- 1. Wann darf X einen Account oder Beiträge sperren?
- 2. Was passiert bei einer Sperrung oder Einschränkung durch X?
- 3. Was kann ich tun, wenn der Account oder einzelne Inhalte eingeschränkt wurden?
- 4. Wie gehe ich gegen die Sperrung konkret vor?
- 5. Anwaltliche Hilfe anfordern
- 6. Was tun, wenn X nicht reagiert?
- 7. Zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Wann darf X einen Account oder Beiträge sperren?
Es gibt keine validen Statistiken zur Frage, wie oft Accounts und Beiträge bei X bzw. Twitter gesperrt werden. Generell werden aber vor allem folgende Gründe für eine Sperrung genannt:
- Identitätsdiebstahl
- Hassrede
- Missbrauch/Belästigung
- Unterstützung von gewalttätigen oder Hass schürenden Organisationen
- Illegale Aktivitäten, z. B. Verkauf illegaler Waren/Dienstleistungen
- Plattformmanipulation und Spam
- Veröffentlichung privater Informationen ohne Erlaubnis
Als Nutzer:in haben Sie einen Vertrag über die Nutzung der Plattform mit dem Unternehmen Twitter International Unlimited Company abgeschlossen. Damit ist X verpflichtet, Ihnen den Account und die Plattformfunktionen zur Verfügung zu stellen, solange Sie sich an die für alle geltenden Regeln halten.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass Sperrungen nur dann zulässig sind, wenn ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen vorliegt (BGH, Urteil vom 29.09.2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20). Die Plattformregeln von X definieren, in welchen Fällen genau die Nutzung der Plattform unzulässig ist. Natürlich sind diese Regeln eher abstrakt. Im Einzelfall muss sich ein Verstoß konkret feststellen lassen.
Vor einer Sperrung sind Sie in der Regel zu den Vorwürfen anzuhören. Denn weil Nutzer:innen bei X durch eine Sperrung ihres Accounts in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt werden, muss die Plattform einen klaren Beschwerdeweg einhalten.
Gehen Sie jetzt gegen eine unberechtigte Sperrung bei X/Twitter vor: Wir unterstützen Sie mit einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben.
Was passiert bei einer Sperrung oder Einschränkung durch X?
X unterscheidet bei der Einschränkung oder Sperrung von Inhalten zwischen der Post-/Direktnachrichten-Ebene und der Account-Ebene. Es sind auch Kombinationen aus beiden Sanktionen möglich.
Auf Post-Ebene kann X bei einem Verstoß gegen die Regeln z. B. die Sichtbarkeit einzelner Posts in Suchergebnissen, Trends oder Timelines einschränken. Außerdem kann X es so einrichten, dass Posts nur noch dem/der Autor:in gefunden werden können. Als weitere Maßnahme kann X die Entfernung der Posts verlangen oder sie mit einem Hinweislabel mit weiteren Kontextinformationen versehen.
Auf Direktnachrichten-Ebene kann es ebenfalls passieren, dass die entsprechenden Nachrichten mit einem Hinweis versehen werden. Alternativ kann X die Konversation beenden, indem die Plattform verhindert, dass die gemeldete Person der meldenden Person weiterhin Nachrichten schicken kann.
Auf Account-Ebene kann X einen Account in den „Nur-Lese-Modus“ versetzen: Dann kann der eingeschränkte Account nicht mehr twittern, keine Beiträge reposten oder mit „Gefällt mir“ markieren.
Stattdessen können nur noch Beiträge in Timelines gelesen und Direktnachrichten verschickt werden. Als weitere Maßnahme kann X verlangen, dass der/die Accounteigentümer:in sich verifiziert. In schwerwiegenden Fällen kann X ganze Accounts sperren. Das passiert, wenn die Accounts mehrfach gegen die Regeln von X oder einmalig gegen bestimmte Richtlinien verstoßen haben, die von besonderer Bedeutung sind (z. B. die Verbreitung von Spam oder das Posten illegaler Inhalte). Die Sperrung kann vorübergehend oder dauerhaft sein.
Weitere Informationen zu den Maßnahmen, die X bei Regelverstößen ergreift, finden Sie hier.
Was kann ich tun, wenn der Account oder einzelne Inhalte eingeschränkt wurden?
- Nachrichten und Inhalte sichern
Vor allem, wenn Ihr Konto zunächst nur eingeschränkt wurde, sollten Sie unbedingt Ihre Nachrichten und Inhalte sichern. In den Einstellungen können Sie unter Dein Account – Ein Archiv deiner Daten herunterladen. Wenn der Account schon gesperrt wurde, können Sie hier Ihre Daten abrufen.
