Sondernutzungserlaubnisse werden vorerst wieder erteilt, Plakatierungsrichtlinie soll neu gefasst werden Nach einem Widerspruch gegen die Ablehnung der Plakatierung für die Versammlung „Prüfung rettet übrigens Freiheit“ (PRÜF) will die Stadt Mainz künftig wieder Sondernutzungserlaubnisse erteilen. Die grundsätzliche Rechtslage soll anschließend durch eine neue Verwaltungsrichtlinie geklärt werden. Unterstützt wurde das Verfahren durch den Gegenrechtsschutz. Ausgangspunkt des Rechtsstreits…

Wer öffentlich Flagge zeigt, muss kritische Nachfragen zu seinen Motiven aushalten. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden in einem von uns vertretenen Verfahren entschieden. Die Berufung unserer Mandantin gegen ein Urteil des Landgerichts Chemnitz hatte Erfolg. Mit Urteil vom 2. Juni 2026 (Az. 4 U 1532/25) wies der Senat die gegen sie gerichtete Unterlassungsklage ab und…

Online berichtete die ARD (tagesschau.de) unter der Überschrift „Was in der Linksjugend sagbar ist“ über eine angebliche Verherrlichung von Stalin und Honecker durch einen Landessprecher der Linksjugend Hamburg. Konkret bezieht sich das Medium auf die Profilbeschreibung in einem internen Forum. Auch der Bayerische Rundfunk berichtete. Beide Sender wurden heute anwaltlich zur Unterlassung aufgefordert.  Was in…

Im Verfahren der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin erklären lassen, gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin kein Rechtsmittel einzulegen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach die Betreiberinnen der Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnet werden dürfen, ist damit…

Im Verfahren der Jugendstadträtin des Bezirks Neukölln, Sarah Nagel, hat Senatorin Katharina Günther-Wünsch dem Verwaltungsgericht Berlin durch die Senatsverwaltung mitteilen lassen, dass die im Streit stehende Behauptung nicht wiederholt wird. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Kammer der Argumentation des Antrags nach vorläufiger Würdigung folgt und angeregt, dass sich die Antragsgegnerin „ausdrücklich zum…

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) dazu verpflichtet, es zu unterlassen, die Betreiberinnen der „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Gegenstand war entsprechende Äußerung des Kulturstaatsministers Dr. Wolfram Weimer in der ZEIT. Hierzu erklärt Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der die Buchhandlung im Verfahren vertritt: „Herr…

Das Landgericht Köln hat dem rechtspopulistischen Portal NiUS mit Beschluss vom 21.04.2026 mehrere Falschbehauptungen in Bezug auf die Kantinenpächterin der Dortmunder Bundesagentur für Arbeit, Selvi Aksünger, verboten. Zudem darf NiUS mehrere Fotos nicht mehr zeigen. NiUS hatte eine Veranstaltung in der Kantine der Bundesagentur als „Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger“ dargestellt und behauptet, sie sei „vom Steuerzahler“…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.04.2026 entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“ in mehreren Online-Artikeln der BILD rechtswidrig ist. Auch die Äußerung, der Bezieher von Sozialleistungen habe „sich und seine Frau mit acht Nachkommen auf satte 7.250,77 € Stütze pro Monat hochgekindert“ sieht das Gericht wegen einer Verletzung von…

Die Jugendstadträtin des Bezirksamts Neukölln, Sarah Nagel, hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter Leitung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) mit Schreiben vom 12.04.2026 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Gegenstand ist eine Falschbehauptung von Senatorin Günther-Wünsch im Rahmen einer Sitzung des Abgeordnetenhauses. Günther-Wünsch hatte im Kontext einer mutmaßlichen Vergewaltigung, die sich in…