Alle Beiträge
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Beleidigt, verleumdet, verächtlich gemacht – Wann Äußerungen zu unterlassen sind
Weiterlesen: Beleidigt, verleumdet, verächtlich gemacht – Wann Äußerungen zu unterlassen sindDurch das Internet sind Informationen weltweit für jeden zugänglich, sie können ohne große Probleme nahezu unendlich oft vervielfältigt und neu publiziert werden. Mit einem Klick auf „teilen“ kann ein großer Personenkreis erreicht werden. Ein Artikel, Blogpost oder Fernsehbeitrag, in dem negativ oder falsch berichtet wird, kann so üble Folgen haben. Nicht nur ein kleiner Kreis…
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Verschlüsselung: Polizei kann „Face ID“ ohne Probleme umgehen
Weiterlesen: Verschlüsselung: Polizei kann „Face ID“ ohne Probleme umgehenIn Deutschland besteht für Beschuldigte keine Verpflichtung, ein Passwort für sein Smartphone oder andere Speichermedien an die Ermittlungsbehörden herauszugeben. Der Grund: Man ist nicht verpflichtet der Polizei dabei zu helfen, sich selbst einer Tat zu überführen. Jeder Beschuldigte kann sich auf ein umfassendes Schweigerecht berufen und muss bei Ermittlungsmaßnahmen nicht aktiv mitwirken. Wenn ein Polizeibeamter…
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Werbung per Newsletter: Das 1×1 für Unternehmen
Weiterlesen: Werbung per Newsletter: Das 1×1 für UnternehmenAber: Unternehmen sollten sich der rechtlichen Risiken bewusst sein, auch um Abmahnungen zu vermeiden. Was Sie für eine rechtssichere Newsletter-Werbung wissen müssen, lesen Sie in diesem Beitrag. Holen Sie eine Einwilligung des Empfängers ein Wenn Sie potenzielle Kunden über Ihr Angebot informieren wollen, benötigen Sie eine vorherige Einwilligung des Empfängers. Liegt eine Einwilligung nicht vor,…
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Verdachtsberichterstattung 🕵️ Wann ist sie erlaubt und wo drohen rechtliche Risiken?
Weiterlesen: Verdachtsberichterstattung 🕵️ Wann ist sie erlaubt und wo drohen rechtliche Risiken?Was ist das Problem bei Verdachtsberichterstattung? Journalist:innen und Blogs dürfen über öffentlich bedeutsame Themen berichten, auch wenn diese für die Betroffenen nachteilig sind. Allerdings dürfen sie keine Unwahrheiten verbreiten. Was aber, wenn unklar ist, was sich tatsächlich zugetragen hat? Stellt sich im Nachhinein nämlich heraus, dass an dem öffentlich geäußerten Verdacht nichts dran ist, hat…
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Ist es erlaubt und legal, Polizisten zu fotografieren und zu filmen? 📸
Weiterlesen: Ist es erlaubt und legal, Polizisten zu fotografieren und zu filmen? 📸Wann sind Fotos und Videos erlaubt? Zu unterscheiden ist zwischen der Aufnahme von Bildern und der Veröffentlichung. Es macht zudem einen Unterschied, ob auch Ton aufgenommen wird oder nicht. Da es um Persönlichkeitsrechte geht, ist in der Regel eine Abwägung der entgegenstehenden Interessen erforderlich, sodass es keine pauschale Aussage geben kann. Es kommt auf das…
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Alles zur Untätigkeitsklage (mit Checkliste)
Weiterlesen: Alles zur Untätigkeitsklage (mit Checkliste)In diesem Beitrag lesen Sie alles, was Sie zur Untätigkeitsklage wissen müssen. Wann kann eine Untätigkeitsklage eingereicht werden? Eine Untätigkeitskläge setzt voraus, dass über einen Antrag oder einen Widerspruch „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden“ ist. Geregelt ist dies in § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung, eine vergleichbare Regelung findet sich in §…
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Schleierfahndung: Verfassungswidrig und diskriminierend?
Weiterlesen: Schleierfahndung: Verfassungswidrig und diskriminierend?Ähnlich hatte sich kurz zuvor Bundesinnenminister Thomas de Maizière geäußert: „Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im Grenzraum erlaubt“, sagte er der Rheinischen Post mit Bezug auf Nordrhein-Westfalen. Das Donnerwetter der Unionsminister aus Bund und Bayern richtete sich gegen den eigenen designierten Ministerpräsidenten und seinen Koalitionspartner in spe. Bei den…
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VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschen
Weiterlesen: VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschenDieser „Schutz durch Therapie“ ist vielen noch kein Begriff. Die Polizei meinte im Falle meines Mandanten, weil er ungeschützt mit einem anderen Sex hatte, sei sehr wahrscheinlich, dass er in Zukunft andere Sexualpartner gefährden würde. Sie legte deshalb eine Kriminalakte zu meinem Mandanten an, die aus einem Merkblatt bestand und im elektronischen Kriminalaktennachweis auffindbar war.…
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ED-Behandlung: Einfach mal anordnen
Weiterlesen: ED-Behandlung: Einfach mal anordnenIhm flatterte folgende Anordnung der Polizei ins Haus: Nun war die naheliegende Frage: Dürfen die das? Was können wir unternehmen? Ich erlebe es immer wieder, dass die Polizei standardmäßig die oben genannten Maßnahmen einfach mal anordnet, ohne zu überprüfen, ob sie gebraucht werden, um das Strafverfahren durchzuführen. Die Strafprozessordnung erlaubt die repressive Anordnung erkennungsdienstliche Maßnahmen…
