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Werberecht: Was droht bei „wildem“ Plakatieren?
Weiterlesen: Werberecht: Was droht bei „wildem“ Plakatieren?Ein Überblick über die Rechtslage und was zu tun ist, wenn der Ernstfall eintritt. Sachbeschädigung durch Anbringen von Plakaten Das Bekleben von Stromkästen, Schaufenstern oder Bushaltestellen mit Plakaten kann eine strafbare Sachbeschädigung nach § 303 StGB darstellen. Wer hiernach „unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“, kann mit…
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VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018 – 14 K 3543/18 – Öffentlichkeitsarbeit der Polizei
Weiterlesen: VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018 – 14 K 3543/18 – Öffentlichkeitsarbeit der PolizeiDas Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah dies anders und stellte fest, dass die Anfertigung der Bilder und ihre Veröffentlichung im Internet rechtswidrig waren. Die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG würde beeinträchtigt, wenn es der Polizei erlaubt wäre, Versammlungen anlasslos zu fotografieren. Wer sein Demonstrationsgrundrecht wahrnehmen will, könnte hierdurch davon abgehalten werden, seine Meinung mit anderen kundzutun. Eine…
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Wann benötigen Werbeanlagen eine Baugenehmigung?
Weiterlesen: Wann benötigen Werbeanlagen eine Baugenehmigung?Die Pflicht zur Genehmigung soll einen Wildwuchs von Werbeanlagen verhindern, der Gefahren für den Straßenverkehr mit sich bringen (z.B. wenn Autofahrer durch besonders auffällige Werbung abgelenkt werden) und zudem die Städte verunstalten würde. Wird eine bereits genehmigte Werbeanlage geändert, ist diese Änderung neu zu genehmigen. Daher sollte vorab die Zulässigkeit der beabsichtigten Änderungen geprüft werden.…
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Einstweilige Verfügung gegen Presse ohne Anhörung?
Weiterlesen: Einstweilige Verfügung gegen Presse ohne Anhörung?Eilbedürftigkeit vs. „prozessuale Waffengleichheit“ Bislang war es verbreitet, dass einstweilige Verfügungen ohne Kenntnis und damit für den Beklagten überraschend ergehen. Dem setzen die Verfassungsrichter die „prozessuale Waffengleichheit“ entgegen. Die Gerichte dürfen zwar in besonders eiligen Fällen auf eine mündliche Verhandlung verzichten, sie müssen aber die Presse über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung informieren:…
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Disziplinarrecht: Wann Alkohol für Beamte zum Problem wird
Weiterlesen: Disziplinarrecht: Wann Alkohol für Beamte zum Problem wirdRiskanter Alkoholkonsum ist ein Risiko für die Verbeamtung Wird Alkohol außerhalb der Dienstzeit getrunken, ist dies zunächst Privatsache. Eingeschränkt gilt dies für Beamte auf Widerruf oder auf Probe, weil auch Erkenntnisse aus dem privaten Bereich für die Beurteilung, ob der Betroffene für ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geeignet ist, berücksichtigt werden. Vermutet die Behörde, dass hinter…
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VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2018 – 18 L 2570 – Seebrücke
Weiterlesen: VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2018 – 18 L 2570 – SeebrückeHier der Beschluss im Volltext: 18 L 2570/18 BESCHLUSS In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Frau S. Antragstellerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Duisburg Antragsgegner, wegen: Versammlungsrechts (hier: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes) hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 30. August 2018 durch…
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Polizei gegen Frontal 21: Welche Rechte haben Journalisten?
Weiterlesen: Polizei gegen Frontal 21: Welche Rechte haben Journalisten?Anlass waren Pegida-Anhänger, die behaupteten im Protrait gefilmt worden zu sein – offenbar eine gängige Strategie unter Rechten, um journalistische Arbeit zu behindern. Nun wurde bekannt, dass einer der maßgeblichen Protagonisten, der die Journalisten verbal anging, selbst ein Gutachter des Landeskriminalamts Sachsen ist. Was dürfen Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit? Hat die Polizei hier…
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Was die Polizei in Datenbanken speichert und was Sie dagegen tun können
Weiterlesen: Was die Polizei in Datenbanken speichert und was Sie dagegen tun könnenDie Polizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch personenbezogene Daten speichern, wenn dies gesetzlich zugelassen ist. Die datenschutzrechtliche Beurteilung ist stark vom Einzelfall anhängig. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die vielfältigen Möglichkeiten der Speicherung und welche Rechte Ihnen zustehen, um Auskunft und Löschung zu verlangen. Wann speichert die Polizei personenbezogene Daten? Man kann etwas…
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OVG NRW, Beschl. v. 06.07.2018 – 15 B 974/18 – Lautsprecherwagen
Weiterlesen: OVG NRW, Beschl. v. 06.07.2018 – 15 B 974/18 – LautsprecherwagenZur Begründung führte die Behörde an, Lautsprecherwagen in der Versammlung stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit da. Zum einen sei mit der Nutzung von LKWs generell Gefahren verbunden, weil Teilnehmerinnen und Teilnehmer „unter die Räder kommen“ könnten. Zum anderen sei erkennbar, dass Ultra-Gruppierungen verschiedener Fußballclubs und Angehörige des „schwarzen Blocks“ anreisen würden. Diese könnten…
