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Kategorie Versammlungsrecht
Versammlungen anmelden und leiten — Teil 2: Leitung
Wer eine Versammlung anmelden und/oder leiten will, sollte sich gut vorbereiten. Läuft nämlich etwas vor oder während der Versammlung einmal nicht ganz glatt hilft es zu wissen, was zu tun ist. AnmelderIn und LeiterIn sind… Weiterlesen...
Versammlungen anmelden und leiten – Teil 1: Anmeldung
Wer eine Versammlung anmelden und/oder leiten will, sollte sich gut vorbereiten. Läuft nämlich etwas vor oder während der Versammlung einmal nicht ganz glatt hilft es zu wissen, was zu tun ist. AnmelderIn und LeiterIn sind… Weiterlesen...Demonstranten in Ketten und die Gewaltfrage
Machen sich Aktivistinnen und Aktivisten gem. § 240 Abs. 1 StGB wegen Nötigung strafbar, wenn sie sich trotz Demonstrationsverbot an Bahngleise anketten, um einen Castortransport zu blockieren? Diese Frage hatte das OLG Karlsruhe zu entscheiden. Weiterlesen...
Versammlungsverbot gegenüber „Die Rechte“ bestätigt
Die nordrhein-westfälischen Behörden versuchen im Kampf gegen Neonazis Härte zu demonstrieren. Ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen militante Neonazis ist das Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG. Nachdem allerdings… Weiterlesen...