Kategorie: Versammlungsrecht
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Versammlungen anmelden und leiten — Teil 2: Leitung
Weiterlesen: Versammlungen anmelden und leiten — Teil 2: LeitungAnmelderIn und LeiterIn sind AnsprechpartnerInnen für die Polizei und dürfen bzw. müssen gegebenenfalls Entscheidungen treffen, die für den Ablauf der Versammlung erhebliche Auswirkungen haben können. Große Sorgen sollte man sich aber nicht machen, denn mit ein wenig Wissen und Geschick, lassen sich auch schwierige Situationen gut meistern. Dieser Beitrag soll ein kleiner Leitfaden für diejenigen…
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Versammlungen anmelden und leiten – Teil 1: Anmeldung
Weiterlesen: Versammlungen anmelden und leiten – Teil 1: AnmeldungAnmelderIn und LeiterIn sind AnsprechpartnerInnen für die Polizei und dürfen bzw. müssen gegebenenfalls Entscheidungen treffen, die für den Ablauf der Versammlung erhebliche Auswirkungen haben können. Große Sorgen sollte man sich aber nicht machen, denn mit ein wenig Wissen und Geschick, lassen sich auch schwierige Situationen gut meistern. Dieser Beitrag soll ein kleiner Leitfaden für diejenigen…
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Demonstranten in Ketten und die Gewaltfrage
Weiterlesen: Demonstranten in Ketten und die GewaltfrageIn der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 sollten mit der Bahn fünf Spezialbehältern mit in sog. „High Active Waste (HAW) – Glaskokillen“ befindlichem radioaktivem Material – sog. Castoren – vom Gelände des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in Eggenstein-Leopoldshafen in das atomare Zwischenlager Nord bei Lubmin transportiert werden. Für den Streckenbereich erließ die zuständige…
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Versammlungsverbot gegenüber „Die Rechte“ bestätigt
Weiterlesen: Versammlungsverbot gegenüber „Die Rechte“ bestätigtDas VG Aachen (Beschluss vom 02.04.2013 – 6 L 123/13) hatte nun zu entscheiden, ob eine von der Partei angemeldete Demonstration in Form eines Fackelmarsches mit anschließendem „Trauermarsch“ in Stolberg am 05. und 06.04.2013 von der Polizei zu Recht verboten wurde. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass die verbotene Kameradschaft Aachener Land in den…
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Demorecht: Keine Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen
Weiterlesen: Demorecht: Keine Videoüberwachung friedlicher DemonstrationenIn seinem Beschluss vom 23.11.2010 (5 A 2288/09) stellt es klar, dass der Einsatz von Video-Kameras einen Eingriff in die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) darstellt, der im Falle eines friedlichen Verlaufs der Demonstration nach der geltenden Gesetzeslage nicht gerechtfertigt ist.…
