Kategorie: Medienrecht

Was ist der Pressekodex überhaupt? Der Pressekodex ist eine Sammlung publizistischer Grundsätze, die vom Deutschen Presserat gemeinsam mit den Presseverbänden beschlossen und erstmals 1973 dem damaligen Bundespräsidenten Gustav W. Heinemann überreicht wurde. Seitdem wird der Pressekodex angepasst und aktualisiert. Er enthält 16 Ziffern, die Grundsätze über die Berichterstattung über z.B. Straftaten, medizinische Forschung oder auch…

Und sogar der Staat schreckt vor Klagen gegen die Zivilgesellschaft nicht zurück. So versuchte das Bundesamt für Risikobewertung die Veröffentlichung eines Gutachtens zum Pflanzengift Glyphosat unter Berufung auf das Urheberrecht zu unterbinden. SLAPPs – Auch in Deutschland ein Problem In den USA ist das Vorgehen unter dem treffenden Namen „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ bekannt.…

Aber sind sie auch verpflichtet, der Bitte um eine Autorisierung von Zitaten nachzukommen? In diesem Beitrag erläutern wir die rechtlichen Anforderungen an eine zulässige Veröffentlichung von Zitaten. Recht am gesprochenen Wort Im Ausgangspunkt hat jeder Mensch das Recht am gesprochenen Wort. Dieses gewährleistet die Selbstbestimmung über die eigene Darstellung der Person in der Kommunikation mit…

Verdachtsberichtserstattung Bei Artikeln, die sich mit einem bisher nicht bestätigten Vorwurf auseinandersetzen, gelten hohe Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht. Eine ausführliche Darstellung der Sorgfaltspflichten bei einer Verdachtsberichtserstattung inkl. Checkliste finden Sie auf unserem Blog. Dies gilt nicht nur für traditionelle Printmedien, sondern natürlich auch für Online-Magazine und alle Arten der journalistischen Berichterstattung. Auch Blogbetreiber:innen von…

Derartige Boykottaufrufe können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – sie können aber auch rechtswidrig in Rechte des betroffenen Unternehmens eingreifen. Aber wo ist da die Grenze? Was haben Tierschutz, ein Sektenvorwurf und die AfD gemeinsam? Ein Boykott ist eine scharfe Waffe im Meinungskampf. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für das betroffene Unternehmen, die mit einem Aufruf gerade…

Wer eine Behauptung aufstellt, muss sie auch beweisen Für die Zulässigkeit einer Äußerung kommt es vor allem darauf an, ob die behaupteten Tatsachen wahr sind. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Behauptende die Beweislast trägt. Daher muss ein Blog, auf dem behauptet wird, ein Unternehmen habe einen Umsatzeinbruch erlitten, im Streitfall hierfür Nachweise vorlegen können.…

Egal ob Zeitungsartikel, Blogbeitrag oder Pressemitteilung: Der Betroffene kann verlangen, dass seine Gegendarstellung kostenlos so veröffentlicht wird, wie er sie eingereicht hat. Weil dieser Zwang zur Veröffentlichung die Freiheit der Medien stark beschneidet, gelten hohe formale und inhaltliche Anforderungen. Nun hat das Landgericht Düsseldorf entschieden: Eine Gegendarstellung ist kein Dementi. Form und Inhalt müssen stimmen…

Wie läuft das Verfahren ab? Der Antragsteller wird seine Ansprüche zunächst mit einer Abmahnung geltend machen. Weigert sich der Antragsgegner, die Forderung zu erfüllen, kann der Antragsteller entscheiden, ob er Klage erheben will. Ein Klageverfahren dauert allerdings in vielen Fällen zu lange. Mit einer einstweiligen Verfügung kann eine vorläufige Regelung erwirkt werden. Das Verfahren ist…