
Vertrauensbruch durch Kollegin Unser Mandant hat HIV und erzählte dies im Vertrauen einer Freundin. Nachdem die Freundschaft abgekühlt war, berichtete diese im Kollegenkreis von der Erkrankung. Der Betroffene erfuhr davon, weil ihn ein Kollege darüber informierte. Um zu verhindern, dass die Information weiter die Runde macht und eventuell auch andere Arbeitgeber in der Branche von…

TikTok muss nicht nach Rechtsverletzungen suchen Plattformen haften nur dann für rechtswidrige Inhalte, die ihre Nutzer:innen hochgeladen haben, wenn sie von diesen wissen. Es gilt, dass die Unternehmen nicht sämtliche Uploads und Posts vor der Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen prüfen müssen. Das wäre praktisch schon wegen der großen Menge an Inhalten unmöglich. Eine Vorabkontrolle würde aber…

Wildscheine rasteten völlig aus Was war passiert? Eine Wildschweinrotte hatte sich so daneben benommen, dass die Polizei gerufen wurde. Nachdem auch ein Jäger die aggressiven Tiere mit Betäubungspfeilen nicht ruhig stellen konnte, griffen die Kollegen des betroffenen Beamten, nicht aber er selbst, zu einer „robusteren“ Methode: Der Maschinenpistole. Bei BILD-Online wurde der Betroffene dennoch im…

Dieser Beitrag gibt einen (nicht abschließenden) ersten Überblick über die verschiedenen polizeilichen Datenbanken und erklärt, warum es so schwierig ist, die richtige Stelle für einen Auskunfts- und Löschungsantrag zu ermitteln. Bundesweite Datenbanken INPOL-neu ist ein Verbundsystem, das aus INPOL-zentral des Bundeskriminalamtes und dem System des jeweiligen Bundeslandes (Inpol-Land) besteht. Hier finden sich Daten über Straftaten,…

Der Grund: das „Gesetz für faire Verbraucherverträge„. Künftig können Verbraucher:innen ihre Verträge, die sich automatisch verlängern, leichter kündigen. Unternehmen müssen zudem eine einfache Onlinekündigung ermöglichen. Wir geben einen Überblick, was nun zu tun ist. Waren Verbraucherverträge bisher unfair? Auf diese Idee könne man kommen. Der Titel des Gesetzes gibt bereits die Stoßrichtung vor: Für Verbraucherinnen…

Was sind die MFM-Empfehlungen? In Abmahnungen werden die MFM-Empfehlungen häufig angesetzt, weil sie sehr urheber:innenfreundlich sind. Das Problem ist aber, dass ein Interessenverband die Empfehlungen herausgibt, insofern muss man die Anwendbarkeit auch kritisch sehen. Die Gerichte haben das lange unterschiedlich gesehen und die Anwendbarkeit teilweise bejaht oder verneint. Inzwischen hat aber der BGH in seiner…

Sterne, Kreise, Zacken – alles vom Markenrecht geschützt Sowohl der bekannte Mercedes-Stern als auch zu Beispiel das BMW-Logo sind markenrechtlich geschützt. Es handelt sich um eingetragene (Wort-)Bildmarken. Das bedeutet, dass Sie die Markennamen und Logos nicht ohne Erlaubnis der Markeninhaber:innen im geschäftlichen Verkehr nutzen dürfen. Bei den Produkten, die ohne Wissen und Zutun der Markeninhaber:innen…

Sehnsucht nach fremden Orten Die Corona-Pandemie hat Reisen zeitweise unmöglich gemacht. Was liegt da näher, als eine virtuelle Alternative? City Walk Videos entschleunigen und helfen vielleicht ein bisschen über die Sehnsucht nach fremden Orten hinweg. Das Konzept ist simpel: Kamera an und losgehen. Keine Moderation, kein Schnitt. So einfach der Ablauf eines solchen Videos auch…

Grundsätzlich gilt, dass bloße Ideen nicht schutzfähig sind. Was Sie aber schützen lassen können, ist die konkrete Ausgestaltung dieser Idee. Marken, Unternehmenskennzeichen und Namensschutz Eingetragene Marken Für Unternehmen ist besonders das Markenrecht wichtig. Durch Eintragung bei dem DPMA oder dem EUIPO entsteht Markenschutz für Deutschland oder die EU. Auch die Eintragung einer internationalen Marke ist…