Kategorie: IT-Recht
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Preisangaben: Pfand für Getränke gehört zum Gesamtpreis
Weiterlesen: Preisangaben: Pfand für Getränke gehört zum GesamtpreisPreisangabe: PAngV fordert Angabe des Gesamtpreises Wer für Waren gegenüber Verbrauchern wird, muss nach § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) den Gesamtpreis angeben. Das ist der Preis, der Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist. Bei Getränkepfand wurde bisher üblicherweise das Pfand neben dem Preis für die Ware ausgewiesen, beispielsweise durch…
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Haftung für den Google Cache: So vermeiden Sie teure Strafen
Weiterlesen: Haftung für den Google Cache: So vermeiden Sie teure StrafenWas Unternehmer machen müssen, um einer Haftung für die Google Suche und den Google Cache zu entgehen, klären wir in diesem Beitrag. Haftung für Suchergebnisse und Cache In der Google Suche werden bekanntermaßen Webseiten indexiert und in Auszügen, sogenannten „Snippets“, dargestellt: Der Google Cache beinhaltet hingegen einen „Snapshot“, also eine gespeicherte Kopie einer Webseite zu…
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Software-Download von Testversionen – Nicht ohne Erlaubnis des Urhebers
Weiterlesen: Software-Download von Testversionen – Nicht ohne Erlaubnis des UrhebersMicrosoft geht gegen Reseller vor Auf der Webseite von Microsoft können zahlreiche Produkte des Unternehmens kostenlos heruntergeladen werden. Diese Testversionen können durch einen Lizenzschlüssel aktiviert werden. Ein Reseller verkaufte Lizenzschlüssel für Microsoft Office 2013 über die eigene Webseite und Shops wie eBay. Er hielt auf seiner Webseite eine Testversion des Programms zum Download bereit, das…
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Die 10 häufigsten Abmahnfallen für Onlineshops
Weiterlesen: Die 10 häufigsten Abmahnfallen für OnlineshopsLesen Sie hier die zehn häufigsten Abmahnfallen – und wie Sie unangenehme Post von Abmahnern vermeiden können. Impressum Wer online verkauft, muss ein Impressum angeben. Dieses muss vollständig sein, Fehler können von Mitbewerbern oder Verbänden abgemahnt werden. Wenn Sie beispielsweise gar kein Impressum haben, Ihre Adresse nicht vollständig angeben oder nur ein Postfach, den vollständigen…
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„Achtung“ bei Verkauf von Spielzeug – Abmahnung des IDO
Weiterlesen: „Achtung“ bei Verkauf von Spielzeug – Abmahnung des IDOWas ist von einer Abmahnung des IDO zu halten und wie sollten Sie vorgehen, wenn Sie ein Schreiben erhalten? Was wird abgemahnt? In der mir vorliegenden aktuellen Abmahnung beanstandet der BDO eine Warnpräsentation auf der Verkaufsplattform eBay. Der Onlinehändler hatte Spielzeug von Playmobil angeboten. Auf der Angebotsseite platzierte er den folgenden Warnhinweis: Nicht geeignet für…
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Onlineshops: Verbraucherschutz schreibt keine Telefonnummer vor
Weiterlesen: Onlineshops: Verbraucherschutz schreibt keine Telefonnummer vorVerbraucherschützer mahnen Amazon ab Im Verfahren ging die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Amazon vor. Ein europäisches Tochterunternehmen habe nicht ausreichend über die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme informiert, weil die Telefonnummer fehle. Das Unternehmen bot stattdessen einen Rückrufservice an. Das deutsche Recht sieht die Angabe einer Telefonnummer zwingend vor: Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1…
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Onlineshop: Wie ist über das Mängelhaftungsrecht zu informieren?
Weiterlesen: Onlineshop: Wie ist über das Mängelhaftungsrecht zu informieren?Was ist das Mängelhaftungsrecht? Das Mängelhaftungsrecht ist das Recht des Kunden gegenüber dem Verkäufer bei einem Mangel des Kaufgegenstands. Es wird auch als Gewährleistungsrecht bezeichnet. Der Käufer einer Ware kann erwarten, dass diese mangelfrei geliefert wird. Ist der Kaufgegenstand hingegen beschädigt oder sind im Onlineshop versprochene Eigenschaften nicht vorhanden, kann der Käufer eine Beseitigung des…
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Rechtliche Anforderungen an die Checkout-Seite bei Onlineshops
Weiterlesen: Rechtliche Anforderungen an die Checkout-Seite bei OnlineshopsWas sagt das Gesetz zur Checkout-Seite? Die gesetzlichen Pflichten bei der Gestaltung der Checkout-Seite lassen sich in folgende drei Problemkreise unterteilen: Zusammenfassung der Bestellung (§ 312j Abs. 2 BGB i.v.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 312i Abs. 1 Nr. 2 und 4 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB) Widerrufsbelehrung (§ 312d Abs. 1 BGB i.v.m.…
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DSGVO: Bußgeld für offenen E-Mail-Verteiler
Weiterlesen: DSGVO: Bußgeld für offenen E-Mail-VerteilerDas musste nun ein Mann aus Sachsen-Anhalt lernen. Ihm flatterte ein Bußgeldbescheid der zuständigen Datenschutzbehörde ins Haus. Kostenpunkt: 2.628,50 €. Mehrfache Verstöße im Jahr 2018 Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, verschickte der Mann zwischen Juli und September 2018 mehrfach E-Mails mit Beschwerden mit einem offenen Verteiler an hunderte Personen. Der Betroffene berief sich gegenüber der…
