Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Lynn zurückgewiesen.
Klage erfolgreich: Verwaltungsgericht hält Maßnahmen für rechtswidrig.
Zum Verfahren vor dem Landgericht Hamburg.
Erfolg für Rechte von trans Personen. #TransRightsAreHumanRights
Die Staatsanwaltschaft hatte einem PARTEI-Mitglied Volksverhetzung vorgeworfen.
Verfassungsbeschwerde erhoben.
Landgericht Frankfurt am Main erlässt einstweilige Verfügung.
Gewerkschaft unterstützt Klage wegen Einschränkung der Pressefreiheit.
Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ kann dem Landtag übergeben werden.