Kategorie: Medienrecht

Wann ein Falschzitat vorliegt und was Sie unternehmen können, lesen Sie in diesem Beitrag. Entscheidende Frage: Ist das Zitat wahr oder unwahr? Ein Zitat kann nur dann seinen Zweck erfüllen, wenn es den Äußernden korrekt zitiert. Wird es so verkürzt oder verändert, dass der Betroffene sich falsch dargestellt sieht, wird er geradezu als „Zeuge gegen…

Verband Sozialer Wettbewerb mahnt Influencerin ab Gegenstand des Verfahrens waren Fotos der Bloggerin Pamela Reif. Die 22-jährige Karlsruherin hat über 4 Millionen Follower und gehört damit zu den reichweitenstärksten Influencern in Deutschland. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) mahnte Reif wegen eines Verstoßes gegen § 5a Abs. 6 UWG ab. Wettbewerbsrechtlich handelt hiernach, wer den kommerziellen…

Wann sollte ich mir Gedanken über die Kennzeichnung von Werbung machen? In jedem Falle, wenn ein Produkt vorgestellt wird, das nicht selbst gekauft, sondern von einem Unternehmen zur Verfügung gestellt wurde. Auch wenn in einem Beitrag auf ein anderes Unternehmen werblich hingewiesen wird, zum Beispiel durch eine Verlinkung des Profils, kann Werbung für das Unternehmen…

Darf ich Personen ohne Einwilligung veröffentlichen? Eine Veröffentlichung von Fotos oder Videos, auf denen Personen abgebildet sind, ist nicht unbegrenzt zulässig. Dies folgt aus dem Recht des Abgebildeten am eigenen Bild. Im Grundsatz bedarf es einer Einwilligung. Das Gesetz kennt in § 23 KunstUrhG aber verschiedene Ausnahmen, in denen Fotos auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden…

Verbot von Schutzwaffen und Vermummung Das Verbot von „Schutzwaffen“ wie auch das von Vermummung ist in den Versammlungsgesetzen geregelt. Es gilt nicht nur für politische Versammlungen, sondern für alle öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel. Auch bei einem Fußballspiel kann ein Verstoß gegen eines der Verbote daher eine Straftat darstellen (OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2017 –…

Verfassungsrechtliche Stellung der Presse Die Presse hat als „vierte Gewalt“ in mehrfacher Hinsicht eine besondere Stellung. Rechtlich kommt dies vor allem durch die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Pressefreiheit zum Ausdruck: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen…

Ein Überblick über die Rechtslage und was zu tun ist, wenn der Ernstfall eintritt. Sachbeschädigung durch Anbringen von Plakaten Das Bekleben von Stromkästen, Schaufenstern oder Bushaltestellen mit Plakaten kann eine strafbare Sachbeschädigung nach § 303 StGB darstellen. Wer hiernach „unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“, kann mit…

Eilbedürftigkeit vs. „prozessuale Waffengleichheit“ Bislang war es verbreitet, dass einstweilige Verfügungen ohne Kenntnis und damit für den Beklagten überraschend ergehen. Dem setzen die Verfassungsrichter die „prozessuale Waffengleichheit“ entgegen. Die Gerichte dürfen zwar in besonders eiligen Fällen auf eine mündliche Verhandlung verzichten, sie müssen aber die Presse über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung informieren:…