Alle Beiträge
-
Schulentlassung – Was Schüler und Eltern unternehmen können
Weiterlesen: Schulentlassung – Was Schüler und Eltern unternehmen könnenWeil die Entlassung von der Schule sich erheblich auf die betroffene Schülerin bzw. den betroffenen Schüler auswirkt, ist sie rechtlich überprüfbar. Eine rechtswidrige Entscheidung kann, nach erfolglosem Widerspruch, gerichtlich überprüft werden. Wann darf eine Entlassung von der Schule ausgesprochen werden? Die Entlassung von der Schule setzt voraus, dass die Schülerin oder der Schüler durch „schweres…
-
Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden muss
Weiterlesen: Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden mussDieser Beitrag soll eine grobe Orientierung bieten, zu beachten ist aber, dass aufgrund der Vielzahl von Datenbanken in Bund und Ländern jeder Fall einzeln geprüft werden sollte. Das polizeiliche Informationssystem (INPOL) Die deutschen Polizeibehörden verfügen über ein bundeslandübergreifendes Informationssystem (kurz: INPOL), das beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist. Rechtsgrundlage ist § 11 BKAG, hiernach ist das Bundeskriminalamt…
-
Speicherung in BKA-Datei Rauschgift oftmals rechtswidrig
Weiterlesen: Speicherung in BKA-Datei Rauschgift oftmals rechtswidrigBei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, so die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, seien oftmals personenbezogene Daten gespeichert worden, ohne dies wie vorgeschrieben zu begründen. Auch seien Bagatellfälle rechtswidrig erfasst worden. Umfangreiche Speicherung in Falldatei Zweck der Speicherung ist, Straftaten zu verhindern und zukünftige Ermittlungen zu erleichtern. In der Datei sollen aber…
-
BVerfG zur Einordnung gemischter Äußerungen
Weiterlesen: BVerfG zur Einordnung gemischter ÄußerungenWie das Gericht ausführt, darf nicht vorschnell angenommen werden, es liege eine Tatsachenbehauptung vor: Die Abgrenzung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen kann im Einzelfall schwierig sein, vor allem deswegen, weil die beiden Äußerungsformen nicht selten miteinander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung ausmachen. In solchen Fällen ist der Begriff der Meinung im Interesse…
-
So setzen Sie eine Gegendarstellung durch (+Muster)
Weiterlesen: So setzen Sie eine Gegendarstellung durch (+Muster)Warum eine Gegendarstellung durchsetzen? Durch das Internet sind Informationen weltweit für jeden zugänglich, sie können ohne große Probleme nahezu unendlich oft vervielfältigt und neu publiziert werden. Mit einem Klick auf „teilen“ kann ein großer Personenkreis erreicht werden. Werden Falschbehauptungen einmal aufgestellt, wird es mit der Zeit immer schwerer, sie wieder einzufangen. Umso wichtiger ist es…
-
Bilderklau: Kein Lizenzschaden für Creative Commons?
Weiterlesen: Bilderklau: Kein Lizenzschaden für Creative Commons?Viele Gerichte sind der Auffassung, dass nicht pauschal die Empfehlungen einer Interessengemeinschaft angesetzt werden können und verlangen einen Nachweis, unter welchen Konditionen der Fotograf die Bilder üblicherweise verkaufen kann. Kein Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie Das Oberlandesgericht Köln hat nun in einem aktuellen Beschluss vom 29.06.2016 (6 W 72/16) bekräftigt, dass im Falle von Creative…
-
Wann darf ich Bilder von anderen veröffentlichen?
Weiterlesen: Wann darf ich Bilder von anderen veröffentlichen?Das Recht am eigenen Bild Jeder Mensch hat ein Recht am eigenen Bild. Er soll selbst darüber entscheiden können, ob ein Foto von ihm in der Öffentlichkeit verbreitet oder ausgestellt wird. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet ihm Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, wenn es um die Verwendung…
-
Vorladung als Beschuldigter – So verhalten Sie sich richtig
Weiterlesen: Vorladung als Beschuldigter – So verhalten Sie sich richtigIn einfach gelagerten Fällen wird die Vernehmung schriftlich durchgeführt. Es ist aber nicht ratsam, im Ermittlungsverfahren einfach drauf los zu plaudern. Wenn Sie eine Vorladung erhalten Sie sollten nicht darauf vertrauen, dass sich ein strafrechtlicher Vorwurf durch ein freundliches Gespräch mit der Polizei erledigt. Im Gegenteil, alles was Sie sagen kann später zu Problemen führen.…
-
Wann gilt man als vorbestraft und was steht im Führungszeugnis?
Weiterlesen: Wann gilt man als vorbestraft und was steht im Führungszeugnis?Was im Führungszeugnis steht und wann Sie sich als nicht vorbestraft bezeichnen dürfen, lesen Sie in diesem Beitrag. Was ist das Führungszeugnis? Landläufig gilt man erst als vorbestraft, wenn man einen Eintrag im Führungszeugnis hat. Das stimmt: Wenn das Führungszeugnis keine Eintragungen enthält, darf sich der Betroffene gemäß § 53 des Bundeszentralregistergesetzes als nicht vorbestraft…
