Kategorie: Gemischtes

Wer ist die SoundGuardian GmbH? Die „SoundGuardian GmbH“ ist ein Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main. Wie der Name schon verrät, versteht sie sich als „Wächter“ oder „Beschützer“ von Rechten an Musik. Zur Erfüllung dieser Aufgabe lässt sie sich die Rechte an Musiktiteln von verschiedenen Musiklabels und anderen Rechteinhabern übertragen. Dabei wird ihr auch…

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 16 K 12621/17 In dem Verwaltungsstreitverfahren des Rechtsanwalts Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen die Stadt Essen, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt Essen, 45121 Essen, Gz.: 32-2-2 OBV, wegen Ordnungsrechts hat die 16. Kammer. des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2019 durch den…

Die Pflicht zur Genehmigung soll einen Wildwuchs von Werbeanlagen verhindern, der Gefahren für den Straßenverkehr mit sich bringen (z.B. wenn Autofahrer durch besonders auffällige Werbung abgelenkt werden) und zudem die Städte verunstalten würde. Wird eine bereits genehmigte Werbeanlage geändert, ist diese Änderung neu zu genehmigen. Daher sollte vorab die Zulässigkeit der beabsichtigten Änderungen geprüft werden.…

Riskanter Alkoholkonsum ist ein Risiko für die Verbeamtung Wird Alkohol außerhalb der Dienstzeit getrunken, ist dies zunächst Privatsache. Eingeschränkt gilt dies für Beamte auf Widerruf oder auf Probe, weil auch Erkenntnisse aus dem privaten Bereich für die Beurteilung, ob der Betroffene für ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geeignet ist, berücksichtigt werden. Vermutet die Behörde, dass hinter…

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über das, was möglicherweise auf Sie zukommt und soll Ihnen eine erste Orientierung bieten. Zugleich ist dringend zu empfehlen, dass Sie ein Disziplinarverfahren nicht alleine durchstehen, sondern einen Disziplinarverteidiger hinzuzuziehen – idealerweise ggf. bereits im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Eine optimale Verteidigung verbindet fachliche Kompetenz im Strafrecht und im Disziplinarrecht. Das Disziplinarverfahren…

Nun liegt das Urteil im Volltext vor: Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Frau W. Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40233 Düsseldorf gegen die Stadt Duisburg, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, 47049 Duisburg, Beklagte, wegen Ordnungsrechts (Alkoholkonsumverbot) hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf Grund der mündlichen Verhandlung…

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen massiv ausgeweitet werden, unter anderem sollen „Gefährder“ bei einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ in Gewahrsam genommen werden dürfen, die Videoüberwachung soll ausgebaut, der Polizei die Überwachung von Telekommunikation und der Eingriff informationstechnische Systeme gestattet werden. Die Strafverteidigervereinigung NRW warf Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Pressemitteilung vor,…

Die Klägerin war zunächst auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags in der Zeit vom 22. Oktober 2012 bis 25. August 2013 als Sachbearbeiterin im Bereich Aus- und Fortbildung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der TVöD für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-V) anzuwenden. Die Klägerin war mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe…

Anspruch auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern Das Grundgesetz eröffnet einen Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Ämtern. Wer sich auf eine freie Beamtenstelle bewirbt, muss gemäß Art. 33 Abs. 2 GG nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung berücksichtigt werden. Ein Bewerber kann allerdings unabhängig von seiner fachlichen Eignung dann nicht mehr zum Beamten ernannt…