„Abmahnwellen“, wie sie bei Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 vielfach befürchtet wurden, hat es bislang allerdings nur selten gegeben. Vereinzelt müssen die Gerichte über Auseinandersetzungen in diesem Bereich entscheiden. Das Landgericht Düsseldorf hat nun in einem interessanten Urteil deutlich gemacht, dass bewusst unwahre Abmahnungen nicht nur unwirksam sind (LG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2019 –…

Fotografierende Beamte könnten von einer Teilnahme an einer Versammlung abschrecken, dies stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Eine gesetzliche Grundlage hierfür gebe es nicht. Im Verfahren hatte sich das Land Nordrhein-Westfalen auf das Kunsturhebergesetz berufen. Dieses erlaubt die Veröffentlichung von Bildern, die bei Versammlungen aufgenommen wurden. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich auf…

FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 15 A 4753/1814 K 3543/18 Gelsenkirchen In dem Verwaltungsrechtsstreit des A des B – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Dr. Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Essen – Beklagter – wegen: Versammlungsrecht – Anfertigung von Lichtbildern von einer Versammlung durch…

Was die Entscheidung bedeutet, warum nicht jeder Cookie einer Einwilligung bedarf und was Webseitenbetreiber jetzt zu beachten haben, lesen Sie in dem folgenden Beitrag. Frühere Rechtslage Der Beitrag bezieht sich auf den Rechtszustand vor Inkrafttreten des TTDSG. Zusammenspiel von ePrivacy-Richtlinie und Datenschutzgrundverordnung In der Entscheidung des EuGH ging es um einen Cookie, der im Zusammenhang…