Kategorie: IT-Recht

Was fordert das Gesetz? Informationspflichten für Onlineshops sind vielfältig, einige sind in Art. 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt. Unter anderem muss der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss Art.…

Alle Beteiligten sollten stets prüfen, ob die Webseite ihrer Schule den rechtlichen Anforderungen entspricht. Hier finden Sie die häufigsten Fehler und eine Checkliste. Impressum Die Impressumspflicht ergibt sich aus dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). § 5 Abs. 1 DDG schreibt vor, dass Diensteanbieter von geschäftsmäßig angebotenen Telemedien bestimmte Informationen angeben müssen. Der Begriff des Diensteanbieters wird recht…

Worum geht es bei der Zahlungsaufforderung? Es geht um einen Gesamtbetrag in Höhe von über 600 € und eine urheberrechtliche Abmahnung, die bereits 2012 erfolgte. Damals mahnte die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg meinen Mandanten ab, weil über seinen Internetanschluss das Lied „Michael Mind Project feat. Dante Thomas – Feeling so blue“ in Tauschbörsen angeboten…

Ähnlich hatte sich kurz zuvor Bundesinnenminister Thomas de Maizière geäußert: „Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im Grenzraum erlaubt“, sagte er der Rheinischen Post mit Bezug auf Nordrhein-Westfalen. Das Donnerwetter der Unionsminister aus Bund und Bayern richtete sich gegen den eigenen designierten Ministerpräsidenten und seinen Koalitionspartner in spe. Bei den…