- Screenshots anfertigen
Wird Ihr Account eingeschränkt oder gesperrt, teilt Ihnen X manchmal Anhaltspunkte für eine Sperrung mit. Fertigen Sie davon unbedingt einen Screenshot an.
- Kontakt mit X/Twitter aufnehmen
Im Normalfall wird X Sie zunächst auffordern, sich zu verifizieren. Dem sollten Sie nachkommen, um den Vorgang zu beschleunigen. Ggf. können Sie danach schon wieder auf Ihren Account zugreifen.
- X per Mail zur Entsperrung auffordern
Fordern Sie X per Mail über de-support@twitter.com zur Entsperrung Ihres Accounts auf und setzen Sie eine kurze Frist, nach deren Ablauf Sie rechtliche Schritte androhen. Den Mustertext finden Sie weiter unten.
- X anwaltlich zur Entsperrung auffordern
Sollte X auf Ihre Aufforderung nicht reagieren, kann ein anwaltliches Schreiben bei der Entsperrung helfen. Kontaktieren Sie uns gern für weitere Informationen.
- „Worst Case“: Gerichtlich gegen X vorgehen
Falls X gar nicht auf die Aufforderungen reagiert, bleibt Ihnen nur noch der Weg über das Gericht. Weitere Informationen dazu finden Sie weiter unten.
Wie gehe ich gegen die Sperrung konkret vor?
Wenn Ihr Account unrechtmäßig gesperrt oder eingeschränkt wurde, sollten Sie gegen die Entscheidung Einspruch einlegen. Das geht direkt über die Benutzeroberfläche von X oder über diesen Link.
X wird im ersten Schritt eine Verifizierung des Accounts per Telefon, per Mail oder per Recaptcha verlangen. Im nächsten Schritt können Sie entweder wieder über Ihren Login auf den Account zugreifen oder, falls nicht, den Support kontaktieren, um dort Einspruch einzulegen. Dafür haben wir den folgenden Mustertext erstellt, den Sie gern verwenden können:
Mustertext: X zur Entsperrung auffordern
Guten Tag,
am (hier Datum einfügen) musste ich feststellen, dass mein X-Account wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die X Regeln gesperrt/eingeschränkt wurde. Ich wurde vor der Sperrung/Einschränkung nicht angehört.
Ich bin mir keinerlei Handlungen bewusst, die einen Verstoß gegen die X Regeln oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen würden. Daher fordere ich Sie auf, mein Profil bis zum (hier heutiges Datum plus eine Woche einsetzen) zu entsperren. Kommen Sie dem nicht nach, werde ich gerichtliche Hilfe ich Anspruch nehmen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
(hier Ihren Namen einfügen)
Sollte X auf Ihre Aufforderung nicht fristgerecht reagieren, helfen wir Ihnen gerne weiter. Weitere Informationen dazu finden Sie im nächsten Abschnitt.
Anwaltliche Hilfe anfordern
Entsperrt X den Account nicht fristgerecht, kann ein Anwaltsschreiben helfen, den Prozess zu beschleunigen. Wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Accounts in sozialen Netzwerken auf diesem Weg entsperren können, es hängt aber immer vom Einzelfall ab (und natürlich letztlich von X).
Ein solches Aufforderungsschreiben bieten wir zum Pauschalpreis von 495,00 € pro gesperrtem oder eingeschränkten Account an.
Was tun, wenn X nicht reagiert?
Wenn X auch auf diese außergerichtliche Aufforderung nicht reagiert, bleibt nur der Weg über das Gericht. In bestimmten Fällen ist es möglich, ein Eilverfahren zu führen, um übergangsweise wieder einen Zugang zu erlangen.
Monatsfrist: Schnell sein, um Nachteile zu vermeiden
Die Kenntnis von der Sperrung Frist zur Einleitung des Eilverfahrens aus. Diese beträgt im Regelfall ein Monat. Falls ein Eilverfahren für Sie in Betracht kommt, sollten Sie die Frist unbedingt beachten.
Alternativ können Sie auch auf die Wiedereinräumung des Zugriffs klagen. Das ist zwar ein langsameres Verfahren, dafür entscheidet das Gericht (ggf. in der Berufung) verbindlich über die Verpflichtung von X/Twitter zur Entsperrung.
Zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese eventuell die Kosten für ein gerichtliches Vorgehen, es kommt aber auf Ihren Versicherungsvertrag an. Am besten fragen Sie vorab telefonisch bei Ihrer Versicherung an, ob das außergerichtliche und/oder gerichtliche Vorgehen grundsätzlich versichert ist.
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