Pressemitteilungen
-
BILD darf Bezieher von Sozialleistungen nicht als „Stütze-Schmarotzer“ oder „Stütze-Schnorrer“ beschimpfen
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.04.2026 entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“ in mehreren Online-Artikeln der BILD rechtswidrig ist. Auch die Äußerung, der Bezieher…
-
Neuköllner Jugendstadträtin geht wegen Falschbehauptung gegen Senatsverwaltung vor
Die Jugendstadträtin des Bezirksamts Neukölln, Sarah Nagel, hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter Leitung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) mit Schreiben vom 12.04.2026 zur Abgabe einer strafbewehrten…
-
Falschbehauptungen über Düsseldorfer Buchladen: Juristische Konsequenzen für NiUS und AfD-Abgeordneten
In der Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis versuchten das rechte Onlineportal NiUS und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Dr. Götz Frömming, den Düsseldorfer Buchladen BiBaBuZe zu diskreditieren. Dabei…
-
Buchhandlungspreis: Eilantrag gegen Interview-Äußerung des Kulturstaatsministers eingereicht
Der Bevollmächtigte des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“, Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, hat gestern Abend beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gestellt. Dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien soll verboten werden, den…
-
Abmahnung gegen BKM: Buchhandlung geht rechtlich gegen Interview-Äußerungen des Kulturstaatsministers vor
Berlin, Bremen, Göttingen, den 19.03.2026 Die Äußerung von Kulturstaatsminister Weimer in der ZEIT vom 18.03.2026, es handele sich bei den drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen um „politische Extremisten“, hat…
