Markenanmeldung

Wann sollte die Markenanmeldung erfolgen?

Die Markenanmeldung nehmen Sie idealerweise schon vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs vor. Damit sichern Sie ab, dass der Name über die Zeit, in der Sie Ihre Gründung vorbereiten, nicht von anderen angemeldet wird.

Spätestens nach einiger Zeit, wenn Sie am Markt etabliert sind, sollten Sie über eine Markenanmeldung nachdenken.

Warum eine Markenanmeldung vom Anwalt?

Ein Anwalt prüft, ob die Voraussetzungen für die Markenanmeldung gegeben sind. Dies ist notwendig, um zu verhindern, dass die Marke schon deshalb nicht eingetragen wird, weil sie nicht schutzfähig ist. In diesem Fall wären Gebühren bei den Markenämtern angefallen und die Anmeldung müsste in veränderter Form wiederholt werden.

Darüber hinaus kann ein Anwalt für Markenrecht einschätzen, welche Risiken bei einer Anmeldung für die Marke bestehen. Denn wenn ein anderer Markeninhaber sein Markenrecht verletzt sieht, kann er die angemeldete Marke angreifen. Auch dies ist mit hohen Kosten verbunden.

Mit einer professionellen Ähnlichkeitsrecherche und einer Einschätzung des Markenrisikos erkennen Sie mögliche Schwachstellen der Anmeldung und können Anpassungen vornehmen, bevor es zu spät ist. Das spart nicht nur Geld, sondern auch Zeit.

Was kann als Marke geschützt werden?

Neben den geläufigen Marken, bei denen Worte (Wortmarke) oder Bilder mit Text (Wort-/Bildmarke) geschützt sind, gibt es eine Reihe weiterer schutzfähiger Zeichen:

• Farben
• Klänge
• 3D-Darstellungen

Voraussetzung ist, dass die Marke geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Ob eine Marke in das Register eingetragen werden kann, prüfen die Markenämter von sich aus. Sie können daher Anmeldungen, die nicht unterscheidungskräftig oder aus anderen Gründen nicht schutzfähig sind, zurückweisen.

Wann sind Marken schutzfähig?

Marken können eingetragen werden, wenn kein absolutes Schutzhindernis besteht. Das Markengesetz kennt verschiedene Gründe, die einer Eintragung entgegenstehen.

Vom Markenschutz ausgenommene Zeichen

Nach § 3 Abs. 2 MarkenG sind Zeichen nicht schutzfähig, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die

• durch die Art der Ware selbst bedingt sind,
• zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder
• der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.

Damit soll die Wettbewerbsfreiheit geschützt werden. Es soll einem Unternehmen nicht möglich sein, durch die Markeneintragung eine Bewerbung von Waren zu monopolisieren. Anders als bei Patenten oder Designs läuft der Schutz einer Marke nicht nach einer bestimmten Zeit ab, sodass sie frei benutzt werden könnte. Der Markenschutz kann vielmehr immer neu verlängert werden. Dies würde dazu führen, dass Mitbewerber gegebenenfalls ein Produkt dauerhaft nicht bewerben könnten, ohne Markenrechte zu verletzen.

Unterscheidungskraft

Absolute Schutzhindernisse nennt § 8 MarkenG. Von besonderer Relevanz ist, dass Marken unterscheidungskräftig sein müssen. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass Zeichen, die

„ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können“

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

von einem markenrechtlichen Schutz ausgeschlossen sind. Gleiches gilt für Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind.

In den oben genannten Fällen besteht ein Freihaltebedürfnis. Derartige Zeichen sollen von allen Unternehmen am Markt verwendet werden können.

Die Beurteilung der Unterscheidungskraft kann mitunter kompliziert sein. Hinzu kommt, dass die Unterscheidungskraft für jede Ware bzw. Dienstleistung, für die eine Marke angemeldet werden soll, einzeln zu beurteilen ist. Einer Marke kann es also in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen an einer Unterscheidungskraft fehlen, in Bezug auf andere kann sie hingegen unterscheidungskräftig sein.

Was ist das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis?

Mit dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis konkretisiert der Anmelder einer Marke, für welchen Bereich er sie später nutzen will. Dazu ordnet er die möglichen Nutzungen fest vorgegebenen Klassen zu, die sich nach internationalen Übereinkommen richten. Die für Marken maßgebliche Nizza-Klassifikation kennt 42 Klassen, beispielsweise fallen unter die Klasse 20

„Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Behälter, nicht aus Metall, für Lagerung oder Transport; Knochen, Horn, Fischbein oder Perlmutter in rohem oder teilweise bearbeitetem Zustand; Muschelschalen; Meerschaum; Bernstein“

Klasse 20 Nizza-Klassifikation

Unter diese allgemeinen Bezeichnungen lassen sich nun einzelne Waren- und Dienstleistungen fassen. Für die Warenklasse 20 verdeutlicht die für IKEA eingetragene Marke, wie das Verzeichnis aussehen kann. Unter der Registernummer 1128206 ist eine Wort-/Bildmarke wie folgt eingetragen:

Klasse(n) Nizza 20: Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter und Meerschaum; Waren aus Holz oder Holzersatzstoffen, nämlich Profilleisten für Bilderrahmen, Vorhangleisten, Dübel (Holzpflöcke), …

Waren- und DIenstleistungsverzeichnis zur Marke 1128206

Die Erstellung des Verzeichnisses ist von großer Bedeutung. Ist es zu eng gefasst, sind möglicherweise künftige Aktivitäten nicht durch die Marke abgesichert. Werden hingegen Waren und Dienstleistungen benannt, für die nach Ablauf einer Schonfrist von 5 Jahren keinerlei Geschäftstätigkeit erfolgt, besteht ein Risiko, dass die Marke wegen fehlender Benutzung angegriffen wird.

Wann kann eine Markenrechtsverletzung vorliegen?

Eine Marke verleiht ihrem Inhaber ein Recht, sich gegen eine Verwendung ähnlicher Zeichen zur Wehr zu setzen. Nach § 14 MarkenG kann er Unterlassung verlangen, wenn im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen ein Zeichen genutzt wird, das identisch ist oder das ähnlich ist und mit der Marke verwechselt werden kann.

Der Schutz richtet sich nach den angemeldeten Klassen, kann aber auch über sie hinausreichen. Auch bei ähnlichen Waren und Dienstleistungen kommt eine Markenrechtsverletzung in Betracht.