Cannabis đŸŒ± So BtM-Eintrag bei der Polizei löschen lassen!

Ab dem 1. April ist Cannabis in Deutschland (teilweise) legal. Aber was ist, wenn die Polizei vorher einmal wegen des Besitzes von BetĂ€ubungsmitteln (BTM) ermittelt hat? In diesem Fall kann es sein, dass EintrĂ€ge in Polizeidatenbanken gelöscht werden mĂŒssen. Wir erklĂ€ren, was Betroffene wissen mĂŒssen, um wieder eine „weiße Weste“ zu bekommen.

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Fachanwalt fĂŒr Urheber- und Medienrecht

Ermittlungsverfahren = Eintrag in Polizeidatenbank

Wenn die Polizei den Verdacht hat, dass eine Straftat begangen wurde, darf sie die Daten von VerdÀchtigen in Polizeisystemen speichern.

Die Polizeigesetze von Bund und LĂ€ndern erlauben es den Behörden, die Speicherung in Datenbanken auch dann fortzufĂŒhren, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Die Beamt:innen sollen die Möglichkeit haben, Informationen aus alten Verfahren zu nutzen, um kĂŒnftige Straftaten zu vermeiden bzw. leichter aufklĂ€ren zu können. Man spricht hier auch von einer Speicherung zu kriminalprĂ€ventiven Zwecken.

EintrÀge in Polizeidatenbanken sind (grob gesagt) in folgenden FÀllen zu löschen:

  • Die verdĂ€chtige Person wurde durch ein Gericht rechtskrĂ€ftig freigesprochen
  • Im Zuge der Ermittlungen konnte der Verdacht restlos aufgeklĂ€rt werden
  • Die Daten sind zur PrĂ€vention nicht mehr erforderlich, weil die betroffene Person sich lange nichts mehr zuschulden hat kommen lassen

Im Fall von Cannabis konnte der Besitz von wenigen Gramm also dazu fĂŒhren, dass Daten ĂŒber mehrere Jahre in Polizeidatenbanken fĂŒr Beamt:innen abrufbar waren – und auch heute noch sind.

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Sie wollen wissen, welche Daten die Polizei ĂŒber Sie speichert? Wir unterstĂŒtzen Sie bei einem Antrag auf Auskunft.


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Was bedeutet die Legalisierung fĂŒr die Datenspeicherung?

Das Cannabisgesetz erlaubt den privaten Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie den gemeinschaftlichen, nicht gewerblichen Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen. Jede erwachsene Person darf, so auch das Bundeskriminalamt in seinen FAQ zur Legalisierung, bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich fĂŒhren.

Screenshot: Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz, bka.de

Damit ergibt sich, dass der Besitz von Cannabis heute kein Grund mehr ist, um Daten zu speichern. Das dĂŒrfte auch fĂŒr AltfĂ€lle gelten, bei denen Ermittlungen wegen des Besitzes geringer Mengen gefĂŒhrt wurden. Denn diese können fĂŒr die Zukunft keine Erkenntnisse liefern, um Straftaten zu verhĂŒten oder aufzuklĂ€ren.

Welche Daten werden gespeichert?

Gespeichert werden alle Informationen, die mit den Ermittlungen in Zusammenhang stehen. In der Datenbank suchfÀhig sind unter anderem Name, Adresse, Rolle (Beschuldigte:r, Zeug:in etc.) und die Delikte, wegen derer ermittelt wurde.

Grundlegend zu unterscheiden ist der Zweck der Speicherung:

  • Vorgangsdaten dienen dazu, das Handeln der Polizei zu dokumentieren. Auch nach ein paar Jahren soll die Polizei noch wissen, welche EinsĂ€tze an einem bestimmten Tag stattgefunden haben, wer beteiligt war und was geschehen ist. Im Falle, dass spĂ€ter ein Gericht ĂŒberprĂŒfen muss, ob die Beamt:innen rechtmĂ€ĂŸig gehandelt haben, können diese Daten ausgewertet werden.
  • Daten zu Ermittlungszwecken sollen die Polizei in die Lage versetzen, Erkenntnisse aus frĂŒheren Ermittlungsverfahren fĂŒr die AufklĂ€rung und VerhĂŒtung von Straftaten zu verwenden. Dabei gibt es eine Vielzahl von Datenbanken mit jeweils eigenen Suchmöglichkeiten, z. B. allgemein Daten zu bereits frĂŒher verdĂ€chtigen Personen (Kriminalaktennachweis, kurz: KAN), zu erkennungsdienstlichen Unterlagen wie FingerabdrĂŒcken oder zu DNA-Mustern.

AusfĂŒhrlich: Was weiß die Polizei ĂŒber mich?

Wenn Sie mehr ĂŒber Speicherungspraxis der Polizei im Detail erfahren möchten, empfehlen wir Ihnen unseren ausfĂŒhrlichen Artikel.

AltfĂ€lle löschen lassen – wie geht das?

Das Löschen von EintrÀgen in Polizeidatenbanken sollte automatisch erfolgen, aber die Erfahrung zeigt, dass in den Behörden oftmals Daten nicht zeitnah gelöscht werden. Besser ist es daher, die Löschung selbst zu beantragen.

ZustĂ€ndig ist die Behörde, die damals die Ermittlungen gefĂŒhrt hat, also Bundes- oder Landespolizei. Wenn Sie sich unsicher sind, welche Polizei genau tĂ€tig war, können Sie sich auch an das Landeskriminalamt des jeweiligen Bundeslandes wenden. Dieses hat als Zentralstelle einen Überblick ĂŒber alle Datenspeicherungen im landesweiten Informationssystem und leitet den Antrag ggf. an die zustĂ€ndige Stelle weiter.

Wenn Sie uns fĂŒr einen Antrag auf Auskunft und Löschung beauftragen, kĂŒmmern wir uns um die Kommunikation mit den Behörden, ĂŒberwachen laufende Fristen und geben Ihnen fĂŒr den Fall, dass die Löschung abgelehnt wird, eine EinschĂ€tzung, ob ein rechtliches Vorgehen anzuraten ist.

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FAQ: BtM-Eintrag wegen Cannabis löschen lassen

Kann man einen BtM-Eintrag löschen lassen?
Wann wird ein BtM-Eintrag gelöscht?
Kann man die Polizeiakte löschen lassen?
Kann die Polizei einen BtM-Eintrag bei einer Polizeikontrolle abrufen?
Ist ein BtM-Eintrag ohne Verurteilung / trotz eingestelltem Verfahren möglich?
Wie lange bleibt ein BtM-Eintrag im Bundeszentralregister?
Wann verjÀhrt ein BtM Eintrag?
Ist ein BTM-Eintrag eine Vorstrafe?
Wann kommt ein BtM-Eintrag ins FĂŒhrungszeugnis?
Wann verjÀhrt ein BtM-Delikt?
Kann man mit einem BtM-Eintrag einen FĂŒhrerschein machen?

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