Alle Beiträge
-
Anwaltskosten bei „Massenabmahnungen“ – Neue Möglichkeiten zur Verteidigung
Weiterlesen: Anwaltskosten bei „Massenabmahnungen“ – Neue Möglichkeiten zur VerteidigungWann dies der Fall ist und welche neuen Verteidigungsmöglichkeiten sich im Bereich von Wettbewerbsverstößen oder Urheberrechtsverletzungen wie z.B. Wettbewerbsverletzungen ergeben könnten, lesen Sie in diesem Beitrag. Der Vorteil der „Gebührendegression“ Anwaltskosten berechnen sich nach dem Gegenstandswert. Je höher der angesetzte Betrag ist, desto höher ist der zu zahlende Betrag. Dabei sieht das Gesetz aber keine…
-
OVG NRW, Beschl. v. 11.03.2020 – 15 A 1139/19 – Polizeiliche Beobachtung
Weiterlesen: OVG NRW, Beschl. v. 11.03.2020 – 15 A 1139/19 – Polizeiliche BeobachtungBeschluss In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der A, Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Dortmund, Markgrafenstraße 102, 44139 Dortmund, Beklagten, Prozessbevollmächtigte: B Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, wegen Versammlungsrecht – Rechtmäßigkeit eine Videobeobachtung hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 15. Senat des OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN am 11. März 2020 durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts B,den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. M,die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. S auf den Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das…
-
Auskunftsrecht gegenüber Webseitenbetreibern und sozialen Netzwerken
Weiterlesen: Auskunftsrecht gegenüber Webseitenbetreibern und sozialen NetzwerkenEine Verpflichtung zur Auskunft gegenüber Diensteanbietern ist bislang gesetzlich nicht geregelt. Alles deutet darauf hin, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis sich dies ändert. Wer auf Webseiten durch Nutzer verunglimpft wird, beispielsweise durch Lügen auf Bewertungsportalen, wird leichter an die Daten des Verletzers kommen. Vorsicht: Neue Rechtslage ab 2024 Die nachfolgenden Ausführungen beziehen…
-
Unerwünschte E-Mail-Werbung: Das können Sie dagegen tun
Weiterlesen: Unerwünschte E-Mail-Werbung: Das können Sie dagegen tunKeine grenzenlose E-Mail-Werbung Wenn Unternehmen werbliche E-Mails an Nichtkunden versenden, benötigen sie eine Einwilligung. Auch Bestandskunden dürfen nicht unbegrenzt zum Zwecke der Werbung angeschrieben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es aber zulässig, für ähnliche Produkte und Dienstleistungen zu werben, die der Kunde bereits gekauft hat. Unter anderem muss das Unternehmen in jeder E-Mail darauf hinweisen,…
-
Aus Anwaltsschreiben zitieren – erlaubt oder verboten?
Weiterlesen: Aus Anwaltsschreiben zitieren – erlaubt oder verboten?Aber ist es überhaupt zulässig, aus einem Anwaltsschreiben zu zitieren oder diese sogar vollständig zu veröffentlichen? Manche Anwälte weisen in ihren Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass eine Veröffentlichung des Inhalts unzulässig sein soll. Wir klären auf. Der Versuch, eine Berichterstattung über Anwaltsschreiben zu verhindern, erfolgt zum Beispiel wie hier: Wir weisen Sie darauf hin, dass…
-
Welche Grenzen sind der Behörden-PR in sozialen Netzwerken zu setzen?
Weiterlesen: Welche Grenzen sind der Behörden-PR in sozialen Netzwerken zu setzen?Am 1. Januar 2020 veröffentlichte die Polizei Sachsen in den frühen Morgenstunden eine Pressemitteilung, verbreitete sie anschließend in den sozialen Netzwerken und wies in dem begleitenden Tweet auf einen aus ihrer Sicht relevanten Umstand hin: Ein Beamter sei in der Silvesternacht so schwer verletzt worden, dass er notoperiert habe werden müssen. Der Beitrag wurde schnell…
-
Kein Urheberrecht für „Früher war mehr Lametta“
Weiterlesen: Kein Urheberrecht für „Früher war mehr Lametta“Vor allem der schwerhörige Opa Hoppenstedt, ein Liebhaber der preußischen Marschmusik, ist uns ans Herz gewachsen. Dass sein Ausspruch „Früher war mehr Lametta“ und der im weiteren Verlauf aufscheinende Generationenkonflikt – dieses Jahr ist der Baum grün und umweltfreundlich – einmal die Gerichte beschäftigen würde, hätte sich Vicco von Bülow wohl kaum schöner ausdenken können.…
-
Preisangaben: Pfand für Getränke gehört zum Gesamtpreis
Weiterlesen: Preisangaben: Pfand für Getränke gehört zum GesamtpreisPreisangabe: PAngV fordert Angabe des Gesamtpreises Wer für Waren gegenüber Verbrauchern wird, muss nach § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) den Gesamtpreis angeben. Das ist der Preis, der Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist. Bei Getränkepfand wurde bisher üblicherweise das Pfand neben dem Preis für die Ware ausgewiesen, beispielsweise durch…
-
Haftung für den Google Cache: So vermeiden Sie teure Strafen
Weiterlesen: Haftung für den Google Cache: So vermeiden Sie teure StrafenWas Unternehmer machen müssen, um einer Haftung für die Google Suche und den Google Cache zu entgehen, klären wir in diesem Beitrag. Haftung für Suchergebnisse und Cache In der Google Suche werden bekanntermaßen Webseiten indexiert und in Auszügen, sogenannten „Snippets“, dargestellt: Der Google Cache beinhaltet hingegen einen „Snapshot“, also eine gespeicherte Kopie einer Webseite zu…
