
Was ist der Deutsche Presserat? Der deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien und überwacht die Einhaltung des Pressekodex. Wobei es sich bei dem Pressekodex handelt. können sie in diesem Beitrag nachlesen. Ihm können sich alle Printmedien anschließen, inzwischen ist dies auch für journalistische Internetportale, Blogs und andere Onlinemedien möglich, wenn diese redaktionell gestaltet…

Was ist in polizeilichen Datenbanken gespeichert? Es gibt viele verschiedene polizeiliche und behördliche Datenbanken, diese reichen von der Speicherung bei lokalen Polizeibehörden bis zur bundesweiten Datenbank über Betäubungsmittelkonsument:innen bzw. Menschen, die im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln aufgefallen sind. Im Jahre 2014 waren über 150.000 Menschen in der Bundes- und Länderübergreifenden Datenbank INPOL als Betäubungsmittelkonsument:innen gespeichert. Darüber…

Was ist der Pressekodex überhaupt? Der Pressekodex ist eine Sammlung publizistischer Grundsätze, die vom Deutschen Presserat gemeinsam mit den Presseverbänden beschlossen und erstmals 1973 dem damaligen Bundespräsidenten Gustav W. Heinemann überreicht wurde. Seitdem wird der Pressekodex angepasst und aktualisiert. Er enthält 16 Ziffern, die Grundsätze über die Berichterstattung über z.B. Straftaten, medizinische Forschung oder auch…

Grundsätzlich gilt, dass Sie für die Veröffentlichung von Bildnissen z.B. auf der Webseite eine Einwilligung benötigen. Diese sollten Sie unbedingt schriftlich einholen, wie ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Münster nochmals deutlich macht: 5.000,00 € musste eine Universität als Schmerzensgeld zahlen, weil die Einwilligung nicht schriftlich vorlag (ArbG Münster, Urteil vom 25.03.2021 – 3 Ca 391/20).…

(Fast) jeder Fußballverein ist eine Marke Was selbst vielen Fußballfans nicht bekannt sein dürfte: Fast jeder größere Verein hat seinen Namen als Marke schützen lassen. Das gilt dann oft sowohl für den vollen Namen des Fußballvereins als auch für die Kurzfassung. So hat ist zum Beispiel sowohl „BVB“ als auch „Borussia Dortmund“ markenrechtlich geschützt und…

Und sogar der Staat schreckt vor Klagen gegen die Zivilgesellschaft nicht zurück. So versuchte das Bundesamt für Risikobewertung die Veröffentlichung eines Gutachtens zum Pflanzengift Glyphosat unter Berufung auf das Urheberrecht zu unterbinden. SLAPPs – Auch in Deutschland ein Problem In den USA ist das Vorgehen unter dem treffenden Namen „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ bekannt.…

Aber sind sie auch verpflichtet, der Bitte um eine Autorisierung von Zitaten nachzukommen? In diesem Beitrag erläutern wir die rechtlichen Anforderungen an eine zulässige Veröffentlichung von Zitaten. Recht am gesprochenen Wort Im Ausgangspunkt hat jeder Mensch das Recht am gesprochenen Wort. Dieses gewährleistet die Selbstbestimmung über die eigene Darstellung der Person in der Kommunikation mit…

Verdachtsberichtserstattung Bei Artikeln, die sich mit einem bisher nicht bestätigten Vorwurf auseinandersetzen, gelten hohe Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht. Eine ausführliche Darstellung der Sorgfaltspflichten bei einer Verdachtsberichtserstattung inkl. Checkliste finden Sie auf unserem Blog. Dies gilt nicht nur für traditionelle Printmedien, sondern natürlich auch für Online-Magazine und alle Arten der journalistischen Berichterstattung. Auch Blogbetreiber:innen von…

Was ist Alleinstellungswerbung? Werbung mit einer Alleinstellung kann man zumeist an einem Superlativ erkennen: „der günstigste Preis“ „die Nr. 1 in der Region“ „die größte Auswahl“ Aber auch andere Formulierungen, bei denen Sie für sich in Anspruch nehmen, die Konkurrenz zu übertreffen, fallen unter Alleinstellungswerbung, z.B. wenn Sie einen „unschlagbaren Preis“ versprechen. Beispiele für Werbung…