
Muss der Kunde AGB „akzeptieren“? Wenn der Händler seine AGB nutzen will, braucht er keine explizite Zustimmung des Kunden. Er kann sie einseitig in den Vertrag einbringen, indem er bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist. Der Kunde muss nach § 305 Abs. 2 BGB zwar mit der Geltung der AGB „einverstanden“ sein, dies setzt aber…

Impressum Dass Onlineshops ein Impressum vorhalten müssen, ist kein Geheimnis. Unsicherheiten bestehen mitunter in Bezug auf den Inhalt und die Platzierung auf der Webseite. Der Inhalt eines Impressums richtet sich nach § 5 Digitale Dienste Gesetz (DDG). Grundsätzlich gilt, dass Angaben zu machen sind über den Namen und die Anschrift, unter dem Sie niedergelassen sind;…

Eine Verpflichtung zur Auskunft gegenüber Diensteanbietern ist bislang gesetzlich nicht geregelt. Alles deutet darauf hin, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis sich dies ändert. Wer auf Webseiten durch Nutzer verunglimpft wird, beispielsweise durch Lügen auf Bewertungsportalen, wird leichter an die Daten des Verletzers kommen. Vorsicht: Neue Rechtslage ab 2024 Die nachfolgenden Ausführungen beziehen…

Keine grenzenlose E-Mail-Werbung Wenn Unternehmen werbliche E-Mails an Nichtkunden versenden, benötigen sie eine Einwilligung. Auch Bestandskunden dürfen nicht unbegrenzt zum Zwecke der Werbung angeschrieben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es aber zulässig, für ähnliche Produkte und Dienstleistungen zu werben, die der Kunde bereits gekauft hat. Unter anderem muss das Unternehmen in jeder E-Mail darauf hinweisen,…

Preisangabe: PAngV fordert Angabe des Gesamtpreises Wer für Waren gegenüber Verbrauchern wird, muss nach § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) den Gesamtpreis angeben. Das ist der Preis, der Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist. Bei Getränkepfand wurde bisher üblicherweise das Pfand neben dem Preis für die Ware ausgewiesen, beispielsweise durch…

Was Unternehmer machen müssen, um einer Haftung für die Google Suche und den Google Cache zu entgehen, klären wir in diesem Beitrag. Haftung für Suchergebnisse und Cache In der Google Suche werden bekanntermaßen Webseiten indexiert und in Auszügen, sogenannten „Snippets“, dargestellt: Der Google Cache beinhaltet hingegen einen „Snapshot“, also eine gespeicherte Kopie einer Webseite zu…

Microsoft geht gegen Reseller vor Auf der Webseite von Microsoft können zahlreiche Produkte des Unternehmens kostenlos heruntergeladen werden. Diese Testversionen können durch einen Lizenzschlüssel aktiviert werden. Ein Reseller verkaufte Lizenzschlüssel für Microsoft Office 2013 über die eigene Webseite und Shops wie eBay. Er hielt auf seiner Webseite eine Testversion des Programms zum Download bereit, das…

Lesen Sie hier die zehn häufigsten Abmahnfallen – und wie Sie unangenehme Post von Abmahnern vermeiden können. Impressum Wer online verkauft, muss ein Impressum angeben. Dieses muss vollständig sein, Fehler können von Mitbewerbern oder Verbänden abgemahnt werden. Wenn Sie beispielsweise gar kein Impressum haben, Ihre Adresse nicht vollständig angeben oder nur ein Postfach, den vollständigen…

Was ist von einer Abmahnung des IDO zu halten und wie sollten Sie vorgehen, wenn Sie ein Schreiben erhalten? Was wird abgemahnt? In der mir vorliegenden aktuellen Abmahnung beanstandet der BDO eine Warnpräsentation auf der Verkaufsplattform eBay. Der Onlinehändler hatte Spielzeug von Playmobil angeboten. Auf der Angebotsseite platzierte er den folgenden Warnhinweis: Nicht geeignet für…