Kategorie: IT-Recht

Was ist das Mängelhaftungsrecht? Das Mängelhaftungsrecht ist das Recht des Kunden gegenüber dem Verkäufer bei einem Mangel des Kaufgegenstands. Es wird auch als Gewährleistungsrecht bezeichnet. Der Käufer einer Ware kann erwarten, dass diese mangelfrei geliefert wird. Ist der Kaufgegenstand hingegen beschädigt oder sind im Onlineshop versprochene Eigenschaften nicht vorhanden, kann der Käufer eine Beseitigung des…

Was sagt das Gesetz zur Checkout-Seite? Die gesetzlichen Pflichten bei der Gestaltung der Checkout-Seite lassen sich in folgende drei Problemkreise unterteilen: Zusammenfassung der Bestellung (§ 312j Abs. 2 BGB i.v.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 312i Abs. 1 Nr. 2 und 4 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB) Widerrufsbelehrung (§ 312d Abs. 1 BGB i.v.m.…

Das musste nun ein Mann aus Sachsen-Anhalt lernen. Ihm flatterte ein Bußgeldbescheid der zuständigen Datenschutzbehörde ins Haus. Kostenpunkt: 2.628,50 €. Mehrfache Verstöße im Jahr 2018 Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, verschickte der Mann zwischen Juli und September 2018 mehrfach E-Mails mit Beschwerden mit einem offenen Verteiler an hunderte Personen. Der Betroffene berief sich gegenüber der…

Was fordert das Gesetz? Informationspflichten für Onlineshops sind vielfältig, einige sind in Art. 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt. Unter anderem muss der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss Art.…

Alle Beteiligten sollten stets prüfen, ob die Webseite ihrer Schule den rechtlichen Anforderungen entspricht. Hier finden Sie die häufigsten Fehler und eine Checkliste. Impressum Die Impressumspflicht ergibt sich aus dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). § 5 Abs. 1 DDG schreibt vor, dass Diensteanbieter von geschäftsmäßig angebotenen Telemedien bestimmte Informationen angeben müssen. Der Begriff des Diensteanbieters wird recht…

Worum geht es bei der Zahlungsaufforderung? Es geht um einen Gesamtbetrag in Höhe von über 600 € und eine urheberrechtliche Abmahnung, die bereits 2012 erfolgte. Damals mahnte die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg meinen Mandanten ab, weil über seinen Internetanschluss das Lied „Michael Mind Project feat. Dante Thomas – Feeling so blue“ in Tauschbörsen angeboten…

Ähnlich hatte sich kurz zuvor Bundesinnenminister Thomas de Maizière geäußert: „Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im Grenzraum erlaubt“, sagte er der Rheinischen Post mit Bezug auf Nordrhein-Westfalen. Das Donnerwetter der Unionsminister aus Bund und Bayern richtete sich gegen den eigenen designierten Ministerpräsidenten und seinen Koalitionspartner in spe. Bei den…