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Polizeigesetz NRW: Landesregierung plant den Polizeistaat
Weiterlesen: Polizeigesetz NRW: Landesregierung plant den PolizeistaatDie Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen massiv ausgeweitet werden, unter anderem sollen „Gefährder“ bei einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ in Gewahrsam genommen werden dürfen, die Videoüberwachung soll ausgebaut, der Polizei die Überwachung von Telekommunikation und der Eingriff informationstechnische Systeme gestattet werden. Die Strafverteidigervereinigung NRW warf Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Pressemitteilung vor,…
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Schulwebseiten: Was ist rechtlich zu beachten?
Weiterlesen: Schulwebseiten: Was ist rechtlich zu beachten?Alle Beteiligten sollten stets prüfen, ob die Webseite ihrer Schule den rechtlichen Anforderungen entspricht. Hier finden Sie die häufigsten Fehler und eine Checkliste. Impressum Die Impressumspflicht ergibt sich aus dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). § 5 Abs. 1 DDG schreibt vor, dass Diensteanbieter von geschäftsmäßig angebotenen Telemedien bestimmte Informationen angeben müssen. Der Begriff des Diensteanbieters wird recht…
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Keine Übermittlung von Daten eines Gewerkschaftssekretärs an LKA und Verfassungsschutz
Weiterlesen: Keine Übermittlung von Daten eines Gewerkschaftssekretärs an LKA und VerfassungsschutzKläger meldete Versammlungen an Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Lüneburg und war bis 2012 Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Region Nord-Ost-Niedersachsen. Im Rahmen dieser Funktionen meldete er in der Vergangenheit mehrfach Versammlungen an, die er als Versammlungsleiter begleitete. Im Jahre 2012 meldete der Kläger erneut zwei Veranstaltungen an, zum einen eine…
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Rhein Inkasso fordert Schadensersatz für Track by Track Records UG
Weiterlesen: Rhein Inkasso fordert Schadensersatz für Track by Track Records UGWorum geht es bei der Zahlungsaufforderung? Es geht um einen Gesamtbetrag in Höhe von über 600 € und eine urheberrechtliche Abmahnung, die bereits 2012 erfolgte. Damals mahnte die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg meinen Mandanten ab, weil über seinen Internetanschluss das Lied „Michael Mind Project feat. Dante Thomas – Feeling so blue“ in Tauschbörsen angeboten…
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Erkennungsdienstliche Behandlung – Das müssen Sie wissen
Weiterlesen: Erkennungsdienstliche Behandlung – Das müssen Sie wissenWas die Polizei darf und wie Sie sich gegen eine angedrohte oder bereits durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung wehren können, erfahren Sie hier. Was bedeutet „erkennungsdienstliche Behandlung“? Erkennungsdienstliche Behandlung bedeutet, dass die Polizei bestimmte Identifizierungsmaßnahmen gegen den Willen des Betroffenen anordnen kann. Dies kann sie aus zweierlei Gründen tun, nämlich zur Durchführung eines Strafverfahrens, also zur Aufklärung…
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TVöD: Befristung und Neueinstellung hindert Stufenaufstieg nicht
Weiterlesen: TVöD: Befristung und Neueinstellung hindert Stufenaufstieg nichtDie Klägerin war zunächst auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags in der Zeit vom 22. Oktober 2012 bis 25. August 2013 als Sachbearbeiterin im Bereich Aus- und Fortbildung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der TVöD für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-V) anzuwenden. Die Klägerin war mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe…
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Gegendarstellung: Private Blogs können zur Veröffentlichung verpflichtet sein
Weiterlesen: Gegendarstellung: Private Blogs können zur Veröffentlichung verpflichtet seinVor einiger Zeit beispielsweise hat das Kammergerichts Berlin entschieden, dass auch private Blogs nach dem Rundfunkstaatsvertrag zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung verpflichtet sein können (KG Berlin, Beschluss vom 28.11.2016 – 10 W 173/16). Pflicht zur Gegendarstellung für Journalisten Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) gilt praktisch für alle Webseiten und enthält für bestimmte Arten von Webangeboten besondere Regelungen. Webseiten…
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OLG Düsseldorf: Rechtsansichten sind keine Tatsachenbehauptungen
Weiterlesen: OLG Düsseldorf: Rechtsansichten sind keine TatsachenbehauptungenWorum ging es? Der Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen war nicht gut für das Image der Volkswagen AG. Also ging der Autohersteller gerichtlich gegen – aus seiner Sicht – unzutreffende Behauptungen der Deutschen Umwelthilfe vor. Die Deutsche Umwelthilfe hat sich einen Namen gemacht, indem sie in zahlreichen Städten gerichtlich gegen die Überschreitung von Grenzwerten für Stickoxide vorgegangen…
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Kein Informationszugang bei anonymer Antragstellung
Weiterlesen: Kein Informationszugang bei anonymer AntragstellungAntrag muss Identität erkennen lassen Beschwerdeführer ist ein Verein, der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Er betreibt eine Internet-Plattform, auf welcher Nutzer namentlich, anonym oder pseudonym Anträge nach den Informationsfreiheitsgesetzen stellen können. Weiterer Beschwerdeführer ist der Projektleiter der Plattform. Das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz gewährt Zugang zu amtlichen Informationen, um damit die…
