Das Landgericht Köln hat dem rechtspopulistischen Portal NiUS mit Beschluss vom 21.04.2026 mehrere Falschbehauptungen in Bezug auf die Kantinenpächterin der Dortmunder Bundesagentur für Arbeit, Selvi Aksünger, verboten. Zudem darf NiUS mehrere Fotos nicht mehr zeigen. NiUS hatte eine Veranstaltung in der Kantine der Bundesagentur als „Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger“ dargestellt und behauptet, sie sei „vom Steuerzahler“…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.04.2026 entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“ in mehreren Online-Artikeln der BILD rechtswidrig ist. Auch die Äußerung, der Bezieher von Sozialleistungen habe „sich und seine Frau mit acht Nachkommen auf satte 7.250,77 € Stütze pro Monat hochgekindert“ sieht das Gericht wegen einer Verletzung von…

Die Jugendstadträtin des Bezirksamts Neukölln, Sarah Nagel, hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter Leitung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) mit Schreiben vom 12.04.2026 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Gegenstand ist eine Falschbehauptung von Senatorin Günther-Wünsch im Rahmen einer Sitzung des Abgeordnetenhauses. Günther-Wünsch hatte im Kontext einer mutmaßlichen Vergewaltigung, die sich in…

In der Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis versuchten das rechte Onlineportal NiUS und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Dr. Götz Frömming, den Düsseldorfer Buchladen BiBaBuZe zu diskreditieren. Dabei schreckten sie vor nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen nicht zurück. Das hat nun juristische Konsequenzen. NiUS behauptete wahrheitswidrig, im Buchladen habe ein Solidaritätsabend stattgefunden, zu dem ein…

Der Bevollmächtigte des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“, Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, hat gestern Abend beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gestellt. Dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien soll verboten werden, den Buchladen und seine Betreiberinnen öffentlich als politische Extremistinnen zu bezeichnen. Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer hatte in einem Interview mit der Zeit am 18.03.2026 auf die…

Berlin, Bremen, Göttingen, den 19.03.2026 Die Äußerung von Kulturstaatsminister Weimer in der ZEIT vom 18.03.2026, es handele sich bei den drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen um „politische Extremisten“, hat nun juristische Konsequenzen. Die Buchhandlung „Zur Schwankenden Weltkugel“ aus Berlin hat den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) mit Schreiben vom heutigen Tage abgemahnt und…

Berlin, Bremen, Göttingen, den 11.03.2026 Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen aktiv getäuscht. In einer vom BKM zu verantwortenden E-Mail vom 10.02.2026 heißt es: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden. Die Jury hat sich bei…

Berlin, Bremen, Göttingen, den 05.03.2026 Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der Nominiertenliste durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BMK) war bisher reine Formsache. Wie…

In nicht weniger als fünf Artikeln in drei Tagen berichtet die „BILD“ rechtswidrig über unseren Mandanten, einen achtfachen Familienvater aus Bosnien-Herzegowina. Der bloße Umstand, dass unser Mandant rechtmäßig Sozialleistungen für sich und seine Familie erhält, wird zum Anlass genommen, ihn als Beispiel für eine angeblich verfehlte Migrationspolitik an den Pranger zu stellen. Unser Mandant ist…