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Kategorie Versammlungsrecht
NRW-Landesregierung will Versammlungsfreiheit massiv beschränken
Im Windschatten der Corona-Pandemie will die Landesregierung ein neues NRW-Versammlungsgesetz schaffen. Etwa 100 Seiten umfasst der gerade erst veröffentlichte Gesetzesentwurf, mit dem die Versammlungsfreiheit massiv beschränkt werden soll. Ein Vorhaben, mit dem CDU und FDP… Weiterlesen...
OVG NRW, Beschluss vom 30.12.2020 – 13 B 2017/20.NE – Versammlungsverbot Silvester
Das OVG NRW hat entschieden, dass ein pauschales Versammlungsverbot an Silvester trotz Pandemielage rechtswidrig ist. Es hat die entsprechende Vorschrift der Coronaschutzverordnung NRW daher im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Dass man für strenge Schutzmaßnahmen gegen… Weiterlesen...
OVG NRW: Polizei darf Versammlung nicht für Twitter und Co. fotografieren
Die Polizei darf Versammlungen nicht für ihre Öffentlichkeitsarbeit fotografieren und die Bilder in sozialen Netzwerken verbreiten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute in Münster der Klage meiner Mandanten stattgegeben (OVG NRW, Urteil vom 17.09.2019 –… Weiterlesen...
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018 – 14 K 3543/18 – Öffentlichkeitsarbeit der Polizei
Darf die Polizei auf Versammlungen auch Fotoaufnahmen für ihre Öffentlichkeitsarbeit herstellen? Die Polizei Essen hatte bei einer Kundgebung im Mai 2018 mehrere Fotos einer Versammlung des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Auf… Weiterlesen...
VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2018 – 18 L 2570 – Seebrücke
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sich in einem von mir geführten Eilverfahren zu der Frage geäußert, ob eine Demonstration des Bündnisses „Seebrücke“ trotz vermeintlicher Engstellen auf der Königstraße in Duisburg stattfinden darf. Die Polizei wollte… Weiterlesen...
OVG NRW, Beschl. v. 06.07.2018 – 15 B 974/18 – Lautsprecherwagen
Am 07. Juli 2018 demonstrierten 18.000 Menschen unter dem Motto „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!“ in Düsseldorf. Die Polizei hatte zuvor die Auflage verfügt, dass Lautsprecherwagen nicht… Weiterlesen...
Versammlungsrecht: Transparente sind kein Sichtschutz
Transparente sind wichtige Hilfsmittel für Versammlungen, mit ihnen können inhaltliche Botschaften nach außen getragen werden. Oftmals sind sie den Versammlungsbehörden aber ein Dorn im Auge und sie versuchen, die Nutzung von Transparenten durch Auflagen zu… Weiterlesen...G20: Vermummte Polizisten rechtfertigen Versammlungsauflösung nicht
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich, wie LTO berichtet, mit der mutmaßlichen Vermummung sächsischer Polizisten bei der „Welcome to hell“-Demonstration anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg befasst. Vermummte Beamte machen sich hiernach nicht… Weiterlesen...