Pressemitteilungen
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Abgelehnter Werbespot: KLIMA° vor acht klagt gegen ARD Media
Der gemeinnützige Verein KLIMA° vor acht e.V. hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die ARD Media GmbH eingereicht. Anlass ist die Ablehnung des…
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Bundesverfassungsgericht: Wirtschaftsministerin Reiche muss Instagram-Video gegen Die Linke entfernen
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche per einstweiliger Anordnung verpflichtet, ein Video vom offiziellen Instagram-Profil ihres Ministeriums zu entfernen. Der Zweite Senat gab mit Beschluss…
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Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt
Die Linke Berlin und ihre Spitzenkandidaten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, haben Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt (CSU) bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.…
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Oberlandesgericht entscheidet: Sparkasse Göttingen muss Konto der Roten Hilfe einstweilen fortführen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe fortführen muss. Die Entscheidung erging im Rahmen eines einstweiligen…
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Berliner Linke geht presserechtlich gegen Falschberichterstattung von Axel Springer vor
Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge erklärt für Die Linke Landesverband Berlin: „In der aktuellen Berichterstattung der Axel Springer Deutschland GmbH werden erhebliche Falschbehauptungen aufgestellt, mit denen…

