Pressemitteilungen
Daten von Antifaschist geleakt – Landgericht verurteilt Dortmunder Neonazi
Ein Neonazi veröffentlichte Fotos und Adresse eines Antifaschisten in einem sozialen Netzwerk. Nun wurde er vom Landgericht Dortmund zur Unterlassung verurteilt.
Herabwürdigung ist keine „Satire“, so das OLG Frankfurt am Main
Die Bezeichnung als „Transe“ steht auf einer Ebene mit „Schwuchtel“ und verletzt Persönliochkeitsrechte. Das OLG Frankfurt am Main bestätigte die Verurteilung eines rechten Bloggers zur Unterlassung.
Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von Die PARTEI ausstrahlen
Muss der Hessische Rundfunk einen provokativen Wahlspot der PARTEI senden? Ja, sagt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.
„Migrantifa“ nicht als Marke geschützt
Das Amt für Geistiges Eigentum der EU hat entschieden, dass der Begriff „Migrantifa“ markenrechtlich nicht schutzfähig ist. Damit geht ein Unternehmer, der einen linken Verein rechtlich anging, leer aus.
Eigene Bedingungen missachtet: Facebook muss Account von Comedian entsperren
Das Amtsgericht Mainz hat entschieden, dass Facebook nur dann Accounts sperren darf, wenn sich das Unternehmen an seine eigenen Nutzungsbedingungen hält.