
Rechtslage: Kein Foto ohne Einwilligung! Im Alltag, vor allem bei Fotos für Kindergärten und Sportvereine wird sich oft darauf verlassen, dass sich entweder niemand im Nachhinein beschwert oder die mündliche Einwilligung des Elternteils, das die Kinder gerade abholt, schon ausreicht. In diesem Bereich ergeben sich allerdings im Nachhinein oft rechtliche Auseinandersetzungen und schon aus diesem…

Kurz gesagt: Es soll vermieden werden, dass Ihre Produkte und Dienstleistungen aufgrund der Ähnlichkeit der Marken mit denen eines anderen Unternehmens verwechselt werden. Der Verkehr also denkt, die Produkte / Dienstleistungen würden aus demselben Unternehmen stammen. Darüber hinaus soll auch vermieden werden, dass irrig Unternehmensverbindungen zwischen den beteiligen Unternehmen angenommen werden bzw. die Unternehmen gedanklich…

Durchsetzung von Ansprüchen im EU-Ausland Ein Vorgehen gegen ausländische Verletzer:innen ist nicht ohne Risiko. Sie müssen dabei spezielle prozessuale Besonderheiten beachten. Ein schnelles und entschlossenes Vorgehen kann aber auch hier ohne überhöhtes Kostenrisiko zum Erfolg führen. Das Problem ist bei ausländischen Shops ist häufig, dass das Impressum unvollständig oder falsch ist, die Gesellschaftsform nicht angegeben…

Vertrauensbruch durch Kollegin Unser Mandant hat HIV und erzählte dies im Vertrauen einer Freundin. Nachdem die Freundschaft abgekühlt war, berichtete diese im Kollegenkreis von der Erkrankung. Der Betroffene erfuhr davon, weil ihn ein Kollege darüber informierte. Um zu verhindern, dass die Information weiter die Runde macht und eventuell auch andere Arbeitgeber in der Branche von…

TikTok muss nicht nach Rechtsverletzungen suchen Plattformen haften nur dann für rechtswidrige Inhalte, die ihre Nutzer:innen hochgeladen haben, wenn sie von diesen wissen. Es gilt, dass die Unternehmen nicht sämtliche Uploads und Posts vor der Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen prüfen müssen. Das wäre praktisch schon wegen der großen Menge an Inhalten unmöglich. Eine Vorabkontrolle würde aber…

Wildscheine rasteten völlig aus Was war passiert? Eine Wildschweinrotte hatte sich so daneben benommen, dass die Polizei gerufen wurde. Nachdem auch ein Jäger die aggressiven Tiere mit Betäubungspfeilen nicht ruhig stellen konnte, griffen die Kollegen des betroffenen Beamten, nicht aber er selbst, zu einer „robusteren“ Methode: Der Maschinenpistole. Bei BILD-Online wurde der Betroffene dennoch im…

Dieser Beitrag gibt einen (nicht abschließenden) ersten Überblick über die verschiedenen polizeilichen Datenbanken und erklärt, warum es so schwierig ist, die richtige Stelle für einen Auskunfts- und Löschungsantrag zu ermitteln. Bundesweite Datenbanken INPOL-neu ist ein Verbundsystem, das aus INPOL-zentral des Bundeskriminalamtes und dem System des jeweiligen Bundeslandes (Inpol-Land) besteht. Hier finden sich Daten über Straftaten,…

Der Grund: das „Gesetz für faire Verbraucherverträge„. Künftig können Verbraucher:innen ihre Verträge, die sich automatisch verlängern, leichter kündigen. Unternehmen müssen zudem eine einfache Onlinekündigung ermöglichen. Wir geben einen Überblick, was nun zu tun ist. Waren Verbraucherverträge bisher unfair? Auf diese Idee könne man kommen. Der Titel des Gesetzes gibt bereits die Stoßrichtung vor: Für Verbraucherinnen…

Was sind die MFM-Empfehlungen? In Abmahnungen werden die MFM-Empfehlungen häufig angesetzt, weil sie sehr urheber:innenfreundlich sind. Das Problem ist aber, dass ein Interessenverband die Empfehlungen herausgibt, insofern muss man die Anwendbarkeit auch kritisch sehen. Die Gerichte haben das lange unterschiedlich gesehen und die Anwendbarkeit teilweise bejaht oder verneint. Inzwischen hat aber der BGH in seiner…