Kategorie: Datenschutzrecht

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Kläger meldete Versammlungen an Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Lüneburg und war bis 2012 Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Region Nord-Ost-Niedersachsen. Im Rahmen dieser Funktionen meldete er in der Vergangenheit mehrfach Versammlungen an, die er als Versammlungsleiter begleitete. Im Jahre 2012 meldete der Kläger erneut zwei Veranstaltungen an, zum einen eine…

Was Sie beachten müssen, wenn eine erkennungsdienstliche Behandlung droht, habe ich bereits an anderer Stelle erläutert. Ist sie bereits durchgeführt worden und liegt sie einige Zeit zurück, stellt sich die Frage, ob die angefertigten Unterlagen und die elektronisch gespeicherten Daten zu löschen sind. Gründe für eine erkennungsdienstliche Behandlung Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann zur Aufklärung einer…

In Deutschland besteht für Beschuldigte keine Verpflichtung, ein Passwort für sein Smartphone oder andere Speichermedien an die Ermittlungsbehörden herauszugeben. Der Grund: Man ist nicht verpflichtet der Polizei dabei zu helfen, sich selbst einer Tat zu überführen. Jeder Beschuldigte kann sich auf ein umfassendes Schweigerecht berufen und muss bei Ermittlungsmaßnahmen nicht aktiv mitwirken. Wenn ein Polizeibeamter…

Ihm flatterte folgende Anordnung der Polizei ins Haus: Nun war die naheliegende Frage: Dürfen die das? Was können wir unternehmen? Ich erlebe es immer wieder, dass die Polizei standardmäßig die oben genannten Maßnahmen einfach mal anordnet, ohne zu überprüfen, ob sie gebraucht werden, um das Strafverfahren durchzuführen. Die Strafprozessordnung erlaubt die repressive Anordnung erkennungsdienstliche Maßnahmen…

Bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, so die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, seien oftmals personenbezogene Daten gespeichert worden, ohne dies wie vorgeschrieben zu begründen. Auch seien Bagatellfälle rechtswidrig erfasst worden. Umfangreiche Speicherung in Falldatei Zweck der Speicherung ist, Straftaten zu verhindern und zukünftige Ermittlungen zu erleichtern. In der Datei sollen aber…