
Derartige Boykottaufrufe können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – sie können aber auch rechtswidrig in Rechte des betroffenen Unternehmens eingreifen. Aber wo ist da die Grenze? Was haben Tierschutz, ein Sektenvorwurf und die AfD gemeinsam? Ein Boykott ist eine scharfe Waffe im Meinungskampf. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für das betroffene Unternehmen, die mit einem Aufruf gerade…

Es gibt leider auch Unternehmen, die das ausnutzen und in der Werbung den Anschein erwecken, besonders ökologisch oder fair zu sein obwohl das gar nicht zutrifft (= Greenwashing). Aber ist das wettbewerbsrechtlich überhaupt zulässig? Und was können Sie als Mitbewerberin oder Mitbewerber gegen irreführende Werbung der Konkurrenz unternehmen? Was bedeutet „nachhaltig“ oder „fair“? Methoden, Produkte…

Wenn Sie mit herabgesetzten Preisen werben, stellen sich daher viele Fragen: Wie lange muss ich einen Preis fordern, um ihn „streichen“ zu können? Darf ich auf die UVP verweisen? Ist es erlaubt, Preise aus dem stationären Handel für den Onlineshop zu nutzen? Wie Sie rechtssicher werben und welche Fallen bei der Preiswerbung lauern, lesen Sie…

1. Keine klaren Regelungen für Mitarbeitende Natürlich gibt es kaum bessere (und günstigere!) Werbung für ein Unternehmen als zufriedene Mitarbeitende. Sind diese von ihrem Arbeitgeber und seinen Produkten und/oder Dienstleistungen überzeugt, empfehlen sie diesen sicherlich auch im Freundes- und Bekanntenkreis gerne weiter. Vielleicht wird sich dadurch auch eine nette Provision oder eine Gehaltserhöhung versprochen. In…

Warum ist eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten problematisch? Problematisch sind Werbeaussagen immer dann, wenn sie Verbraucher:innen in die Irre führen können. Bei einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten benennt ein Unternehmen einen Umstand, der eigentlich keiner Erwähnung bedarf. Dabei erweckt die Werbung unzutreffend den Eindruck, dass es sich um eine Besonderheit des Angebots handelt. Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann…

Was Sie bei der Namenswahl Ihres Unternehmens beachten sollten Wichtig ist, dass der Name Ihres Unternehmens nicht irreführend ist. Sie dürfen also nicht mit Titeln oder Zusätzen werben, die eine besondere Qualität oder Qualifikation vorspiegeln, die in Wahrheit gar nicht vorhanden ist. Dies gilt insbesondere in gesundheitsbezogenen Bereichen, da dort strenge Anforderungen gelten. Selbst wenn…

Nutzung von Marken durch Onlinehändler Marken von Herstellern dürfen Sie natürlich verwenden, wenn Sie für den Verkauf eines Originalprodukts werben. Denn nach § 24 MarkenG hat der Markeninhaber nicht das Recht, die Verwendung der Marke für Waren zu benutzen, die von ihm oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind. Wenn Sie also…

Für wen gilt das Markenrecht? Grundsätzlich können Sie wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht nur abgemahnt werden, wenn Sie im „geschäftlichen Verkehr“ (§ 14 Abs. 1 MarkenG) tätig sind. Wenn Sie lediglich als Privatverkäufer bzw. -verkäuferin agieren, sind Sie vor Abmahnungen relativ sicher. Trotzdem sollten Sie aufpassen, da das Verkaufen von gefälschten Markenprodukten einen strafrechtlich…

Die Gewährleistungsmarke wurde erst 2019 im Zuge des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in das Markengesetz aufgenommen. Damit wurde die Schutzlücke für Qualitätssiegel geschlossen, die bisher als Marke nicht geschützt werden konnten. Merkmale einer Gewährleistungsmarke Neutralität – Markeninhaber:innen sollen mit Hilfe der Gewährleistungsmarke bestimmte Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen garantieren können, sie dürfen daher nicht selbst Hersteller:innen, Händler:innen oder…