Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Auflagen kassiert, mit denen die Landeshauptstadt Dresden eine Versammlung der Partei Die PARTEI am 13.02.2024 inhaltlich beschränkt hatte.

Mehrere Maßnahmen der Polizei gegenüber einer Journalistin waren rechtswidrig.

Anwalt aus Düsseldorf zur Unterlassung verurteilt

Erfolgreiches Verfahren gegen Facebook wegen eines gehackten Accounts.

Das Oberlandesgericht Frankfurt ist der Auffassung, dass die Bezeichnung einer Trans-Frau als „Mann“ rechtswidrig ist.

OLG Köln: Unwahre Tatsachenbehauptung rechtswidrig.

Ermittlungsverfahren in Vilnius richtet sich nicht gegen Shelby Lynn

Urheberrechts-Senat verhandelt auf dem Worringer Platz

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Lynn zurückgewiesen.