Nicht wenige bereits zu den Akten gelegte Fälle konnten durch eine neue Auswertung mithilfe des „genetischen Fingerabdrucks“ gelöst werden. Sichergestellte DNA hilft aber nur so weit, wie Vergleichsmaterial zur Verfügung…
Dabei bieten Disclaimer keinen Vorteil, außer vielleicht das gute (aber auch trügerische) Gefühl, es so zu machen wie alle anderen. Dennoch ist eine gewisse Vorsicht geboten, denn auch wenn Disclaimer…
Aufregung um das Eleonorenhaus in Heidelberg, ein markantes Gebäude, das früher erst eine Entbindungsklinik, dann ein Schwesternwohnheim war. Nach dem Auszug der letzten Bewohner stand es leer. Der Umbau des…
AnmelderIn und LeiterIn sind AnsprechpartnerInnen für die Polizei und dürfen bzw. müssen gegebenenfalls Entscheidungen treffen, die für den Ablauf der Versammlung erhebliche Auswirkungen haben können. Große Sorgen sollte man sich…
AnmelderIn und LeiterIn sind AnsprechpartnerInnen für die Polizei und dürfen bzw. müssen gegebenenfalls Entscheidungen treffen, die für den Ablauf der Versammlung erhebliche Auswirkungen haben können. Große Sorgen sollte man sich…
Denn die Landespressegesetze (siehe bspw. § 4 Landspressegesetz NRW) gewähren den Vertreterinnen und Vertreter der Presse einen besonderen Auskunftsanspruch gegenüber den Behörden. Er umfasst nicht nur die Nennung des Namens der…
In der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 sollten mit der Bahn fünf Spezialbehältern mit in sog. „High Active Waste (HAW) – Glaskokillen“ befindlichem radioaktivem Material – sog. Castoren –…
Das VG Aachen (Beschluss vom 02.04.2013 – 6 L 123/13) hatte nun zu entscheiden, ob eine von der Partei angemeldete Demonstration in Form eines Fackelmarsches mit anschließendem „Trauermarsch“ in Stolberg…
In seinem Beschluss vom 23.11.2010 (5 A 2288/09) stellt es klar, dass der Einsatz von Video-Kameras einen Eingriff in die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und informationelle Selbstbestimmung (Art.…