Welche Nizza-Klassen brauche ich? (inkl. kompletter Liste)

Eine Marke schützt vor Nachahmern – aber nicht in allen denkbaren Konstellationen. Wenn Sie eine Marke anmelden wollen, müssen Sie im Verlauf der Anmeldung ein sogenanntes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis abgeben. Die gängigste Unterteilung dafür ist die sogenannte Nizza-Klassifikation (sog. Nizza-Klassen).

Avatar von Dr. Jasper Prigge, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Warum ein passendes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis für eine erfolgreiche Anmeldung unerlässlich ist und was Sie machen können, um Ihr Verzeichnis zu optimieren, erfahren Sie in diesem Artikel.

Was sind Nizza-Klassen überhaupt?

Die Eintragung einer Marke bedeutet nicht, dass Ihre Marke nun in allen Bereichen vollumfänglich gegen Nachahmer geschützt ist. Vielmehr richtet sich der Schutz nach den bei der Anmeldung angegebenen Waren- und Dienstleistungen.

Wenn Sie etwa eine Marke für ein Restaurant anmelden und ein anderes Unternehmen eine ähnliche Marke für eine Autowerkstatt nutzt, kann es sein, dass Sie diese Nutzung hinnehmen müssen, da die angebotenen Waren- und Dienstleistungen weit voneinander entfernt und sich daher nicht ähnlich sind. Aber auch hier gibt es natürlich wie immer Ausnahmen.

Um festzulegen, für welchen Bereich Ihre Marke genau Schutz beanspruchen kann, braucht es daher die Einteilung in Waren- und Dienstleistungsklassen, die sogenannten Nizza-Klassen.

Welche Nizza-Klassen gibt es?

Das Deutsche Patent- und Markenamt hält auf seiner Webseite eine Klasseneinteilung mit erläuternden Anmerkungen bereit, der Sie auch die Einteilung der Klassen entnehmen können. Insgesamt gibt es 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen, also 45 Waren- und Dienstleistungsklassen. Die einzelnen Oberbegriffe sind dann jeweils weiter unterteilt.

Die Einteilung wird von der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) verwaltet und weltweit in 140 Ländern genutzt.

Warenklassen

Hier unterscheidet sich die Klassifikation nach Art der Waren. Fertigwaren werden zum Beispiel nach ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert, Rohstoffe dagegen nach dem Material, aus dem sie bestehen.

Beispiel: Wenn Sie Getränke anbieten, müssen Sie die Art des Getränks genau angeben. Kakaohaltige Getränke gehören in Klasse 30 (Kaffee, Tee, Kakao und Kaffee-Ersatzmittel), isotonische Getränke in Klasse 32 (alkoholfreie Getränke) und Spirituosen in Klasse 33 (alkoholische Getränke, ausgenommen Biere;).

Dienstleistungsklassen

Bei den Dienstleistungsklassen erfolgt die Einteilung nach den Dienstleistungsbereichen. Im Bereich der Vermietung, der Beratung und Information sowie des Franchisings erfolgt die Einteilung anhand der Dienstleistung zugrundeliegenden Klasse. Das bedeutet, dass zum Beispiel die Vermietung von Telefonen in Klasse 38 (Telekommunikationsdienstleistungen) fällt.

Beispiel: Übersetzungsdienstleistungen fallen in Klasse 41 (Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten), Programmieren von Computersoftware für elektronische Übersetzungswörterbücher und -datenbanken dagegen in Klasse 42 (Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen).

Avatar von Dr. Jasper Prigge, LL.M.

Markenrecht? Dabei können wir helfen. Ob Anmeldung einer eigenen Marke oder Abmahnung von Markenrechtsverletzungen.


Rechtsanwalt 

Wofür benötige ich Nizza-Klassen?

