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Rhein Inkasso fordert Schadensersatz für Track by Track Records UG
Weiterlesen: Rhein Inkasso fordert Schadensersatz für Track by Track Records UGWorum geht es bei der Zahlungsaufforderung? Es geht um einen Gesamtbetrag in Höhe von über 600 € und eine urheberrechtliche Abmahnung, die bereits 2012 erfolgte. Damals mahnte die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg meinen Mandanten ab, weil über seinen Internetanschluss das Lied „Michael Mind Project feat. Dante Thomas – Feeling so blue“ in Tauschbörsen angeboten…
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Erkennungsdienstliche Behandlung – Das müssen Sie wissen
Weiterlesen: Erkennungsdienstliche Behandlung – Das müssen Sie wissenWas die Polizei darf und wie Sie sich gegen eine angedrohte oder bereits durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung wehren können, erfahren Sie hier. Was bedeutet „erkennungsdienstliche Behandlung“? Erkennungsdienstliche Behandlung bedeutet, dass die Polizei bestimmte Identifizierungsmaßnahmen gegen den Willen des Betroffenen anordnen kann. Dies kann sie aus zweierlei Gründen tun, nämlich zur Durchführung eines Strafverfahrens, also zur Aufklärung…
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Gegendarstellung: Private Blogs können zur Veröffentlichung verpflichtet sein
Weiterlesen: Gegendarstellung: Private Blogs können zur Veröffentlichung verpflichtet seinVor einiger Zeit beispielsweise hat das Kammergerichts Berlin entschieden, dass auch private Blogs nach dem Rundfunkstaatsvertrag zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung verpflichtet sein können (KG Berlin, Beschluss vom 28.11.2016 – 10 W 173/16). Pflicht zur Gegendarstellung für Journalisten Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) gilt praktisch für alle Webseiten und enthält für bestimmte Arten von Webangeboten besondere Regelungen. Webseiten…
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OLG Düsseldorf: Rechtsansichten sind keine Tatsachenbehauptungen
Weiterlesen: OLG Düsseldorf: Rechtsansichten sind keine TatsachenbehauptungenWorum ging es? Der Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen war nicht gut für das Image der Volkswagen AG. Also ging der Autohersteller gerichtlich gegen – aus seiner Sicht – unzutreffende Behauptungen der Deutschen Umwelthilfe vor. Die Deutsche Umwelthilfe hat sich einen Namen gemacht, indem sie in zahlreichen Städten gerichtlich gegen die Überschreitung von Grenzwerten für Stickoxide vorgegangen…
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Kein Informationszugang bei anonymer Antragstellung
Weiterlesen: Kein Informationszugang bei anonymer AntragstellungAntrag muss Identität erkennen lassen Beschwerdeführer ist ein Verein, der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Er betreibt eine Internet-Plattform, auf welcher Nutzer namentlich, anonym oder pseudonym Anträge nach den Informationsfreiheitsgesetzen stellen können. Weiterer Beschwerdeführer ist der Projektleiter der Plattform. Das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz gewährt Zugang zu amtlichen Informationen, um damit die…
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Abmahnung erhalten – Wie Unternehmer richtig reagieren
Weiterlesen: Abmahnung erhalten – Wie Unternehmer richtig reagierenWie Unternehmer richtig reagieren, falls sie doch einmal von der Abmahnung eines Mitbewerbers betroffen sind, lesen Sie in diesem Beitrag. Was genau ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist ein Warnschuss. Der Abmahnende gibt dem Abgemahnten zu verstehen, dass er einen Unterlassungsanspruch zu haben glaubt, den er gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen wird. Dazu muss er das Verhalten,…
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Abgemahnt! Was ist jetzt zu tun?
Weiterlesen: Abgemahnt! Was ist jetzt zu tun?Was genau ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist ein Warnschuss. Der Abmahnende gibt dem Abgemahnten zu verstehen, dass er einen Unterlassungsanspruch zu haben glaubt, den er gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen wird. Dazu muss er das Verhalten, das unterlassen werden soll, genau umschreiben. Das Abmahnschreiben muss aus sich selbst heraus verständlich sein und erkennen lassen, was vom…
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Was Unternehmen gegen falsche Bewertungen tun können
Weiterlesen: Was Unternehmen gegen falsche Bewertungen tun könnenFür Unternehmen gewinnt das Reputationsmanagement im Internet damit an Bedeutung. Es gilt, gegen ungerechtfertigte negative Bewertungen, vor allem wenn sie in der Absicht erstellt wurden, ein Unternehmen vorsätzlich zu schädigen, vorzugehen und sie nicht kommentarlos stehenzulassen. In diesem Beitrag lesen Sie, wann falsche Bewertungen bei tripadvisor, yelp, jameda & Co. zu löschen sind und wie…
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Erkennungsdienstliche Behandlung: So Daten löschen lassen
Weiterlesen: Erkennungsdienstliche Behandlung: So Daten löschen lassenWas Sie beachten müssen, wenn eine erkennungsdienstliche Behandlung droht, habe ich bereits an anderer Stelle erläutert. Ist sie bereits durchgeführt worden und liegt sie einige Zeit zurück, stellt sich die Frage, ob die angefertigten Unterlagen und die elektronisch gespeicherten Daten zu löschen sind. Gründe für eine erkennungsdienstliche Behandlung Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann zur Aufklärung einer…
