Der gemeinnützige Verein KLIMA° vor acht e.V. hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die ARD Media GmbH eingereicht. Anlass ist die Ablehnung des Werbespots „Wir schauen hin“, der am 22. Oktober 2026 im Ersten vor der „Tagesschau“ laufen sollte. Mit einer Feststellungsklage will der Verein klären lassen, dass die Vermarktungsgesellschaft den Spot nicht…
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche per einstweiliger Anordnung verpflichtet, ein Video vom offiziellen Instagram-Profil ihres Ministeriums zu entfernen. Der Zweite Senat gab mit Beschluss vom 14. Oktober 2026 einem Eilantrag der Partei Die Linke statt. In dem Video hatte die Ministerin dem Berliner Landesverband der Linken unter anderem vorgeworfen, sie lebe „Antisemitismus offen“ und…
Die Linke Berlin und ihre Spitzenkandidaten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, haben Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt (CSU) bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Gegenstand ist eine Äußerung des Innenministers in der Sendung „Maybrit Illner“ vom 24.09.2026. Dobrindt hatte anlässlich eines Versprechers der Moderatorin Maybrit Illner faktisch behauptet, Elif Eralp sage, sie sei Antisemitin.…
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe fortführen muss. Die Entscheidung erging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens und gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache. Die Berufung der Sparkasse gegen ein Urteil des Landgerichts Göttingen wies der Bankensenat des Oberlandesgerichts durch einstimmigen Beschluss am 17.09.2026…
Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge erklärt für Die Linke Landesverband Berlin: „In der aktuellen Berichterstattung der Axel Springer Deutschland GmbH werden erhebliche Falschbehauptungen aufgestellt, mit denen der Partei Die Linke in Berlin ein „Israelhass“ nachgewiesen werden soll. Mit Schreiben vom 16.09.2026 haben wir das Unternehmen daher zur Unterlassung aufgefordert und gerichtliche Schritte angedroht.“ Björn Tielebein, Wahlkampfleiter…
Sondernutzungserlaubnisse werden vorerst wieder erteilt, Plakatierungsrichtlinie soll neu gefasst werden Nach einem Widerspruch gegen die Ablehnung der Plakatierung für die Versammlung „Prüfung rettet übrigens Freiheit“ (PRÜF) will die Stadt Mainz künftig wieder Sondernutzungserlaubnisse erteilen. Die grundsätzliche Rechtslage soll anschließend durch eine neue Verwaltungsrichtlinie geklärt werden. Unterstützt wurde das Verfahren durch den Gegenrechtsschutz. Ausgangspunkt des Rechtsstreits…
Wer öffentlich Flagge zeigt, muss kritische Nachfragen zu seinen Motiven aushalten. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden in einem von uns vertretenen Verfahren entschieden. Die Berufung unserer Mandantin gegen ein Urteil des Landgerichts Chemnitz hatte Erfolg. Mit Urteil vom 2. Juni 2026 (Az. 4 U 1532/25) wies der Senat die gegen sie gerichtete Unterlassungsklage ab und…
Online berichtete die ARD (tagesschau.de) unter der Überschrift „Was in der Linksjugend sagbar ist“ über eine angebliche Verherrlichung von Stalin und Honecker durch einen Landessprecher der Linksjugend Hamburg. Konkret bezieht sich das Medium auf die Profilbeschreibung in einem internen Forum. Auch der Bayerische Rundfunk berichtete. Beide Sender wurden heute anwaltlich zur Unterlassung aufgefordert. Was in…
Im Verfahren der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin erklären lassen, gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin kein Rechtsmittel einzulegen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach die Betreiberinnen der Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnet werden dürfen, ist damit…