Kategorie: Datenschutzrecht
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Wann gilt man als vorbestraft und was steht im Führungszeugnis?
Weiterlesen: Wann gilt man als vorbestraft und was steht im Führungszeugnis?Was im Führungszeugnis steht und wann Sie sich als nicht vorbestraft bezeichnen dürfen, lesen Sie in diesem Beitrag. Was ist das Führungszeugnis? Landläufig gilt man erst als vorbestraft, wenn man einen Eintrag im Führungszeugnis hat. Das stimmt: Wenn das Führungszeugnis keine Eintragungen enthält, darf sich der Betroffene gemäß § 53 des Bundeszentralregistergesetzes als nicht vorbestraft…
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Was tun gegen falsche Schufa-Einträge?
Weiterlesen: Was tun gegen falsche Schufa-Einträge?Wie Sie an die bei Schufa und Co. gespeicherten Daten herankommen, was sie gegen negative Einträge unternehmen können und weitere nützliche Tipps. Was speichert die Schufa? Die Schufa speichert folgende Informationen: Namen, Geburtsdatum und ggf. -ort, Anschrift sowie eventuelle sonstige und frühere Anschriften den von der Schufa berechneten Basisscore Die Schufa ist die bekannteste Auskunftei,…
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Was bringen Bodycams bei Polizeigewalt?
Weiterlesen: Was bringen Bodycams bei Polizeigewalt?Sicher ist, dass die Videoaufzeichnung einen erheblichen Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt. Die Minikameras verschieben zudem das Verhältnis zwischen Polizei und Bürger – zugunsten der Staatsmacht. Auf Anzeige folgt Gegenanzeige Opfer von Übergriffen einzelner Beamter, wenn sie die Täter überhaupt anzeigen, oft mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte konfrontiert. Eine einfache, aber effektive Strategie, zumal…
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Keine Pauschalbegründung für DNA-Untersuchung
Weiterlesen: Keine Pauschalbegründung für DNA-UntersuchungNicht wenige bereits zu den Akten gelegte Fälle konnten durch eine neue Auswertung mithilfe des „genetischen Fingerabdrucks“ gelöst werden. Sichergestellte DNA hilft aber nur so weit, wie Vergleichsmaterial zur Verfügung steht. Das Problem: Die Staatsanwaltschaften haben ein Interesse an einer möglichst großen Datenbank, mit der sie Spuren abgleichen können. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG,…
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Mitschnitte von Gemeinderatssitzungen – der Gesetzgeber ist gefragt
Weiterlesen: Mitschnitte von Gemeinderatssitzungen – der Gesetzgeber ist gefragtAufregung um das Eleonorenhaus in Heidelberg, ein markantes Gebäude, das früher erst eine Entbindungsklinik, dann ein Schwesternwohnheim war. Nach dem Auszug der letzten Bewohner stand es leer. Der Umbau des Hauses zu Wohnungen sorgte für große Aufregung, weil mit ihr ein Teilabriss verbunden war. Die Stadtpolitik schaltete sich ein und debattierte im Gemeinderat über das…
