Berlin, Bremen, Göttingen, den 19.03.2026 Die Äußerung von Kulturstaatsminister Weimer in der ZEIT vom 18.03.2026, es handele sich bei den drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen um „politische Extremisten“, hat nun juristische Konsequenzen. Die Buchhandlung „Zur Schwankenden Weltkugel“ aus Berlin hat den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) mit Schreiben vom heutigen Tage abgemahnt und…

Berlin, Bremen, Göttingen, den 11.03.2026 Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen aktiv getäuscht. In einer vom BKM zu verantwortenden E-Mail vom 10.02.2026 heißt es: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden. Die Jury hat sich bei…

Berlin, Bremen, Göttingen, den 05.03.2026 Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der Nominiertenliste durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BMK) war bisher reine Formsache. Wie…

In nicht weniger als fünf Artikeln in drei Tagen berichtet die „BILD“ rechtswidrig über unseren Mandanten, einen achtfachen Familienvater aus Bosnien-Herzegowina. Der bloße Umstand, dass unser Mandant rechtmäßig Sozialleistungen für sich und seine Familie erhält, wird zum Anlass genommen, ihn als Beispiel für eine angeblich verfehlte Migrationspolitik an den Pranger zu stellen. Unser Mandant ist…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Äußerungen der Berliner Polizei die Rechte des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Cem Ince, verletzt haben. Die Behörde hatte gegenüber der Presse behauptet, Cem Ince sei „aufgrund eines tätlichen Angriffes“ auf einen Polizeibeamten im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration festgenommen worden. Diese Darstellung ist laut Verwaltungsgericht unzulässig (VG Berlin,…

Ende Februar erscheint das Debutalbum von Maurice Conrad. Mitten in der Promo-Phase belegte Meta sein Instagram-Konto ohne jede Warnung oder Begründung mit einer Werbebeschränkung. Dagegen ging der Rap-Artist nun erfolgreich vor und erwirkte vor der Kartellkammer des Landgerichts Mainz eine einstweilige Verfügung. Meta muss die Werbebeschränkung nun aufheben und darf künftig keine willkürlichen Beschränkungen mehr…

Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.01.2026 entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Rechtshilfeorganisation „Rote Hilfe e.V.“ vorerst fortführen muss. Damit war ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Kontenkündigung erfolgreich. Die Sparkasse hatte eine Kündigung des Kontos mit Wirkung zum 09.02.2026 ausgesprochen. Als Begründung führte sie unter anderem an,…

Mit Urteil vom 23. Dezember 2025 (Az. 17 O 38/25) hat das Landgericht Dortmund der BILD-Zeitung untersagt, über einen Fußballspieler aus Nordrhein-Westfalen zu berichten und ihm vorzuwerfen, er habe einen Schiedsrichter geschlagen. Das Gericht gab damit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt. Ausgangspunkt der Berichterstattung war ein Vorfall bei einem Fußball-Spiel der Kreisliga…

Der Chefredakteur des rechten Nachrichtenportals „NiUS“ darf nicht verbreiten, der Queerbeauftragte habe einen vorbestraften Mann finanziert.