Kategorie: Informationsfreiheit
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Kein Informationszugang bei anonymer Antragstellung
Weiterlesen: Kein Informationszugang bei anonymer AntragstellungAntrag muss Identität erkennen lassen Beschwerdeführer ist ein Verein, der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Er betreibt eine Internet-Plattform, auf welcher Nutzer namentlich, anonym oder pseudonym Anträge nach den Informationsfreiheitsgesetzen stellen können. Weiterer Beschwerdeführer ist der Projektleiter der Plattform. Das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz gewährt Zugang zu amtlichen Informationen, um damit die…
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LDI kritisiert Behördenpraxis gegenüber „Frag den Staat“
Weiterlesen: LDI kritisiert Behördenpraxis gegenüber „Frag den Staat“LDI: Anonyme Antragstellung grundsätzlich zulässig Das Projekt, das von der Open Knowledge Foundation getragen wird, ist einigen Behörden ein Dorn im Auge. Informationen aus Akten rausgeben? Und dann stehen die auch noch in diesem Internet? Immer wieder werden über Frag den Staat gestellte Anträge unter einem Vorwand abgelehnt. Aktuell beliebter Ablehnungsgrund: Es fehlt an einer…
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Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Gerichten
Weiterlesen: Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber GerichtenDenn die Landespressegesetze (siehe bspw. § 4 Landspressegesetz NRW) gewähren den Vertreterinnen und Vertreter der Presse einen besonderen Auskunftsanspruch gegenüber den Behörden. Er umfasst nicht nur die Nennung des Namens der mit dem Verfahren befassten Richterinnen und Richter. Gegenüber dem erkennenden Gericht können Pressevertreter auch verlangen, die Namen der an einem Strafverfahren mitwirkenden Verteidigerinnen und Verteidiger…
