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Vorladung als Beschuldigter – So verhalten Sie sich richtig
Weiterlesen: Vorladung als Beschuldigter – So verhalten Sie sich richtigIn einfach gelagerten Fällen wird die Vernehmung schriftlich durchgeführt. Es ist aber nicht ratsam, im Ermittlungsverfahren einfach drauf los zu plaudern. Wenn Sie eine Vorladung erhalten Sie sollten nicht darauf vertrauen, dass sich ein strafrechtlicher Vorwurf durch ein freundliches Gespräch mit der Polizei erledigt. Im Gegenteil, alles was Sie sagen kann später zu Problemen führen.…
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Wann gilt man als vorbestraft und was steht im Führungszeugnis?
Weiterlesen: Wann gilt man als vorbestraft und was steht im Führungszeugnis?Was im Führungszeugnis steht und wann Sie sich als nicht vorbestraft bezeichnen dürfen, lesen Sie in diesem Beitrag. Was ist das Führungszeugnis? Landläufig gilt man erst als vorbestraft, wenn man einen Eintrag im Führungszeugnis hat. Das stimmt: Wenn das Führungszeugnis keine Eintragungen enthält, darf sich der Betroffene gemäß § 53 des Bundeszentralregistergesetzes als nicht vorbestraft…
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Was tun gegen falsche Schufa-Einträge?
Weiterlesen: Was tun gegen falsche Schufa-Einträge?Wie Sie an die bei Schufa und Co. gespeicherten Daten herankommen, was sie gegen negative Einträge unternehmen können und weitere nützliche Tipps. Was speichert die Schufa? Die Schufa speichert folgende Informationen: Namen, Geburtsdatum und ggf. -ort, Anschrift sowie eventuelle sonstige und frühere Anschriften den von der Schufa berechneten Basisscore Die Schufa ist die bekannteste Auskunftei,…
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Was ist eigentlich eine Beleidigung?
Weiterlesen: Was ist eigentlich eine Beleidigung?Zulässige Meinungsäußerung oder Beleidigung? Unter einer Beleidigung kann sich jeder etwas vorstellen. Eine Person wird in ihrem sozialen Geltungsanspruch verletzt. Die Ehre ist aber etwas subjektives, sie ist nicht greifbar und höchstpersönlich. Während manche gegen persönliche Angriffe mehr oder weniger resistent sind, gibt es andererseits Sensibelchen, die alles persönlich nehmen und schnell eingeschnappt sind. Rechtlich…
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LDI kritisiert Behördenpraxis gegenüber „Frag den Staat“
Weiterlesen: LDI kritisiert Behördenpraxis gegenüber „Frag den Staat“LDI: Anonyme Antragstellung grundsätzlich zulässig Das Projekt, das von der Open Knowledge Foundation getragen wird, ist einigen Behörden ein Dorn im Auge. Informationen aus Akten rausgeben? Und dann stehen die auch noch in diesem Internet? Immer wieder werden über Frag den Staat gestellte Anträge unter einem Vorwand abgelehnt. Aktuell beliebter Ablehnungsgrund: Es fehlt an einer…
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„Der Flüchtling war’s“ – Zur Strafbarkeit von Gerüchten im Internet
Weiterlesen: „Der Flüchtling war’s“ – Zur Strafbarkeit von Gerüchten im InternetSie sind mit verantwortlich für die rasante Zunahme von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, „Wir sind das Volk“ brüllende Menschenmengen, mitunter körperliche Übergriffe. Auch wenn sie sich im Nachhinein als falsch herausstellen, sind die Gerüchte in der Welt. Der Duden definiert das Gerücht als „etwas, was allgemein gesagt, weitererzählt wird, ohne dass bekannt ist, ob es auch…
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Was bringen Bodycams bei Polizeigewalt?
Weiterlesen: Was bringen Bodycams bei Polizeigewalt?Sicher ist, dass die Videoaufzeichnung einen erheblichen Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt. Die Minikameras verschieben zudem das Verhältnis zwischen Polizei und Bürger – zugunsten der Staatsmacht. Auf Anzeige folgt Gegenanzeige Opfer von Übergriffen einzelner Beamter, wenn sie die Täter überhaupt anzeigen, oft mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte konfrontiert. Eine einfache, aber effektive Strategie, zumal…
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Keine Pauschalbegründung für DNA-Untersuchung
Weiterlesen: Keine Pauschalbegründung für DNA-UntersuchungNicht wenige bereits zu den Akten gelegte Fälle konnten durch eine neue Auswertung mithilfe des „genetischen Fingerabdrucks“ gelöst werden. Sichergestellte DNA hilft aber nur so weit, wie Vergleichsmaterial zur Verfügung steht. Das Problem: Die Staatsanwaltschaften haben ein Interesse an einer möglichst großen Datenbank, mit der sie Spuren abgleichen können. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG,…
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Haftung für Inhalte und Links im Internet 🔗 Was Webseiten-Betreiber wissen müssen
Weiterlesen: Haftung für Inhalte und Links im Internet 🔗 Was Webseiten-Betreiber wissen müssenDisclaimer bringen keinen Vorteil Es gibt Dinge, die völlig unnütz sind, sich aber trotzdem durchgesetzt haben. Ein Beispiel hierfür sind „Disclaimer“. Aus Angst vor Abmahnungen schreiben kopieren fast alle Betreiber von Internetseiten distanzierende Hinweise auf ihre Impressum-Seite und verwandeln sie damit in eine Bleiwüste. Ein Disclaimer (to disclaim = ablehnen, dementieren, bestreiten) soll zumeist die…
