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Polizei darf Versammlungen nicht für Öffentlichkeitsarbeit fotografieren
Weiterlesen: Polizei darf Versammlungen nicht für Öffentlichkeitsarbeit fotografierenFotografierende Beamte könnten von einer Teilnahme an einer Versammlung abschrecken, dies stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Eine gesetzliche Grundlage hierfür gebe es nicht. Im Verfahren hatte sich das Land Nordrhein-Westfalen auf das Kunsturhebergesetz berufen. Dieses erlaubt die Veröffentlichung von Bildern, die bei Versammlungen aufgenommen wurden. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich auf…
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OVG NRW, Urt. v. 17.09.2019 – 15 A 4753/18 – Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit
Weiterlesen: OVG NRW, Urt. v. 17.09.2019 – 15 A 4753/18 – Polizeiliche ÖffentlichkeitsarbeitFÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 15 A 4753/1814 K 3543/18 Gelsenkirchen In dem Verwaltungsrechtsstreit des A des B – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Dr. Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Essen – Beklagter – wegen: Versammlungsrecht – Anfertigung von Lichtbildern von einer Versammlung durch…
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Was das Cookie-Urteil für Webseitenbetreiber bedeutet
Weiterlesen: Was das Cookie-Urteil für Webseitenbetreiber bedeutetWas die Entscheidung bedeutet, warum nicht jeder Cookie einer Einwilligung bedarf und was Webseitenbetreiber jetzt zu beachten haben, lesen Sie in dem folgenden Beitrag. Frühere Rechtslage Der Beitrag bezieht sich auf den Rechtszustand vor Inkrafttreten des TTDSG. Zusammenspiel von ePrivacy-Richtlinie und Datenschutzgrundverordnung In der Entscheidung des EuGH ging es um einen Cookie, der im Zusammenhang…
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OVG NRW: Polizei darf Versammlung nicht für Twitter und Co. fotografieren
Weiterlesen: OVG NRW: Polizei darf Versammlung nicht für Twitter und Co. fotografierenWas war passiert? Meine Mandanten sind der Anmelder und ein Teilnehmer einer Versammlung des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, die im vergangenen Jahr in Essen-Steele stattfand und sich gegen den Aufmarsch einer rechten Gruppe richtete. Zwei Beamte der Essener Polizei fotografierten die Versammlung fortwährend, vereinzelt wurden Bilder mit Texten bei Twitter und Facebook weiterverbreitet. Bereits…
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Software-Download von Testversionen – Nicht ohne Erlaubnis des Urhebers
Weiterlesen: Software-Download von Testversionen – Nicht ohne Erlaubnis des UrhebersMicrosoft geht gegen Reseller vor Auf der Webseite von Microsoft können zahlreiche Produkte des Unternehmens kostenlos heruntergeladen werden. Diese Testversionen können durch einen Lizenzschlüssel aktiviert werden. Ein Reseller verkaufte Lizenzschlüssel für Microsoft Office 2013 über die eigene Webseite und Shops wie eBay. Er hielt auf seiner Webseite eine Testversion des Programms zum Download bereit, das…
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Die 10 häufigsten Abmahnfallen für Onlineshops
Weiterlesen: Die 10 häufigsten Abmahnfallen für OnlineshopsLesen Sie hier die zehn häufigsten Abmahnfallen – und wie Sie unangenehme Post von Abmahnern vermeiden können. Impressum Wer online verkauft, muss ein Impressum angeben. Dieses muss vollständig sein, Fehler können von Mitbewerbern oder Verbänden abgemahnt werden. Wenn Sie beispielsweise gar kein Impressum haben, Ihre Adresse nicht vollständig angeben oder nur ein Postfach, den vollständigen…
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Suchmaschinen und Persönlichkeitsrechte: Wann muss Google Suchergebnisse löschen?
Weiterlesen: Suchmaschinen und Persönlichkeitsrechte: Wann muss Google Suchergebnisse löschen?In diesem Fällen kann ein Vorgehen gegen Suchmaschinen das Mittel der Wahl sein. Denn was bei Google und Co. nicht angezeigt wird, verbreitet sich deutlich schlechter. Lesen Sie in diesem Beitrag, welche Rechte Ihnen zustehen und was Sie tun können, wenn Suchergebnisse Ihr Persönlichkeitsrecht verletzen. Ist der Suchmaschinenbetreiber für die angezeigten Suchergebnisse verantwortlich? Welche Suchergebnisse…
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„Achtung“ bei Verkauf von Spielzeug – Abmahnung des IDO
Weiterlesen: „Achtung“ bei Verkauf von Spielzeug – Abmahnung des IDOWas ist von einer Abmahnung des IDO zu halten und wie sollten Sie vorgehen, wenn Sie ein Schreiben erhalten? Was wird abgemahnt? In der mir vorliegenden aktuellen Abmahnung beanstandet der BDO eine Warnpräsentation auf der Verkaufsplattform eBay. Der Onlinehändler hatte Spielzeug von Playmobil angeboten. Auf der Angebotsseite platzierte er den folgenden Warnhinweis: Nicht geeignet für…
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Onlineshops: Verbraucherschutz schreibt keine Telefonnummer vor
Weiterlesen: Onlineshops: Verbraucherschutz schreibt keine Telefonnummer vorVerbraucherschützer mahnen Amazon ab Im Verfahren ging die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Amazon vor. Ein europäisches Tochterunternehmen habe nicht ausreichend über die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme informiert, weil die Telefonnummer fehle. Das Unternehmen bot stattdessen einen Rückrufservice an. Das deutsche Recht sieht die Angabe einer Telefonnummer zwingend vor: Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1…
