Polizeibeamter durfte nicht bei BILD-Online abgebildet werden

Das Oberlandesgericht Celle hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fotos eines Beamten der Polizei veröffentlicht werden dürfen, wenn er dienstlich tätig ist (OLG Celle, Urteil vom 23. September 2021 – 13 U 55/20). Das grundlegende Problem: Einerseits nimmt er staatliche Aufgaben wahr, deren Dokumentation durch die Presse möglich sein muss. Andererseits können sich Beamt:innen auch dann auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen, wenn sie im Dienst sind.

Wildscheine rasteten völlig aus

Was war passiert? Eine Wildschweinrotte hatte sich so daneben benommen, dass die Polizei gerufen wurde. Nachdem auch ein Jäger die aggressiven Tiere mit Betäubungspfeilen nicht ruhig stellen konnte, griffen die Kollegen des betroffenen Beamten,  nicht aber er selbst, zu einer „robusteren“ Methode: Der Maschinenpistole.

Bei BILD-Online wurde der Betroffene dennoch im Zusammenhang mit dem Einsatz gezeigt, wie er eine Maschinenpistole in der Hand hält.

Alles eine Frage der Abwägung

Das Oberlandesgericht befand, dass der klagende Beamte nicht hätte gezeigt werden dürfen. Das Medium hätte das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, die „dramatischen Jagdszenen“ (O-Ton der Berichterstattung), auch durch Fotos befriedigen dürfen. Der Kläger selbst hatte aber gar nichts getan und wurde trotzdem quasi als „Gesicht“ des Polizeieinsatzes gezeigt, sodass die identifizierende Darstellung unverhältnismäßig in sein Persönlichkeitsrecht eingriff.

Erfolglos bliebt die Klage allerdings in Bezug auf eine Geldentschädigung. Das Oberlandesgericht meint, dass zum einen konkrete Nachteile (z.B. verbale Angriffe) hätten dargelegt werden müssen. Dies habe der Kläger nicht getan. Darüber hinaus sei das Verschulden des Mediums nicht als besonders schwerwiegend anzusehen, weil das Ergebnis der Abwägung nicht von vornherein eindeutig gewesen sei.

Diensthandlungen dürfen fotografiert werden

Das Ergebnis der Abwägung von Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit war also keineswegs vorgezeichnet. Festzuhalten ist, dass Bilder von Polizeibeamt:innen veröffentlicht werden dürfen, wenn ein ausreichender Anlass besteht. Das Gericht hätte daher wohl anders entschieden, wenn das Foto die Schüsse abgebildet hätte und nicht den umherstehenden Kläger.

Problematisch bleibt die Feststellung des Gerichts, wonach „alltägliche“ Einsätze der Polizei nicht zum Zeitgeschehen gehören sollen, über das nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG unter Abbildung der beteiligten Polizisten berichtet werden darf. Erforderlich ist ein besonderes öffentliches Informationsinteresse. Regelmäßig bestehe „kein schützenswertes Informationsinteresse an einer Einzelabbildung der bei einer Personenkontrolle oder Demonstrationsüberwachung Mitwirkenden“.

Konkret bedeutet das: Diensthandlungen können durchaus abgebildet werden. Bleiben die Beamt:innen passiv oder handelt es sich um bloß alltägliche Handlungen, kann in der Abwägung dem Persönlichkeitsschutz der Vorzug zu geben sein.

Über den Autor

Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge

Dr. Jasper Prigge, LL.M., ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er berät Unternehmen und Verbände vor allem in Fragen des Urheberrechts und IT-Rechts. Weitere Schwerpunkte sind das Presserecht und Krisenkommunikation.

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