
Aber ist es überhaupt zulässig, aus einem Anwaltsschreiben zu zitieren oder diese sogar vollständig zu veröffentlichen? Manche Anwälte weisen in ihren Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass eine Veröffentlichung des Inhalts unzulässig sein soll. Wir klären auf. Der Versuch, eine Berichterstattung über Anwaltsschreiben zu verhindern, erfolgt zum Beispiel wie hier: Wir weisen Sie darauf hin, dass…

Am 1. Januar 2020 veröffentlichte die Polizei Sachsen in den frühen Morgenstunden eine Pressemitteilung, verbreitete sie anschließend in den sozialen Netzwerken und wies in dem begleitenden Tweet auf einen aus ihrer Sicht relevanten Umstand hin: Ein Beamter sei in der Silvesternacht so schwer verletzt worden, dass er notoperiert habe werden müssen. Der Beitrag wurde schnell…

Presseähnliche Ausgestaltung? Streitpunkt war die Aufmachung der Seite www.dortmund.de, die nach Auffassung des Klägers zu presseähnlich war. Ausgangspunkt war das sogenannte SPIEGEL-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Presse staatsfrei ist: So wichtig die damit der Presse zufallende „öffentliche Aufgabe“ ist, so wenig kann diese von der organisierten staatlichen Gewalt erfüllt werden. Presseunternehmen müssen sich im gesellschaftlichen…

Sind die mitgeteilten Umstände für den Betroffenen negativ, ist aber genau zu prüfen, ob der Name genannt werden darf oder eine Anonymisierung erforderlich ist. Welche Grundsätze dabei zu beachten sind, lesen Sie in diesem Beitrag. Nennung des Namens: Was ist mit dem Datenschutz? Jeder Mensch hat das Recht, zu entscheiden, wo seine personenbezogenen Daten gespeichert…

Das Landgericht Köln hat nun in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die identifizierende Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Ex-Fußballprofi in der Bild-Zeitung und auf www.bild.de unzulässig ist (LG Köln, Beschluss vom 19.08.2019 – 28 O 344/19). Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung Medien, die über einen (strafrechtlichen) Verdacht berichten wollen, müssen insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen:…

Wann sind Texte urheberrechtlich geschützt? Urheberrechtlich sind Texte als Sprachwerke geschützt. Dabei kommt es nicht auf die Textart an. Ob Literatur, Wissenschaft, Werbung oder Lyrik – prinzipiell sind sie alle geschützt. Erforderlich ist allerdings, dass der konkrete Text eine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Durch das Mittel der Sprache muss ein Gedankeninhalt wahrnehmbar und hierbei eine…

Wann ein Falschzitat vorliegt und was Sie unternehmen können, lesen Sie in diesem Beitrag. Entscheidende Frage: Ist das Zitat wahr oder unwahr? Ein Zitat kann nur dann seinen Zweck erfüllen, wenn es den Äußernden korrekt zitiert. Wird es so verkürzt oder verändert, dass der Betroffene sich falsch dargestellt sieht, wird er geradezu als „Zeuge gegen…

Das Urheberrecht schützt die Arbeitsergebnisse von Kreativen und Urheber können sich gegen eine unberechtigte Verwertung ihrer Werke wehren. Welche Rechte Ihnen zustehen und wie sie durchgesetzt werden können, erfahren Sie in diesem Beitrag. Was schützt das Urheberrecht? Eine Vielzahl an Schöpfungen genießt einen urheberrechtlichen Schutz. Das „Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ (UrhG) erfasst Werke…

Verband Sozialer Wettbewerb mahnt Influencerin ab Gegenstand des Verfahrens waren Fotos der Bloggerin Pamela Reif. Die 22-jährige Karlsruherin hat über 4 Millionen Follower und gehört damit zu den reichweitenstärksten Influencern in Deutschland. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) mahnte Reif wegen eines Verstoßes gegen § 5a Abs. 6 UWG ab. Wettbewerbsrechtlich handelt hiernach, wer den kommerziellen…