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Kategorie Versammlungsrecht
S21: Polizeieinsatz rechtswidrig
Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten – der Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten machte bundesweit Schlagzeilen. Tausende – darunter Kinder, Schülerinnen und Schüler, alte Menschen – beteiligten sich an dem Protest gegen das… Weiterlesen...
Klatsche für Wanka
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesbildungsministerin Wanka im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, eine Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ von der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einstweilen zu entfernen (hier… Weiterlesen...
Versammlungen anmelden und leiten — Teil 2: Leitung
Wer eine Versammlung anmelden und/oder leiten will, sollte sich gut vorbereiten. Läuft nämlich etwas vor oder während der Versammlung einmal nicht ganz glatt hilft es zu wissen, was zu tun ist. AnmelderIn und LeiterIn sind… Weiterlesen...
Versammlungen anmelden und leiten – Teil 1: Anmeldung
Wer eine Versammlung anmelden und/oder leiten will, sollte sich gut vorbereiten. Läuft nämlich etwas vor oder während der Versammlung einmal nicht ganz glatt hilft es zu wissen, was zu tun ist. AnmelderIn und LeiterIn sind… Weiterlesen...
Innenministerium gesteht: Belehrung unterlassen
Das NRW-Innenministerium hat eingestanden, dass sich bei polizeilichen Befragungen von Busunternehmern anlässlich der Blockupy-Aktionen im März diesen Jahres nicht an geltendes Recht gehalten wurde. Die Staatsschutz-Abteilung der Bielefelder Polizei hatte im Vorfeld Busunternehmen schriftlich… Weiterlesen...
Gefahrengebiete: Rechtsgrundlage weiter in Kraft
Hamburg zum Jahreswechsel 2013/2014, der Konflikt um die „Rote Flora“ ist in vollem Gange. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Behörden reagieren mit Härte. In der Öffentlichkeit werden Horrorszenarien verbreitet, ein Vertreter der Polizeigewerkschaft spekuliert… Weiterlesen...Kritik am Staat begründet keine Gefahrenprognose
Für ein Versammlungsverbot braucht es eine tragfähige Gefahrenprognose. Dass die Anmelder einer Versammlung den Staat und die Institution Polizei ablehnen oder der linken Szene angehören, rechtfertigt es nicht, von einem drohenden gewalttätigen Verlauf auszugehen, so… Weiterlesen...Konnten sie nicht anders?
Die rechte „Dügida“ darf nicht mehr vor die Moschee in der Adersstraße in Düsseldorf ziehen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Entscheidung der Polizei, die Demonstrationsroute deutlich zu verkürzen, gebilligt. Auch die Anmelderin darf nicht anmelden,… Weiterlesen...