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Verdachtsberichterstattung 🕵️ Wann ist sie erlaubt und wo drohen rechtliche Risiken?
Weiterlesen: Verdachtsberichterstattung 🕵️ Wann ist sie erlaubt und wo drohen rechtliche Risiken?Was ist das Problem bei Verdachtsberichterstattung? Journalist:innen und Blogs dürfen über öffentlich bedeutsame Themen berichten, auch wenn diese für die Betroffenen nachteilig sind. Allerdings dürfen sie keine Unwahrheiten verbreiten. Was aber, wenn unklar ist, was sich tatsächlich zugetragen hat? Stellt sich im Nachhinein nämlich heraus, dass an dem öffentlich geäußerten Verdacht nichts dran ist, hat…
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Tauziehen um die Vollmacht
Weiterlesen: Tauziehen um die VollmachtEine Kopie der Vollmachtsurkunde schicke ich nicht mit, was in aller Regel auch akzeptiert wird. Nach § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist der Rechtsanwalt „ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Behörden können daher darauf vertrauen, dass ich die rechtliche Vertretung eines Mandanten nur anzeige, wenn ich auch tatsächlich beauftragt wurde. Das sieht auch die Rechtsprechung so, in…
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Ist es erlaubt und legal, Polizisten zu fotografieren und zu filmen? 📸
Weiterlesen: Ist es erlaubt und legal, Polizisten zu fotografieren und zu filmen? 📸Wann sind Fotos und Videos erlaubt? Zu unterscheiden ist zwischen der Aufnahme von Bildern und der Veröffentlichung. Es macht zudem einen Unterschied, ob auch Ton aufgenommen wird oder nicht. Da es um Persönlichkeitsrechte geht, ist in der Regel eine Abwägung der entgegenstehenden Interessen erforderlich, sodass es keine pauschale Aussage geben kann. Es kommt auf das…
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Alles zur Untätigkeitsklage (mit Checkliste)
Weiterlesen: Alles zur Untätigkeitsklage (mit Checkliste)In diesem Beitrag lesen Sie alles, was Sie zur Untätigkeitsklage wissen müssen. Wann kann eine Untätigkeitsklage eingereicht werden? Eine Untätigkeitskläge setzt voraus, dass über einen Antrag oder einen Widerspruch „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden“ ist. Geregelt ist dies in § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung, eine vergleichbare Regelung findet sich in §…
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Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssen
Weiterlesen: Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssenVerpackt wurde diese neue Regelung im „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens„. Als Anwalt zucke ich schon immer zusammen, wenn ein Gesetz, das in erhebliche Eingriffe in Grundrechte zulässt, „effektiver“ und „praxistauglicher“ werden soll. Denn das bedeutet, dass die Rechte der Betroffenen zugunsten des Verfahrens zurückstehen sollen. Welche Pflichten haben Zeugen künftig bei…
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Schleierfahndung: Verfassungswidrig und diskriminierend?
Weiterlesen: Schleierfahndung: Verfassungswidrig und diskriminierend?Ähnlich hatte sich kurz zuvor Bundesinnenminister Thomas de Maizière geäußert: „Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im Grenzraum erlaubt“, sagte er der Rheinischen Post mit Bezug auf Nordrhein-Westfalen. Das Donnerwetter der Unionsminister aus Bund und Bayern richtete sich gegen den eigenen designierten Ministerpräsidenten und seinen Koalitionspartner in spe. Bei den…
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So läuft die Sicherheitsüberprüfung nach dem LuftSiG ab
Weiterlesen: So läuft die Sicherheitsüberprüfung nach dem LuftSiG abWann ist eine Sicherheitsüberprüfung notwendig? Die Sicherheitsüberprüfung soll den zivilen Luftverkehr vor Angriffen schützen. Ihr unterziehen müssen sich insbesondere Personen, denen beruflich nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafengeländes oder zu einem überlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens gewährt werden soll Beschäftigte des Flughafens, der Luftfahrtunternehmen, der Flugsicherung und weiterer Unternehmen, die aufgrund ihrer Tätigkeit unmittelbaren…
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VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschen
Weiterlesen: VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschenDieser „Schutz durch Therapie“ ist vielen noch kein Begriff. Die Polizei meinte im Falle meines Mandanten, weil er ungeschützt mit einem anderen Sex hatte, sei sehr wahrscheinlich, dass er in Zukunft andere Sexualpartner gefährden würde. Sie legte deshalb eine Kriminalakte zu meinem Mandanten an, die aus einem Merkblatt bestand und im elektronischen Kriminalaktennachweis auffindbar war.…
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ED-Behandlung: Einfach mal anordnen
Weiterlesen: ED-Behandlung: Einfach mal anordnenIhm flatterte folgende Anordnung der Polizei ins Haus: Nun war die naheliegende Frage: Dürfen die das? Was können wir unternehmen? Ich erlebe es immer wieder, dass die Polizei standardmäßig die oben genannten Maßnahmen einfach mal anordnet, ohne zu überprüfen, ob sie gebraucht werden, um das Strafverfahren durchzuführen. Die Strafprozessordnung erlaubt die repressive Anordnung erkennungsdienstliche Maßnahmen…
