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Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Gerichten
Weiterlesen: Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber GerichtenDenn die Landespressegesetze (siehe bspw. § 4 Landspressegesetz NRW) gewähren den Vertreterinnen und Vertreter der Presse einen besonderen Auskunftsanspruch gegenüber den Behörden. Er umfasst nicht nur die Nennung des Namens der mit dem Verfahren befassten Richterinnen und Richter. Gegenüber dem erkennenden Gericht können Pressevertreter auch verlangen, die Namen der an einem Strafverfahren mitwirkenden Verteidigerinnen und Verteidiger…
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Demonstranten in Ketten und die Gewaltfrage
Weiterlesen: Demonstranten in Ketten und die GewaltfrageIn der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 sollten mit der Bahn fünf Spezialbehältern mit in sog. „High Active Waste (HAW) – Glaskokillen“ befindlichem radioaktivem Material – sog. Castoren – vom Gelände des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in Eggenstein-Leopoldshafen in das atomare Zwischenlager Nord bei Lubmin transportiert werden. Für den Streckenbereich erließ die zuständige…
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Versammlungsverbot gegenüber „Die Rechte“ bestätigt
Weiterlesen: Versammlungsverbot gegenüber „Die Rechte“ bestätigtDas VG Aachen (Beschluss vom 02.04.2013 – 6 L 123/13) hatte nun zu entscheiden, ob eine von der Partei angemeldete Demonstration in Form eines Fackelmarsches mit anschließendem „Trauermarsch“ in Stolberg am 05. und 06.04.2013 von der Polizei zu Recht verboten wurde. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass die verbotene Kameradschaft Aachener Land in den…
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Demorecht: Keine Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen
Weiterlesen: Demorecht: Keine Videoüberwachung friedlicher DemonstrationenIn seinem Beschluss vom 23.11.2010 (5 A 2288/09) stellt es klar, dass der Einsatz von Video-Kameras einen Eingriff in die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) darstellt, der im Falle eines friedlichen Verlaufs der Demonstration nach der geltenden Gesetzeslage nicht gerechtfertigt ist.…
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Examen ohne Rep #3: Lernstrategie
Weiterlesen: Examen ohne Rep #3: LernstrategieGrundannahmen für die Erarbeitung einer Lernstrategie Auf dem Büchermarkt gibt es eine große Auswahl von Werken, die sich mit Lernstrategien beschäftigen. Es lohnt sich, einmal durch ein Buch aus diesem Bereich zu blättern. Wahlweise gibt es auch viele Internetseiten, die ganz gut darstellen, warum wir uns einige Informationen besser merken können als andere und wie…
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Examen ohne Rep #2: Eingrenzung, Literatur, Erarbeitung und Wiederholung
Weiterlesen: Examen ohne Rep #2: Eingrenzung, Literatur, Erarbeitung und WiederholungEntscheidend sind die Basics Ein Rat, der in so ziemlich allen Büchern zur Examenvorbereitung immer wieder anzutreffen ist: Es kommt nicht auf Spezialwissen an, die Basics müssen sitzen. Sich hieran zu orientieren hat sich im Examen als sehr wertvoll erwiesen, denn in der Tat waren die Klausurkonstellationen beinahe durch die Bank weg atypisch gelagert. Es…
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Examen ohne Rep: Der Einstieg in die Examensvorbereitung
Weiterlesen: Examen ohne Rep: Der Einstieg in die ExamensvorbereitungIch selbst bin diesen Weg aus diversen Gründen nicht gegangen. Abgesehen davon, dass ich die Art der Wissensvermittlung in Repetitorien nicht mag und dort nicht selten Scheinwahrheiten und Legenden verbreitet werden, kann es doch nicht sein, dass private Unternehmen Bildung kommerzialisieren und den „einfachen und effizienten Weg“ versprechen, den es einfach nicht gibt. Insofern kann…
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Der Teilnehmer und § 28 StGB
Weiterlesen: Der Teilnehmer und § 28 StGB1. Handelt es sich um besondere persönliche Merkmale? Zunächst ist zu fragen, ob § 28 überhaubt zur Anwendung kommt. Dies setzt voraus, dass der Tatbestand der Strafnorm besondere persönliche Merkmale voraussetzt. Was besondere persönliche Merkmale sind, definiert § 14 Abs. 1 StGB als „besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände“. Diese Definition hilft nur bedingt weiter…
