Blog
Kategorie Medienrecht
Durchsuchung wegen PARTEI-Wahlplakaten
Verfassungsbeschwerde erhoben Pressemitteilung vom 21.03.2022 Am 10.11.2021 durchsuchten Beamte der bayerischen Polizei die Wohnräume einer Bundestagskandidatin der Partei „Die PARTEI“. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Amberg wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Der Beschuldigten wird… Weiterlesen...
Instagramkonto erfolgreich entsperrt
Instagram, Facebook, YouTube, Twitter und Co. – auf sozialen Medien werden Konten grundsätzlich lieber einmal zu häufig gesperrt als einmal zu wenig. Aus Angst vor Sanktionen werden von den Plattformen häufig ohne nähere Prüfung Beiträge… Weiterlesen...
Verbreitung von Kinderfotos ohne Einwilligung der Sorgeberechtigten unterbunden
Vielen ist nicht bekannt, dass Kinderfotos nur mit der Einwilligung aller (!) sorgeberechtigten Personen verbreitet werden dürfen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um das Posten von Bildern im Whats-App Status oder auf… Weiterlesen...
Über HIV-Erkrankung gelästert – PRIGGE Recht erwirkt Unterlassung
Eine HIV-Erkrankung ist (leider!) noch immer mit einem großen Stigma verbunden. Nicht jede:r Erkrankte möchte, dass das Umfeld von ihr erfährt. So bewundernswert es ist, wenn Menschen öffentlich darauf hinweisen, dass sie positiv sind: Es… Weiterlesen...
Wie kann ich Videos bei TikTok löschen lassen?
Es ist peinlich und demütigend: Werden ungefragt Videos von Ihnen bei Plattformen wie TikTok oder YouTube veröffentlicht, können Sie sich dagegen wehren. Häufig ist aber nicht bekannt, wer hinter einem Account steckt. In diesem… Weiterlesen...
Polizeibeamter durfte nicht bei BILD-Online abgebildet werden
Das Oberlandesgericht Celle hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fotos eines Beamten der Polizei veröffentlicht werden dürfen, wenn er dienstlich tätig ist (OLG Celle, Urteil vom 23. September 2021 – 13 U 55/20). Weiterlesen...
Was ist bei City Walk Videos zu beachten?
Ein Rundgang durch Paris, London oder New York? Oder lieber ein Abstecher in die Wildnis Skandinaviens? City Walk Videos, bei denen die Kamera nichts weiter tut, als einen Gang durch eine Stadt oder einen anderen… Weiterlesen...
Journalismus und Persönlichkeitsrechte im Überblick
Kritische Berichterstattung durch Journalist:innen kann weh tun. Das gilt jedenfalls für die Personen, die sich in einem Artikel schlecht dargestellt fühlen oder ihren Namen aus der Öffentlichkeit heraushalten wollen. Rechtlich stellt sich dann die Frage:… Weiterlesen...
Bayern: Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss wegen PARTEI-Plakat
Pressemitteilung vom 12.11.2021 Am frühen Morgen des 10.11.2021 haben Beamte der bayerischen Polizei mehrere Wohnobjekte durchsucht. Anlass waren Plakate der Partei DIE PARTEI, die im Bundestagswahlkampf genutzt worden waren. Auf diesen war ein blutiger Tampon… Weiterlesen...