Nachahmung effektiv begrenzen

Wenn Sie eine Marke angemeldet haben, können Sie etwa Mitbewerber:innen untersagen, eine ähnliche Marke zu verwenden. Für die Beurteilung der damit verbundene Verwechslungsgefahr wird auch das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis herangezogen. Auch wenn das Verzeichnis keine unmittelbare Bedeutung für die Beurteilung der Ähnlichkeit hat, ziehen die Gerichte es bei der Gesamtbeurteilung heran.

Dabei gilt, dass Waren und Dienstleistungen nicht deshalb als ähnlich angesehen werden müssen, weil sie denselben Klassen angehören und im entgegengesetzten Fall Waren und Dienstleistungen nicht deshalb als unähnlich angesehen werden, weil sie unterschiedlichen Klassen angehören.

In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die im Nizzaer Abkommen festgelegte Klassifikation der Waren und Dienstleistungen, wie in Regel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 303, S. 1) in Erinnerung gebracht wird, ausschließlich Verwaltungszwecken dient. Waren können folglich nicht bloß deshalb als unähnlich angesehen werden, weil sie, wie hier, nach dieser Klassifikation unterschiedlichen Klassen angehören.

EuG, Urteil vom 13. 12. 2004 – T-8/03

Vielmehr sind bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der streitigen Waren alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis kennzeichnen, in dem diese Waren zueinander stehen; zu diesen Faktoren gehören insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (EuG, Urteil vom 29. September 1998 – C-39/97 Canon Slg. 1998, I-5507, Rn. 23.).

Fokus: Welcher Bereich soll geschützt werden?

Bevor Sie das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellen, müssen Sie sich also fragen, in welchem Bereich Sie mit Ihrer Marke tätig sein wollen. Dabei sollte das Verzeichnis möglichst die gegebenenfalls schon angebotenen Waren- und Dienstleistungen abdecken, als auch die Weiterentwicklung der Marke berücksichtigen. Sie müssen hier also einen Blick in die Zukunft wagen und im Rahmen einer Prognose überlegen, in welchen Bereichen Sie später einmal tätig werden wollen.

Dazu kann es hilfreich sein, sich andere Unternehmen mit einem ähnlichen Geschäftsmodell und deren Markenanmeldungen anzuschauen.

Beispiel

Wenn Sie ein Café eröffnen wollen (Klasse 43 – Bewirtung von Gästen), kommt vielleicht auch der Verkauf von Kaffee unter der eigenen Marke (Klasse 30 – Kaffee) oder die Ausrichtung von Veranstaltungen im Café (Klasse 41 – Durchführung von Live-Veranstaltungen) in Betracht.

Welche Konsequenzen kann eine falsche Auswahl haben?

Die Erstellung eines passenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und die Festlegung der Nizza-Klassen haben unmittelbaren Einfluss auf die Reichweite des Markenschutzes. Sie sollten daher keine überstürzte Auswahl treffen.

Kontakt aufnehmen
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?

Schreiben Sie uns und wir melden uns zeitnah bei Ihnen zurück.

Hier klicken oder Dateien hineinziehen

Bis zu 10 Dateien sind möglich

Symbol Papirflieger
Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir prüfen Ihren Fall umgehend und melden uns bei Ihnen.

Unerwarteter Fehler

Leider konnte die Nachricht nicht versendet werden. Bitte versuchen Sie es später erneut.

Einschränkung möglich, Ergänzungen nicht

Im späteren Verlauf können Sie zu jederzeit das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einschränken, also Begriffe entfernen. Eine Ergänzung, also das Hinzufügen neuer Begriffe, ist nicht möglich. Dafür müssten Sie eine komplett neue Marke anmelden.

