ändert. Wer auf Webseiten durch Nutzer verunglimpft wird, beispielsweise durch Lügen auf Bewertungsportalen, wird leichter an die Daten des Verletzers kommen. Vorsicht: Neue Rechtslage ab 2024 Die nachfolgenden Ausführungen beziehen…
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Unerwünschte E-Mail-Werbung: Das können Sie dagegen tun
Weiterlesen: Unerwünschte E-Mail-Werbung: Das können Sie dagegen tunKeine grenzenlose E-Mail-Werbung Wenn Unternehmen werbliche E-Mails an Nichtkunden versenden, benötigen sie eine Einwilligung. Auch Bestandskunden dürfen nicht unbegrenzt zum Zwecke der Werbung angeschrieben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es aber zulässig, für ähnliche Produkte und Dienstleistungen zu werben, die der Kunde bereits gekauft hat. Unter anderem muss das Unternehmen in jeder E-Mail darauf hinweisen,…
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Aus Anwaltsschreiben zitieren – erlaubt oder verboten?
Weiterlesen: Aus Anwaltsschreiben zitieren – erlaubt oder verboten?Aber ist es überhaupt zulässig, aus einem Anwaltsschreiben zu zitieren oder diese sogar vollständig zu veröffentlichen? Manche Anwälte weisen in ihren Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass eine Veröffentlichung des Inhalts unzulässig sein soll. Wir klären auf. Der Versuch, eine Berichterstattung über Anwaltsschreiben zu verhindern, erfolgt zum Beispiel wie hier: Wir weisen Sie darauf hin, dass…
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Welche Grenzen sind der Behörden-PR in sozialen Netzwerken zu setzen?
Weiterlesen: Welche Grenzen sind der Behörden-PR in sozialen Netzwerken zu setzen?Am 1. Januar 2020 veröffentlichte die Polizei Sachsen in den frühen Morgenstunden eine Pressemitteilung, verbreitete sie anschließend in den sozialen Netzwerken und wies in dem begleitenden Tweet auf einen aus ihrer Sicht relevanten Umstand hin: Ein Beamter sei in der Silvesternacht so schwer verletzt worden, dass er notoperiert habe werden müssen. Der Beitrag wurde schnell…
