
Wann sind Fotos und Videos erlaubt? Zu unterscheiden ist zwischen der Aufnahme von Bildern und der Veröffentlichung. Es macht zudem einen Unterschied, ob auch Ton aufgenommen wird oder nicht. Da es um Persönlichkeitsrechte geht, ist in der Regel eine Abwägung der entgegenstehenden Interessen erforderlich, sodass es keine pauschale Aussage geben kann. Es kommt auf das…

Wie das Gericht ausführt, darf nicht vorschnell angenommen werden, es liege eine Tatsachenbehauptung vor: Die Abgrenzung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen kann im Einzelfall schwierig sein, vor allem deswegen, weil die beiden Äußerungsformen nicht selten miteinander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung ausmachen. In solchen Fällen ist der Begriff der Meinung im Interesse…

Warum eine Gegendarstellung durchsetzen? Durch das Internet sind Informationen weltweit für jeden zugänglich, sie können ohne große Probleme nahezu unendlich oft vervielfältigt und neu publiziert werden. Mit einem Klick auf „teilen“ kann ein großer Personenkreis erreicht werden. Werden Falschbehauptungen einmal aufgestellt, wird es mit der Zeit immer schwerer, sie wieder einzufangen. Umso wichtiger ist es…

Viele Gerichte sind der Auffassung, dass nicht pauschal die Empfehlungen einer Interessengemeinschaft angesetzt werden können und verlangen einen Nachweis, unter welchen Konditionen der Fotograf die Bilder üblicherweise verkaufen kann. Kein Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie Das Oberlandesgericht Köln hat nun in einem aktuellen Beschluss vom 29.06.2016 (6 W 72/16) bekräftigt, dass im Falle von Creative…

Das Recht am eigenen Bild Jeder Mensch hat ein Recht am eigenen Bild. Er soll selbst darüber entscheiden können, ob ein Foto von ihm in der Öffentlichkeit verbreitet oder ausgestellt wird. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet ihm Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, wenn es um die Verwendung…

Zulässige Meinungsäußerung oder Beleidigung? Unter einer Beleidigung kann sich jeder etwas vorstellen. Eine Person wird in ihrem sozialen Geltungsanspruch verletzt. Die Ehre ist aber etwas subjektives, sie ist nicht greifbar und höchstpersönlich. Während manche gegen persönliche Angriffe mehr oder weniger resistent sind, gibt es andererseits Sensibelchen, die alles persönlich nehmen und schnell eingeschnappt sind. Rechtlich…

Sie sind mit verantwortlich für die rasante Zunahme von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, „Wir sind das Volk“ brüllende Menschenmengen, mitunter körperliche Übergriffe. Auch wenn sie sich im Nachhinein als falsch herausstellen, sind die Gerüchte in der Welt. Der Duden definiert das Gerücht als „etwas, was allgemein gesagt, weitererzählt wird, ohne dass bekannt ist, ob es auch…

Disclaimer bringen keinen Vorteil Es gibt Dinge, die völlig unnütz sind, sich aber trotzdem durchgesetzt haben. Ein Beispiel hierfür sind „Disclaimer“. Aus Angst vor Abmahnungen schreiben kopieren fast alle Betreiber von Internetseiten distanzierende Hinweise auf ihre Impressum-Seite und verwandeln sie damit in eine Bleiwüste. Ein Disclaimer (to disclaim = ablehnen, dementieren, bestreiten) soll zumeist die…