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Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssen
Weiterlesen: Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssenVerpackt wurde diese neue Regelung im „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens„. Als Anwalt zucke ich schon immer zusammen, wenn ein Gesetz, das in erhebliche Eingriffe in Grundrechte…
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Schleierfahndung: Verfassungswidrig und diskriminierend?
Weiterlesen: Schleierfahndung: Verfassungswidrig und diskriminierend?Ähnlich hatte sich kurz zuvor Bundesinnenminister Thomas de Maizière geäußert: „Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im Grenzraum erlaubt“, sagte er der Rheinischen Post mit…
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So läuft die Sicherheitsüberprüfung nach dem LuftSiG ab
Weiterlesen: So läuft die Sicherheitsüberprüfung nach dem LuftSiG abWann ist eine Sicherheitsüberprüfung notwendig? Die Sicherheitsüberprüfung soll den zivilen Luftverkehr vor Angriffen schützen. Ihr unterziehen müssen sich insbesondere Personen, denen beruflich nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafengeländes…
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VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschen
Weiterlesen: VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschenDieser „Schutz durch Therapie“ ist vielen noch kein Begriff. Die Polizei meinte im Falle meines Mandanten, weil er ungeschützt mit einem anderen Sex hatte, sei sehr wahrscheinlich, dass er in…
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ED-Behandlung: Einfach mal anordnen
Weiterlesen: ED-Behandlung: Einfach mal anordnenIhm flatterte folgende Anordnung der Polizei ins Haus: Nun war die naheliegende Frage: Dürfen die das? Was können wir unternehmen? Ich erlebe es immer wieder, dass die Polizei standardmäßig die…
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Schulentlassung – Was Schüler und Eltern unternehmen können
Weiterlesen: Schulentlassung – Was Schüler und Eltern unternehmen könnenWeil die Entlassung von der Schule sich erheblich auf die betroffene Schülerin bzw. den betroffenen Schüler auswirkt, ist sie rechtlich überprüfbar. Eine rechtswidrige Entscheidung kann, nach erfolglosem Widerspruch, gerichtlich überprüft…
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Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden muss
Weiterlesen: Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden mussDieser Beitrag soll eine grobe Orientierung bieten, zu beachten ist aber, dass aufgrund der Vielzahl von Datenbanken in Bund und Ländern jeder Fall einzeln geprüft werden sollte. Das polizeiliche Informationssystem…
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Speicherung in BKA-Datei Rauschgift oftmals rechtswidrig
Weiterlesen: Speicherung in BKA-Datei Rauschgift oftmals rechtswidrigBei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, so die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, seien oftmals personenbezogene Daten gespeichert worden, ohne dies wie vorgeschrieben zu begründen. Auch seien…
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BVerfG zur Einordnung gemischter Äußerungen
Weiterlesen: BVerfG zur Einordnung gemischter ÄußerungenWie das Gericht ausführt, darf nicht vorschnell angenommen werden, es liege eine Tatsachenbehauptung vor: Die Abgrenzung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen kann im Einzelfall schwierig sein, vor allem deswegen, weil die…
