Kategorie: Medienrecht

Wann sollte ich mir Gedanken über die Kennzeichnung von Werbung machen? In jedem Falle, wenn ein Produkt vorgestellt wird, das nicht selbst gekauft, sondern von einem Unternehmen zur Verfügung gestellt wurde. Auch wenn in einem Beitrag auf ein anderes Unternehmen werblich hingewiesen wird, zum Beispiel durch eine Verlinkung des Profils, kann Werbung für das Unternehmen…

Darf ich Personen ohne Einwilligung veröffentlichen? Eine Veröffentlichung von Fotos oder Videos, auf denen Personen abgebildet sind, ist nicht unbegrenzt zulässig. Dies folgt aus dem Recht des Abgebildeten am eigenen Bild. Im Grundsatz bedarf es einer Einwilligung. Das Gesetz kennt in § 23 KunstUrhG aber verschiedene Ausnahmen, in denen Fotos auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen.…

Verbot von Schutzwaffen und Vermummung Das Verbot von „Schutzwaffen“ wie auch das von Vermummung ist in den Versammlungsgesetzen geregelt. Es gilt nicht nur für politische Versammlungen, sondern für alle öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel. Auch bei einem Fußballspiel kann ein Verstoß gegen eines der Verbote daher eine Straftat darstellen (OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2017 –…

Verfassungsrechtliche Stellung der Presse Die Presse hat als „vierte Gewalt“ in mehrfacher Hinsicht eine besondere Stellung. Rechtlich kommt dies vor allem durch die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Pressefreiheit zum Ausdruck: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen…

Ein Überblick über die Rechtslage und was zu tun ist, wenn der Ernstfall eintritt. Sachbeschädigung durch Anbringen von Plakaten Das Bekleben von Stromkästen, Schaufenstern oder Bushaltestellen mit Plakaten kann eine strafbare Sachbeschädigung nach § 303 StGB darstellen. Wer hiernach „unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“, kann mit…

Eilbedürftigkeit vs. „prozessuale Waffengleichheit“ Bislang war es verbreitet, dass einstweilige Verfügungen ohne Kenntnis und damit für den Beklagten überraschend ergehen. Dem setzen die Verfassungsrichter die „prozessuale Waffengleichheit“ entgegen. Die Gerichte dürfen zwar in besonders eiligen Fällen auf eine mündliche Verhandlung verzichten, sie müssen aber die Presse über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung informieren:…

Anlass waren Pegida-Anhänger, die behaupteten im Protrait gefilmt worden zu sein – offenbar eine gängige Strategie unter Rechten, um journalistische Arbeit zu behindern. Nun wurde bekannt, dass einer der maßgeblichen Protagonisten, der die Journalisten verbal anging, selbst ein Gutachter des Landeskriminalamts Sachsen ist. Was dürfen Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit? Hat die Polizei hier…

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung nicht dadurch entfällt, dass der Betroffene auf Anfrage der Jounalistin vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme verweigert hat. Vorwurf der Schleichwerbung In dem Verfahren ging es um einen Bericht über Schleichwerbungsvorwürfe gegen einen bekannten Fernsehmoderator. Ein Nachrichtenmagazin berichtete, er habe welcher in Fernsehsendungen Werbung…

Vor einiger Zeit beispielsweise hat das Kammergerichts Berlin entschieden, dass auch private Blogs nach dem Rundfunkstaatsvertrag zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung verpflichtet sein können (KG Berlin, Beschluss vom 28.11.2016 – 10 W 173/16). Pflicht zur Gegendarstellung für Journalisten Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) gilt praktisch für alle Webseiten und enthält für bestimmte Arten von Webangeboten besondere Regelungen. Webseiten…