Pressemitteilungen
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Nach Hinweis des Verwaltungsgerichts: Senatorin Günther-Wünsch korrigiert Falschbehauptung
Im Verfahren der Jugendstadträtin des Bezirks Neukölln, Sarah Nagel, hat Senatorin Katharina Günther-Wünsch dem Verwaltungsgericht Berlin durch die Senatsverwaltung mitteilen lassen, dass die im Streit stehende Behauptung nicht wiederholt wird.…
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Verwaltungsgericht Berlin: Bundesbeauftragter für Kultur und Medien darf Berliner Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) dazu verpflichtet, es zu unterlassen, die Betreiberinnen der „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen.…
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Kein „Fastenbrechen finanziert vom Steuerzahler“: Kantinenpächterin der Dortmunder Arbeitsagentur erwirkt einstweilige Verfügung gegen NiUS
Das Landgericht Köln hat dem rechtspopulistischen Portal NiUS mit Beschluss vom 21.04.2026 mehrere Falschbehauptungen in Bezug auf die Kantinenpächterin der Dortmunder Bundesagentur für Arbeit, Selvi Aksünger, verboten. Zudem darf NiUS…
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BILD darf Bezieher von Sozialleistungen nicht als „Stütze-Schmarotzer“ oder „Stütze-Schnorrer“ beschimpfen
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.04.2026 entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“ in mehreren Online-Artikeln der BILD rechtswidrig ist. Auch die Äußerung, der Bezieher…
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Neuköllner Jugendstadträtin geht wegen Falschbehauptung gegen Senatsverwaltung vor
Die Jugendstadträtin des Bezirksamts Neukölln, Sarah Nagel, hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter Leitung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) mit Schreiben vom 12.04.2026 zur Abgabe einer strafbewehrten…
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Falschbehauptungen über Düsseldorfer Buchladen: Juristische Konsequenzen für NiUS und AfD-Abgeordneten
In der Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis versuchten das rechte Onlineportal NiUS und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Dr. Götz Frömming, den Düsseldorfer Buchladen BiBaBuZe zu diskreditieren. Dabei…
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Buchhandlungspreis: Eilantrag gegen Interview-Äußerung des Kulturstaatsministers eingereicht
Der Bevollmächtigte des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“, Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, hat gestern Abend beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gestellt. Dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien soll verboten werden, den…
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Abmahnung gegen BKM: Buchhandlung geht rechtlich gegen Interview-Äußerungen des Kulturstaatsministers vor
Berlin, Bremen, Göttingen, den 19.03.2026 Die Äußerung von Kulturstaatsminister Weimer in der ZEIT vom 18.03.2026, es handele sich bei den drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen um „politische Extremisten“, hat…
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Bundesbeauftragter für Kultur und Medien (BKM) hat Buchhandlungen belogen
Berlin, Bremen, Göttingen, den 11.03.2026 Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen aktiv getäuscht. In einer vom BKM zu verantwortenden E-Mail vom…