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Unerwünschte E-Mail-Werbung: Das können Sie dagegen tun
Weiterlesen: Unerwünschte E-Mail-Werbung: Das können Sie dagegen tunKeine grenzenlose E-Mail-Werbung Wenn Unternehmen werbliche E-Mails an Nichtkunden versenden, benötigen sie eine Einwilligung. Auch Bestandskunden dürfen nicht unbegrenzt zum Zwecke der Werbung angeschrieben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es aber zulässig, für ähnliche Produkte und Dienstleistungen zu werben, die der Kunde bereits gekauft hat. Unter anderem muss das Unternehmen in jeder E-Mail darauf hinweisen,…
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Aus Anwaltsschreiben zitieren – erlaubt oder verboten?
Weiterlesen: Aus Anwaltsschreiben zitieren – erlaubt oder verboten?Aber ist es überhaupt zulässig, aus einem Anwaltsschreiben zu zitieren oder diese sogar vollständig zu veröffentlichen? Manche Anwälte weisen in ihren Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass eine Veröffentlichung des Inhalts unzulässig sein soll. Wir klären auf. Der Versuch, eine Berichterstattung über Anwaltsschreiben zu verhindern, erfolgt zum Beispiel wie hier: Wir weisen Sie darauf hin, dass…
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Welche Grenzen sind der Behörden-PR in sozialen Netzwerken zu setzen?
Weiterlesen: Welche Grenzen sind der Behörden-PR in sozialen Netzwerken zu setzen?Am 1. Januar 2020 veröffentlichte die Polizei Sachsen in den frühen Morgenstunden eine Pressemitteilung, verbreitete sie anschließend in den sozialen Netzwerken und wies in dem begleitenden Tweet auf einen aus ihrer Sicht relevanten Umstand hin: Ein Beamter sei in der Silvesternacht so schwer verletzt worden, dass er notoperiert habe werden müssen. Der Beitrag wurde schnell…
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Kein Urheberrecht für „Früher war mehr Lametta“
Weiterlesen: Kein Urheberrecht für „Früher war mehr Lametta“Vor allem der schwerhörige Opa Hoppenstedt, ein Liebhaber der preußischen Marschmusik, ist uns ans Herz gewachsen. Dass sein Ausspruch „Früher war mehr Lametta“ und der im weiteren Verlauf aufscheinende Generationenkonflikt – dieses Jahr ist der Baum grün und umweltfreundlich – einmal die Gerichte beschäftigen würde, hätte sich Vicco von Bülow wohl kaum schöner ausdenken können.…
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Preisangaben: Pfand für Getränke gehört zum Gesamtpreis
Weiterlesen: Preisangaben: Pfand für Getränke gehört zum GesamtpreisPreisangabe: PAngV fordert Angabe des Gesamtpreises Wer für Waren gegenüber Verbrauchern wird, muss nach § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) den Gesamtpreis angeben. Das ist der Preis, der Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist. Bei Getränkepfand wurde bisher üblicherweise das Pfand neben dem Preis für die Ware ausgewiesen, beispielsweise durch…
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Haftung für den Google Cache: So vermeiden Sie teure Strafen
Weiterlesen: Haftung für den Google Cache: So vermeiden Sie teure StrafenWas Unternehmer machen müssen, um einer Haftung für die Google Suche und den Google Cache zu entgehen, klären wir in diesem Beitrag. Haftung für Suchergebnisse und Cache In der Google Suche werden bekanntermaßen Webseiten indexiert und in Auszügen, sogenannten „Snippets“, dargestellt: Der Google Cache beinhaltet hingegen einen „Snapshot“, also eine gespeicherte Kopie einer Webseite zu…
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DSGVO: Schadensersatz bei bewusst unberechtigter Abmahnung für falsche Datenschutzhinweise
Weiterlesen: DSGVO: Schadensersatz bei bewusst unberechtigter Abmahnung für falsche Datenschutzhinweise„Abmahnwellen“, wie sie bei Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 vielfach befürchtet wurden, hat es bislang allerdings nur selten gegeben. Vereinzelt müssen die Gerichte über Auseinandersetzungen in diesem Bereich entscheiden. Das Landgericht Düsseldorf hat nun in einem interessanten Urteil deutlich gemacht, dass bewusst unwahre Abmahnungen nicht nur unwirksam sind (LG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2019 –…
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Webseite der Stadt Dortmund zu presseähnlich?
Weiterlesen: Webseite der Stadt Dortmund zu presseähnlich?Presseähnliche Ausgestaltung? Streitpunkt war die Aufmachung der Seite www.dortmund.de, die nach Auffassung des Klägers zu presseähnlich war. Ausgangspunkt war das sogenannte SPIEGEL-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Presse staatsfrei ist: So wichtig die damit der Presse zufallende „öffentliche Aufgabe“ ist, so wenig kann diese von der organisierten staatlichen Gewalt erfüllt werden. Presseunternehmen müssen sich im gesellschaftlichen…
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Wann Medien unter Namensnennung berichten dürfen
Weiterlesen: Wann Medien unter Namensnennung berichten dürfenSind die mitgeteilten Umstände für den Betroffenen negativ, ist aber genau zu prüfen, ob der Name genannt werden darf oder eine Anonymisierung erforderlich ist. Welche Grundsätze dabei zu beachten sind, lesen Sie in diesem Beitrag. Nennung des Namens: Was ist mit dem Datenschutz? Jeder Mensch hat das Recht, zu entscheiden, wo seine personenbezogenen Daten gespeichert…
