Kategorie: Gemischtes

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 16 K 12621/17 In dem Verwaltungsstreitverfahren des Rechtsanwalts Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen die Stadt Essen, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt Essen, 45121 Essen, Gz.: 32-2-2 OBV, wegen Ordnungsrechts hat die 16. Kammer. des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2019 durch den…

Die Pflicht zur Genehmigung soll einen Wildwuchs von Werbeanlagen verhindern, der Gefahren für den Straßenverkehr mit sich bringen (z.B. wenn Autofahrer durch besonders auffällige Werbung abgelenkt werden) und zudem die Städte verunstalten würde. Wird eine bereits genehmigte Werbeanlage geändert, ist diese Änderung neu zu genehmigen. Daher sollte vorab die Zulässigkeit der beabsichtigten Änderungen geprüft werden.…

Riskanter Alkoholkonsum ist ein Risiko für die Verbeamtung Wird Alkohol außerhalb der Dienstzeit getrunken, ist dies zunächst Privatsache. Eingeschränkt gilt dies für Beamte auf Widerruf oder auf Probe, weil auch Erkenntnisse aus dem privaten Bereich für die Beurteilung, ob der Betroffene für ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geeignet ist, berücksichtigt werden. Vermutet die Behörde, dass hinter…

Nun liegt das Urteil im Volltext vor: Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Frau W. Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40233 Düsseldorf gegen die Stadt Duisburg, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, 47049 Duisburg, Beklagte, wegen Ordnungsrechts (Alkoholkonsumverbot) hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf Grund der mündlichen Verhandlung…

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen massiv ausgeweitet werden, unter anderem sollen „Gefährder“ bei einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ in Gewahrsam genommen werden dürfen, die Videoüberwachung soll ausgebaut, der Polizei die Überwachung von Telekommunikation und der Eingriff informationstechnische Systeme gestattet werden. Die Strafverteidigervereinigung NRW warf Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Pressemitteilung vor,…

Weil die Entlassung von der Schule sich erheblich auf die betroffene Schülerin bzw. den betroffenen Schüler auswirkt, ist sie rechtlich überprüfbar. Eine rechtswidrige Entscheidung kann, nach erfolglosem Widerspruch, gerichtlich überprüft werden. Wann darf eine Entlassung von der Schule ausgesprochen werden? Die Entlassung von der Schule setzt voraus, dass  die Schülerin oder der Schüler durch „schweres…

In einfach gelagerten Fällen wird die Vernehmung schriftlich durchgeführt. Es ist aber nicht ratsam, im Ermittlungsverfahren einfach drauf los zu plaudern. Wenn Sie eine Vorladung erhalten Sie sollten nicht darauf vertrauen, dass sich ein strafrechtlicher Vorwurf durch ein freundliches Gespräch mit der Polizei erledigt. Im Gegenteil, alles was Sie sagen kann später zu Problemen führen.…