Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Äußerungen der Berliner Polizei die Rechte des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Cem Ince, verletzt haben. Die Behörde hatte gegenüber der Presse behauptet, Cem Ince sei „aufgrund eines tätlichen Angriffes“ auf einen Polizeibeamten im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration festgenommen worden. Diese Darstellung ist laut Verwaltungsgericht unzulässig (VG Berlin,…

Ende Februar erscheint das Debutalbum von Maurice Conrad. Mitten in der Promo-Phase belegte Meta sein Instagram-Konto ohne jede Warnung oder Begründung mit einer Werbebeschränkung. Dagegen ging der Rap-Artist nun erfolgreich vor und erwirkte vor der Kartellkammer des Landgerichts Mainz eine einstweilige Verfügung. Meta muss die Werbebeschränkung nun aufheben und darf künftig keine willkürlichen Beschränkungen mehr…

Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.01.2026 entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Rechtshilfeorganisation „Rote Hilfe e.V.“ vorerst fortführen muss. Damit war ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Kontenkündigung erfolgreich. Die Sparkasse hatte eine Kündigung des Kontos mit Wirkung zum 09.02.2026 ausgesprochen. Als Begründung führte sie unter anderem an,…

Mit Urteil vom 23. Dezember 2025 (Az. 17 O 38/25) hat das Landgericht Dortmund der BILD-Zeitung untersagt, über einen Fußballspieler aus Nordrhein-Westfalen zu berichten und ihm vorzuwerfen, er habe einen Schiedsrichter geschlagen. Das Gericht gab damit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt. Ausgangspunkt der Berichterstattung war ein Vorfall bei einem Fußball-Spiel der Kreisliga…

Der Chefredakteur des rechten Nachrichtenportals „NiUS“ darf nicht verbreiten, der Queerbeauftragte habe einen vorbestraften Mann finanziert.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Chefredakteur des rechten Nachrichtenportals „NiUS“ die Veröffentlichung eines Fotos untersagt.

Das Landgericht Hamburg hat eine Klage von Till Lindemann gegen die Irin Shelby Lynn mit Urteil vom 24.10.2025 in für sie zentralen Punkten abgewiesen.

Mittels KI verändertes Foto zur Wahlwerbung genutzt. Linken-Abgeordneter geht erfolgreich gegen Verletzung seines Rechts am eigenen Bild vor.

Die PARTEI Paderborn wehrt sich gegen eine Abmahnung des Verkehrsvereins Paderborn e.V. wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung im Wahlkampf und kritisiert das Vorgehen.