Kategorie: Datenschutzrecht

Ermittlungsverfahren = Eintrag in Polizeidatenbank Wenn die Polizei den Verdacht hat, dass eine Straftat begangen wurde, darf sie die Daten von Verdächtigen in Polizeisystemen speichern. Die Polizeigesetze von Bund und Ländern erlauben es den Behörden, die Speicherung in Datenbanken auch dann fortzuführen, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Die Beamt:innen sollen die Möglichkeit haben, Informationen aus…

Freier Datenverkehr in der EU Für die Datenübermittlung innerhalb der EU gilt der Grundsatz des freien Datenverkehrs, das heißt grundsätzlich darf auch die Übermittlung von Daten innerhalb der Union nicht eingeschränkt oder gar verboten werden. Allerdings bedeutet das nur, dass keine weiterreichenden Vorgaben getroffen werden dürfen, als sie in der DSGVO für die Verarbeitung von…

Das Problem: In Deutschland dürfen viele Funktionen einer Ring-Türkamera nicht ohne Weiteres genutzt werden. Das gilt vor allem für Zusatzfunktionen, Nutzer:innen können sich sogar strafbar machen. Kameras zeichnen Bild und Ton auf In der Werbung von Ring sieht alles ganz einfach aus. Videotürklingel kaufen, aufhängen und in der App einrichten. Informationen darüber, in welcher Form…

Welche Arten von Daten gibt es? Daten darf die Polizei nicht einfach so sammeln. Die Polizeigesetze begrenzen die Speicherung auf bestimmte Zwecke. Vorgangsdaten dienen dazu, das Handeln der Polizei zu dokumentieren. Auch nach ein paar Jahren soll die Polizei noch wissen, welche Einsätze an einem bestimmten Tag stattgefunden haben, wer beteiligt war und was geschehen…

Dieser Beitrag gibt einen (nicht abschließenden) ersten Überblick über die verschiedenen polizeilichen Datenbanken und erklärt, warum es so schwierig ist, die richtige Stelle für einen Auskunfts- und Löschungsantrag zu ermitteln. Bundesweite Datenbanken INPOL-neu ist ein Verbundsystem, das aus INPOL-zentral des Bundeskriminalamtes und dem System des jeweiligen Bundeslandes (Inpol-Land) besteht. Hier finden sich Daten über Straftaten,…

Sehnsucht nach fremden Orten Die Corona-Pandemie hat Reisen zeitweise unmöglich gemacht. Was liegt da näher, als eine virtuelle Alternative? City Walk Videos entschleunigen und helfen vielleicht ein bisschen über die Sehnsucht nach fremden Orten hinweg. Das Konzept ist simpel: Kamera an und losgehen. Keine Moderation, kein Schnitt. So einfach der Ablauf eines solchen Videos auch…

Was ist in polizeilichen Datenbanken gespeichert? Es gibt viele verschiedene polizeiliche und behördliche Datenbanken, diese reichen von der Speicherung bei lokalen Polizeibehörden bis zur bundesweiten Datenbank über Betäubungsmittelkonsument:innen bzw. Menschen, die im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln aufgefallen sind. Im Jahre 2014 waren über 150.000 Menschen in der Bundes- und Länderübergreifenden Datenbank INPOL als Betäubungsmittelkonsument:innen gespeichert. Darüber…

Grundsätzlich gilt, dass Sie für die Veröffentlichung von Bildnissen z.B. auf der Webseite eine Einwilligung benötigen. Diese sollten Sie unbedingt schriftlich einholen, wie ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Münster nochmals deutlich macht: 5.000,00 € musste eine Universität als Schmerzensgeld zahlen, weil die Einwilligung nicht schriftlich vorlag (ArbG Münster, Urteil vom 25.03.2021 – 3 Ca 391/20).…

Schutz des gesprochenen Wortes Die private Kommunikation ist geschützt. Wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen aufnimmt, macht sich nach § 201 StGB strafbar. Gleiches gilt, wer eine solche Aufnahme einem Dritten zugänglich macht. Das Aufnehmen eines Telefongesprächs ohne die Einwilligung des Gesprächspartners ist daher nicht erlaubt. Wer es dennoch tut, riskiert eine Geldstrafe bis…