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Kategorie Gemischtes
Amazon-Konto gesperrt, was tun?
Amazon war bereits 2021 für 56 % des deutschen E-Commerce Umsatzes verantwortlich. Mittlerweile sind viele Unternehmen von der Plattform abhängig. Eine Sperrung des Amazon-Kontos kann für sie existenzbedrohend sein. Können wegen einer… Weiterlesen...
Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ – BVerfG erlässt einstweilige Anordnung
Im Streit um die Unterschriftenlisten der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ hat das Bundesverfassungsgericht die Wirksamkeit eines Beschlusses der 27. Kammer des Landgerichts Berlin mit einer einstweiligen Anordnung vorerst ausgesetzt (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2021 –… Weiterlesen...
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.09.2019 – 16 K 12621/19 – Politische Druckschriften bei Sonderveranstaltungen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 16 K 12621/17 In dem Verwaltungsstreitverfahren des Rechtsanwalts Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen die Stadt Essen, vertreten durch… Weiterlesen...
Zur Schadensersatzklage von RWE im Zusammenhang mit der Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler
Die RWE Power AG fordert in einer Klage vor dem Landgericht Aachen von sechs Personen mehr als zwei Millionen Euro Schadensersatz wegen einer Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler. Fünf der Beklagten sollen am 15.11.2017 frühmorgens Förderbänder… Weiterlesen...
Wann benötigen Werbeanlagen eine Baugenehmigung?
Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum sind nur zulässig, wenn sie von der zuständigen Bauordnungsbehörde genehmigt sind. Das gilt für klassische Werbetafeln genauso wie für mit Werbung bemalte Hauswände. Gewerbetreibende sollten darauf achten, dass ihre Werbeanlagen baurechtlich… Weiterlesen...
Disziplinarrecht: Wann Alkohol für Beamte zum Problem wird
Der regelmäßige oder exzessive Konsum von Alkohol kann nicht nur gesundheitlich bedenklich sein, sondern für Beamte auch berufliche Folgen haben. Ein Blick in die Disziplinarstatistik des Bundes zeigt: Dienstliche Verfehlungen im Zusammenhang mit Alkohol sind… Weiterlesen...
Erste Hilfe im Beamtenrecht: Disziplinarverfahren
Mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert zu sein, ist für Beamtinnen und Beamte der „worst case“. Es drohen erhebliche berufliche Nachteile bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Vor allem nach einer Verurteilung wegen einer Straftat empfinden… Weiterlesen...
VG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2018 – 18 K 8955/17 (Alkoholverbot)
Das Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte auf Klage meiner Mandantin fest, dass es ihr nicht untersagt ist, alkoholische Getränke im Geltungsbereich der Verordnung zu verzehren (VG Düsseldorf, Urt. Weiterlesen...
Polizeigesetz NRW: Landesregierung plant den Polizeistaat
Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Er beinhaltet umfangreiche Änderungen im Polizeigesetz, als Vorbild dient das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen massiv ausgeweitet werden, unter anderem sollen… Weiterlesen...