Stellt sich im Nachhinein nämlich heraus, dass an dem öffentlich geäußerten Verdacht nichts dran ist, hat der Betroffene trotzdem den Schaden. Wer von einer Veröffentlichung betroffen ist, kann daher rechtlich…
Eine Kopie der Vollmachtsurkunde schicke ich nicht mit, was in aller Regel auch akzeptiert wird. Nach § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist der Rechtsanwalt „ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Behörden können…
Wann sind Fotos und Videos erlaubt? Fotos dürfen offen grundsätzlich angefertigt werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten kann einer Aufnahme aber entgegenstehen. Dies ist zum Beispiel anzunehmen, wenn die Person keinerlei…
In diesem Beitrag lesen Sie alles, was Sie zur Untätigkeitsklage wissen müssen. Wann kann eine Untätigkeitsklage eingereicht werden? Eine Untätigkeitskläge setzt voraus, dass über einen Antrag oder einen Widerspruch „ohne…
Verpackt wurde diese neue Regelung im „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens„. Als Anwalt zucke ich schon immer zusammen, wenn ein Gesetz, das in erhebliche Eingriffe in Grundrechte…
Ähnlich hatte sich kurz zuvor Bundesinnenminister Thomas de Maizière geäußert: „Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im Grenzraum erlaubt“, sagte er der Rheinischen Post mit…
Wann ist eine Sicherheitsüberprüfung notwendig? Die Sicherheitsüberprüfung soll den zivilen Luftverkehr vor Angriffen schützen. Ihr unterziehen müssen sich insbesondere Personen, denen beruflich nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafengeländes…
Dieser „Schutz durch Therapie“ ist vielen noch kein Begriff. Die Polizei meinte im Falle meines Mandanten, weil er ungeschützt mit einem anderen Sex hatte, sei sehr wahrscheinlich, dass er in…
Ihm flatterte folgende Anordnung der Polizei ins Haus: Nun war die naheliegende Frage: Dürfen die das? Was können wir unternehmen? Ich erlebe es immer wieder, dass die Polizei standardmäßig die…