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Kategorie Datenschutzrecht
Telefongespräch mithören oder aufnehmen – Was ist erlaubt?
Wer beweisen will, was in einem Telefongespräch erörtert wurde, ist in einer misslichen Lage. Denn im Zweifelsfalle steht Aussage gegen Aussage. Da liegt es nahe, die Vertraulichkeit des Zweiergesprächs aufzuheben, ohne dass der Gesprächspartner hiervon… Weiterlesen...
Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach der DSGVO
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt jedem Betroffenen einen Anspruch auf Auskunft, ob seine Daten verarbeitet werden. Dass Unternehmen derartige Anfragen ernst nehmen sollten und ihre Prozesse auf eine zügige, vollständige und detaillierte Beantwortung einrichten sollten, zeigt… Weiterlesen...
OVG NRW, Beschl. v. 11.03.2020 – 15 A 1139/19 – Polizeiliche Beobachtung
15 A 1139/19 14 K 7046/16 Gelsenkirchen Beschluss In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der A, Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Dortmund, Markgrafenstraße 102, 44139 Dortmund, Beklagten, Prozessbevollmächtigte: B Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, wegen Versammlungsrecht – Rechtmäßigkeit eine Videobeobachtung hier: Antrag auf Zulassung der… Weiterlesen...
DSGVO: Schadensersatz bei bewusst unberechtigter Abmahnung für falsche Datenschutzhinweise
Dass Unternehmen unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ihre Datenschutzhinweise sorgfältig erstellen müssen, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Denn auch wenn noch unklar ist, ob Verstöße gegen den Datenschutz nach dem Gesetz gegen den unlauteten Wettbewerb (UWG)… Weiterlesen...Polizei darf Versammlungen nicht für Öffentlichkeitsarbeit fotografieren
Die Polizei darf keine Fotos von Versammlungen anfertigen, um sie für ihre Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil festgestellt (OVG NRW, Urteil vom 17.09.2019 – 15 A 4753/18 –… Weiterlesen...OVG NRW, Urt. v. 17.09.2019 – 15 A 4753/18 – Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit
OBERVERWALTUNGSGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 15 A 4753/1814 K 3543/18 Gelsenkirchen In dem Verwaltungsrechtsstreit des Ades B – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Dr. Jasper Prigge,… Weiterlesen...
Was das Cookie-Urteil für Webseitenbetreiber bedeutet
Über die Frage, ob und wie eine Einwilligung für Cookies einzuholen ist, wird seit langem leidenschaftlich gestritten. Heute hat der Europäische Gerichtshof einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt (EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C‑673/17). Die Cookie-Banner, wie… Weiterlesen...
Datenschutz: Übermittlung von Daten mutmaßlicher Störer aus dem Rheinbad an Jugendamt?
Pressemitteilung vom 02.09.2019 Wie die Rheinische Post heute berichtet, soll die Bädergesellschaft Düsseldorf mbH Listen mit den Namen von Jugendlichen, die in einem Bad Hausverbot haben, an das Jugendamt übermittelt haben. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt… Weiterlesen...
Suchmaschinen und Persönlichkeitsrechte: Wann muss Google Suchergebnisse löschen?
Wer den guten Ruf einer Person beschädigen will, verbreitet Gerüchte im Internet. Gerade wenn dabei ausländische Hostinganbieter genutzt werden, ist eine Entfernung des Inhalts sehr schwierig. Auch bei Veröffentlichungen über Strafverfahren, Seitensprünge oder Erkrankungen besteht… Weiterlesen...