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Kategorie Informationsfreiheit

Kein Informationszugang bei anonymer Antragstellung

Nicht selten wollen Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Informationsfreiheit anonym nutzen. Behörden sollen auf eine E-Mail, die nicht erkennen lässt, welche Person den Antrag stellt, amtliche Informationen bereitstellen. Das müssen sie nicht, wie der… Weiterlesen...

LDI kritisiert Behördenpraxis gegenüber „Frag den Staat“

Seit 15 Jahren müssen Behörden in Nordrhein-Westfalen ihre Akten für Bürgerinnen und Bürger öffnen. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gewährleistet den freien Zugang zu Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind. Einen einfachen und niedrigschwelligen… Weiterlesen...

Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Gerichten

In einem nicht mehr ganz neuen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Pressefreiheit gestärkt (BVerwG, Urteil vom 01.10.2014 – BVerwG 6 C 35.13 – hier im Volltext). Das Urteil verdeutlicht einmal mehr: Sich auf… Weiterlesen...