Achtung! Benutzungszwang und Gebühren

Dabei dürfen Sie aber auch nicht vergessen, dass Sie die Marke für die angemeldeten Waren- und Dienstleistungen auch nutzen müssen. Sie haben dafür maximal 5 Jahre Zeit. Nach Ablauf dieser Zeit kann (v.a. von Mitbewerber:innen) ein Antrag auf Löschung wegen Nichtbenutzung gestellt werden. Auch sind die Kosten für eine Markenanmeldung immer nach der Anzahl der angemeldeten Klassen gestaffelt, sodass eine sorgsame Auswahl ratsam ist.

Richtige Nizza-Klassen auswählen

  1. Mit dem Business-Plan abgleichen

    Orientieren Sie sich bei der Wahl an Ihrem Business-Plan, welche Bereiche möchten Sie abdecken? Recherchieren Sie dann, in welche Nizza-Klasse ihr Vorhaben fällt, Sie können hierfür auch den Klassifizierungsassistenten der EUIPO nutzen.

  2. Prognose: Wo sehe ich meine Marke in 5 Jahren?

    Der wahrscheinlich schwierigste Punkt: Da Sie keine Begriffe nachträglich hinzufügen können, müssen Sie bei der Anmeldung schon überlegen, welche Bereiche in Zukunft wichtig sein könnten

  3. Feintuning: Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellen

    Nur die Angabe der Nizza-Klassen ist nicht ausreichend, Sie müssen in jeder Klasse ein Verzeichnis von konkreten Waren- und Dienstleistungen erstellen, für die Sie Schutz beanspruchen möchten

  4. Mehr Klassen = höhere Kosten

    Abschließend sollten Sie noch einmal schauen, wie viele Nizza-Klassen zusammen gekommen sind und ob es vielleicht noch Klassen gibt, die Sie aus Kostengründen eher streichen sollten

Im Zweifelsfall sollten Sie eine Anwältin / einen Anwalt für Markenrecht zurate ziehen. Die Kosten dafür relativieren sich schon ab der ersten Abmahnung, die sich durch die Beratung womöglich vermeiden ließe.

Aktuelle Nizza-Klassifikation (2024)

Die aktuelle Version der Nizza-Klassifikation ist seit dem 1. Januar 2024 gültig. Die Klassen sind wie folgt definiert:

