Werbung mit „klimaneutral“? Abmahnung droht!

In unserem Beitrag zu Green Claims und dem sogenannten Greenswashing hatten wir bereit über die Risiken berichtet, die mit einer Werbung einhergehen, die die Nachhaltigkeit der Produkte oder des Unternehmens besonders in den Vordergrund stellt. Nun hat die Wettbewerbszentrale angekündigt, verstärkt gegen Unternehmen vorzugehen, die mit dem Stichwort „klimaneutral“ werben. Wir erklären Ihnen, was Sie tun können, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben und wie Sie dafür sorgen können, dass es gar nicht erst soweit kommt.

Wettbewerbszentrale klagt gegen Werbung mit „klimaneutral“

Die Wettbewerbszentrale hat in vier Fällen Klage eingereicht, nachdem die abgemahnten Unternehmen keine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatten. Alle Unternehmen hatten mit dem Begriff „klimaneutral“ geworben. Die Wettbewerbszentrale kritisiert, dass der Eindruck erweckt werde, dass die Klimaneutralität zu 100 % durch emissionsvermeidende bzw. emissionsreduzierende Maßnahmen erreicht wird, die das werbende Unternehmen selbst und seine Produkte betreffen (eigene Produktionsprozesse, Logistik, Vertrieb). Tatsächlich wurde die Klimaneutralität aber rein rechnerisch durch den Kauf von CO2-Ausgleichszertifikaten erreicht.

Zwar ist durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, welchen Voraussetzungen eine Werbung mit Green Claims unterliegt, allerdings hat bereits das Landgericht Köln geurteilt, dass ein Unternehmen nicht für Produkte mit „besonders umweltfreundlich oder sozialverträglich“ werben darf, wenn es diese Begriffe nicht auch erläutert. Im Jahr 2011 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass der Verbraucherinnen und Verbraucher unter „klimaneutral“ eine ausgeglichene CO2-Bilanz verstehe und daher die bei der Produktion und dem Herstellungsvorgang entstehenden Emissionen vollständig kompensiert werden müssten.

Checkliste: Reaktion auf eine Abmahnung

  1. Fristen prüfen

    Lesen Sie die Abmahnung aufmerksam, welche Fristen gesetzt wurden. Diese sollten Sie unbedingt einhalten, um weitergehende Maßnahmen wie eine einstweilige Verfügung zu vermeiden.

  2. Kein Kontakt zum Abmahnenden

    Ein Kontakt zum Abmahnenden kann nachteilig sein. Schlimmstenfalls geben Sie den Rechtsverstoß zu. Daher sollten Sie in jedem Fall eine rechtliche Prüfung vornehmen. Erst dann können Sie entscheiden, wie Sie vorgehen.

  3. Vorformulierte Unterlassungserklärung nicht abgeben

    In der Regel ist der Abmahnung bereits eine Unterlassungserklärung als Entwurf beigefügt. Wenn Sie diese unterschreiben, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Sie verpflichten sich zu einer Vertragsstrafe, wenn Sie gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Es besteht das Risiko, dass die Unterlassungsverpflichtung viel zu weit geht oder Sie hohe Summen zahlen müssen, wenn der Verstoß nicht abgestellt wurde.

  4. Rechtslage prüfen

    Eine Kanzlei die sich mit Abmahnungen auskennt, wird eine Einschätzung der Rechtslage vornehmen und Sie über Ihre Optionen aufklären. Nicht immer ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung sinnvoll, selbst wenn ein Verstoß vorliegt. Denn eine einstweilige Verfügung kann im Einzelfall gegenüber dem dauerhaften Risiko einer Vertragsstrafe vorteilhaft sein. Dies gilt vor allem, wenn ein Verstoß leicht auftreten kann und der Abmahnende ein Interesse daran hat, Vertragsstrafen einzutreiben.

  5. Rechtsverstoß dauerhaft beenden

    Wenn ein Rechtsverstoß festgestellt werden kann, sollten Unternehmen gegebenenfalls überlegen, welche Prozesse verändert werden müssen, um künftige Fehler zu vermeiden. Eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt kann dabei helfen, Schwachstellen aufzudecken.

Rechtssicher werben – Abmahnungen vermeiden

Nicht nur in Hinblick auf die sogenannten Green Claims ist es ratsam, wenn sie Werbeaussagen wie zum Beispie „klimaneutral“ genauer erläutern und gegeben falls belegen. Sie sollten sich vorab immer fragen, welchen Eindruck Ihre Werbeaussagen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern hinterlassen und ob diese gegebenenfalls missverstanden werden können. In solchen Fällen sind zusätzliche Erläuterungen unentbehrlich.

Auch in dem obigen Fall wendet sich die Wettbewerbszentrale nicht grundsätzlich gegen eine Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“, sondern kritisiert die mangelnde Transparenz im Umgang mit den Tatsachen, aus denen die Klimaneutralität folgen soll. Auf Grund der unterschiedlichen CO2-Zertifikate, die am Markt erhältlich sind, sollten Sie auch angeben, welche Zertifikate sie eingekauft haben, damit der entsprechende Wirkungsgrad von Verbraucherinnen und Verbrauchern eingeschätzt werden kann. Sie sollten auch Auskunft darüber geben, ob Sie eigene Prozesse bereits klimafreundlich umgestellt haben.

Verbraucherinnen und Verbraucher sind grundsätzlich bereit, für nachhaltige Produkte einen hohen Preis zu bezahlen, dafür müssen Sie aber auch entsprechend aufgeklärt werden. Im Zweifel sollten Sie eine Anwältin / einen Anwalt für Wettbewerbsrecht mit der Prüfung Ihrer Werbeaussagen beauftragen.

Kostenlose Ersteinschätzung

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Tipp: Am besten übersenden Sie uns die Abmahnung vorab als Scan per E-Mail.

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Zuletzt aktualisiert am 27. Mai 2021.

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Über die Autorin

Rechtsanwältin Jennifer Leopold

Rechtsanwältin Jennifer Leopold berät Unternehmen und Start-Ups in Fragen des Marken- und Wettbewerbsrechts.

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