Die Verwechslungsgefahr im Markenrecht

Sowohl das deutsche als auch das europäische Markenrecht schützen Markeninhaber:innen davor, dass Dritte der Marke identische oder ähnliche Zeichen für identische oder ähnliche Waren/Dienstleistungen benutzen und deswegen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.

Die Verwechslungsgefahr ist somit einer der wichtigsten Begriffe im Markenrecht. Sie entscheidet, ob Markeninhaber:innen sich gegen Dritte gegen die Benutzung von ähnlichen Zeichen wehren können. Aber auch wenn Sie eine Marke anmelden wollen, sollten Sie vorher weitestgehend ausschließen, dass eine Verwechslungsgefahr in Bezug auf andere Marken vorliegt, anderenfalls riskieren Sie einen Widerspruch und eine Abmahnung. Im schlimmsten Fall wird Ihre Marke gelöscht und Sie bleiben auf allen Kosten sitzen. Ein aufwendigen Rebranding ist in diesem Fall auch nötig.

Wichtig ist, dass das Markenrecht ein Zeichen grundsätzlich nie absolut schützt, sondern immer nur in Verbindung mit den angemeldeten Waren- und Dienstleistungsklassen. Wenn Sie also zum Beispiel das Zeichen „Wunderland“als Marke für Mountainbikes anmelden, besteht mit der Nutzung des Zeichens „Wunderland“ durch Dritte für Finanzdienstleistungen kaum Verwechslungsgefahr. Anders könnte es vielleicht schon bei Fahrradhelmen oder Sportveranstaltungen aussehen.

Anders ist es nur bei äußerst bekannten Marken (z.B. Coca Cola), hier „strahlt“ die Bekanntheit der Marke auch auf alle anderen Waren- und Dienstleistungsklassen aus.

Wechselwirkung und Einzelfallbetrachtung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob Verwechslungsgefahr [… ] vorliegt, […] unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt.

BGH GRUR 2006, 859 Tz. 16 – Malteserkreuz unter Verweis auf GRUR 2005, 513, 514

Das bedeutet, dass es mehrere Faktoren gibt, die die Entscheidung, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt, beeinflussen:

  • Identität oder Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
  • Grad der Ähnlichkeit der Marken
  • Kennzeichnungskraft der älteren Marke

Wichtig ist, dass es hierbei auf den Gesamteindruck der zu vergleichenden Zeichen ankommt. Ähnlichkeit bedeutet nicht, dass die Zeichen in denselben Waren- und Dienstleistungsklassen benutzt werden müssen.

Keine schematische Anwendung von Erfahrungsregeln

Dabei ist nach Ansicht von EuGH und BGH zu beachten, dass Verbraucher:innen selten zwei Marken direkt miteinander unmittelbar vergleichen. Es kommt daher auf die undeutliche Erinnerung an, die im Gedächtnis verbleibt.

Darüber hinaus kommt es auch auf den Konsument:innenkreis an. Bei Marken für Schokoriegel, die grundsätzlich alle Menschen kaufen, gelten andere Anforderungen als bei Marken für Kanzleisoftware. Der EuGH hat hierzu das Leitbild von „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen“ Durchschnittsverbraucher:innen aufgestellt. Dabei unterscheidet sich deren Aufmerksamkeit nach der Art der Ware oder Dienstleistung. Käufer:innen von Mineralwasser werden der Marke eher geringere Aufmerksamkeit entgegenbringen als Käufer:innen eines hochpreisigen Sportwagens.

Beispiele für Verwechslungsgefahr

Das Markenrecht ist sehr stark von einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen geprägt. Die hier angeführten Beispiele können aber Anhaltspunkte geben, worauf es den Gerichten ankommt und ob in ähnlichen Fällen das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr nahe liegt.

Verwechslungsgefahr bejaht

  • AREVA MZ und ARENA (beide Klasse 5) – BPatG, 02.07.2018 – 25 W (pat) 513/16
  • DOUBLE COFFEE und double_coffee_berlin (beide Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen) – OLG Hamburg, 29.12.2020 – 3 U 113/20
  • Mango und limango (jedenfalls im Bereich Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen) – BPatG, 07.10.2019, Az. 29 W (pat) 26/15
  • MIDAS und medAS (bei weitgehend identischen Waren und Dienstleistungen) – BGH, 13.11.2003 – I ZR 184/01

Verwechslungsgefahr verneint

  • Lindt Teddy und Haribo „Goldbären“ (beide Süßwaren) – BGH, 23.09.2015, Az. I ZR 105/14
  • Aida und AIDU (beide Reisedienstleistungen) – BGH, 29.07.2009 – I ZR 102/07, Rn. 15

Zuletzt aktualisiert am 6. Dezember 2021.

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Über die Autorin

Rechtsanwältin Jennifer Leopold

Rechtsanwältin Jennifer Leopold berät Unternehmen und Start-Ups in Fragen des Marken- und Wettbewerbsrechts.

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