KlasseWaren
1Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische,
land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand,
Kunststoffe im Rohzustand; Feuerlösch- und Brandschutzmittel; Mittel zum
Härten und Löten von Metallen; Mittel zum Gerben von Tierhäuten; Klebstoffe für
gewerbliche Zwecke; Kitte und andere Spachtelmassen; Kompost, Düngemittel,
Dünger; biologische Mittel für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke
2Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel;
Färbemittel, Farbstoffe; Tinten zum Drucken, Markieren und Gravieren;
Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Mal-,
Dekorations- und Druckzwecke sowie für künstlerische Arbeiten
3Nicht medizinische Kosmetika und Mittel für Körper- und Schönheitspflege; nicht
medizinische Zahnputzmittel; Parfümeriewaren, ätherische Öle; Wasch- und
Bleichmittel; Putz-, Polier- und Schleifmittel
4Technische Öle und Fette, Wachs; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-,
Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe und Leuchtstoffe; Kerzen
und Dochte für Beleuchtungszwecke
5Pharmazeutische Erzeugnisse, medizinische und veterinärmedizinische
Präparate; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische
Nahrungsmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische
Zwecke, Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere; Pflaster,
Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke;
Desinfektionsmittel; Ungeziefervertilgungsmittel; Fungizide, Herbizide
6Unedle Metalle und deren Legierungen, Erze; Materialien aus Metall für das Bau-
und Konstruktionswesen; transportable Bauten aus Metall; Kabel und Drähte aus
unedlen Metallen [nicht für elektrische Zwecke]; Kleineisenwaren; Behälter aus
Metall für Lagerung und Transport; Safes
7Maschinen, Werkzeugmaschinen und kraftbetriebene Werkzeuge; Motoren und
Triebwerke, ausgenommen für Landfahrzeuge; Kupplungen und Vorrichtungen
zur Kraftübertragung, ausgenommen für Landfahrzeuge; landwirtschaftliche
Geräte, ausgenommen handbetätigte Handwerkzeuge; Brutapparate für Eier;
Verkaufsautomaten
8Handbetätigte Handwerkzeuge und -geräte; Messerschmiedewaren,
Essbesteck; Hieb- und Stichwaffen; Rasierer
9Wissenschaftliche, Forschungs-, Navigations-, Vermessungs-, fotografische,
Film-, audiovisuelle, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Detektions-, Prüf-,
Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und
Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln oder
Kontrollieren der Verteilung oder Nutzung von Elektrizität; Geräte und
Instrumente zur Aufzeichnung, Übertragung, Wiedergabe oder Verarbeitung von
Ton, Bild oder Daten; aufgezeichnete und herunterladbare Medien,
Computersoftware, leere digitale oder analoge Aufzeichnungs- und
Speichermedien; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen,
Rechengeräte; Computer und Computerperipheriegeräte; Taucheranzüge,
Tauchermasken, Ohrstöpsel für Taucher, Nasenklemmen für Taucher und
Schwimmer, Taucherhandschuhe, Atemgeräte zum Tauchen; Feuerlöschgeräte
10Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate; künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial; für Menschen mit Beeinträchtigungen angepasste therapeutische und
unterstützende Geräte; Massagegeräte; Apparate, Geräte und Gegenstände für
Säuglinge; Apparate, Geräte und Gegenstände für die sexuelle Aktivität
11Geräte und Anlagen zu Beleuchtungs-, Heizungs-, Kühlungs-,
Dampferzeugungs-, Koch-, Trocknungs-, Lüftungs- und
Wasserversorgungszwecken sowie zu sanitären Zwecken
12Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem
Wasser
13Schusswaffen; Munition und Geschosse; Sprengstoffe; Feuerwerkskörper
14Edelmetalle und deren Legierungen; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine
und Halbedelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente
15Musikinstrumente; Notenständer und Ständer für Musikinstrumente; Taktstöcke
16Papier und Pappe [Karton]; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel;
Fotografien; Schreibwaren und Büroartikel, ausgenommen Möbel; Klebstoffe für
Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Zeichenartikel und
Künstlerbedarf; Malpinsel; Lehr- und Unterrichtsmaterial; Folien und Beutel aus
Kunststoff für Einpack- und Verpackungszwecke; Drucklettern, Druckstöcke
17Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und deren Ersatzstoffe, in
rohem oder teilweise bearbeitetem Zustand; Waren aus Kunststoffen oder
Harzen in extrudierter Form zur Verwendung in Herstellungsverfahren;
Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial; flexible Rohre, Leitungen und
Schläuche [nicht aus Metall]
18Leder und Lederimitationen; Tierhäute und -felle; Reisegepäck und
Tragetaschen; Regenschirme und Sonnenschirme; Spazierstöcke; Peitschen,
Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Halsbänder, Leinen und Decken für Tiere
19Materialien, nicht aus Metall, für Bauzwecke; Rohre, nicht aus Metall, für
Bauzwecke; Asphalt, Pech, Teer und Bitumen; transportable Bauten, nicht aus
Metall; Denkmäler, nicht aus Metall
20Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Behälter, nicht aus Metall, für Lagerung oder
Transport; Knochen, Horn, Fischbein oder Perlmutter in rohem oder teilweise
bearbeitetem Zustand; Muschelschalen; Meerschaum; Bernstein
21Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kochgeschirr und Tafelgeschirr,
ausgenommen Messer, Gabeln und Löffel; Kämme und Schwämme; Bürsten
und Pinsel, ausgenommen für Malzwecke; Bürstenmachermaterial; Putzzeug;
rohes oder teilweise bearbeitetes Glas, mit Ausnahme von Bauglas; Glaswaren,
Porzellan und Steingut
22Seile und Bindfäden; Netze; Zelte und Planen; Markisen aus textilem Material
oder Kunststoff; Segel; Säcke zum Transport und für die Lagerung von
Massengütern; Polsterfüllstoffe und Polstermaterial, ausgenommen aus Papier,
Pappe [Karton], Kautschuk oder Kunststoff; rohe Gespinstfasern und deren
Ersatzstoffe
23Garne und Fäden für textile Zwecke
24Webstoffe und deren Ersatz; Haushaltswäsche; Vorhänge aus Textilien oder aus
Kunststoff
25Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen
26Spitzen, Tressen, Soutachen, Litzen, Borten und Stickereien sowie Bänder und
Schleifen (Kurzwaren); Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen;
Haarschmuck; Kunsthaar
27Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Wandbehänge, nicht aus textilem Material
28Spiele, Spielwaren und Spielzeug; Videospielgeräte; Turn- und Sportartikel;
Christbaumschmuck
29Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgekühltes,
getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten [Gelees], Konfitüren,
Kompotte; Eier; Milch, Käse, Butter, Joghurt und andere Milchprodukte;
Speiseöle und -fette
30Kaffee, Tee, Kakao und Ersatzmittel hierfür; Reis, Teigwaren und Nudeln;
Tapioka und Sago; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und
Konditorwaren; Schokolade; Eiscreme, Sorbets und andere Arten von Speiseeis;
Zucker, Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Würzmittel, Gewürze,
konservierte Kräuter; Essig, Soßen und andere Würzen; Eis [gefrorenes Wasser]
31Rohe und nicht verarbeitete Erzeugnisse aus Landwirtschaft, Gartenbau,
Aquakultur und Forstwirtschaft; rohe und nicht verarbeitete Samenkörner und
Sämereien; frisches Obst und Gemüse, frische Kräuter; natürliche Pflanzen und
Blumen; Zwiebeln, Setzlinge und Samenkörner als Pflanzgut; lebende Tiere;
Futtermittel und Getränke für Tiere; Malz
32Biere; alkoholfreie Getränke, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer;
Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die
Zubereitung von alkoholfreien Getränken.
33Alkoholische Getränke, ausgenommen Biere; alkoholische Präparate für die
Zubereitung von Getränken
34Tabak und Tabakersatzstoffe; Zigaretten und Zigarren; elektronische Zigaretten
und Verdampfer zum Inhalieren für Raucher; Raucherartikel; Streichhölzer
KlasseDienstleistung
35Werbung; Geschäftsführung, -organisation und -verwaltung; Büroarbeiten
36Finanzdienstleistungen, Geldgeschäfte und Dienstleistungen von Banken;
Versicherungsdienstleistungen; Immobiliendienstleistungen
37Baudienstleistungen; Installationsarbeiten und Reparaturdienstleistungen; Berg-
bau, Erdöl- und Erdgasbohrungen
38Telekommunikationsdienstleistungen
39Transportdienstleistungen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung
von Reisen
40Materialbearbeitung; Recycling von Müll und Abfall; Luftreinigung und Wasserbehandlung; Druckereidienstleistungen; Konservierung von Nahrungsmitteln und
Getränken
41Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten
42Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungs-
arbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse,
industrielle Forschung und Dienstleistungen eines Industriedesigners; Qualitätskontrolle und Authentifizierungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung
von Computerhard- und -software
43Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen
44Medizinische Dienstleistungen; veterinärmedizinische Dienstleistungen;
Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen
im Bereich der Landwirtschaft, Aquakultur, Gartenbau und Forstwirtschaft
45Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum physischen Schutz von
Sachgütern oder Personen; Dating-Dienstleistungen, Knüpfen von sozialen
Kontakten im Internet; Bestattungsdienste; Babysitting

War dieser Beitrag hilfreich für Sie?

Avatar von Dr. Jasper Prigge, LL.M.
Über den Autor
Rechtsanwalt 


Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert