Uns liegt in diesem Zusammenhang eine Berechtigungsanfrage der Time Gate GmbH aus Köln, vertreten durch Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte vor. Als Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH hat diese auch die Rechte an der eingetragenen Wortmarke SAM inne.
Was ist eine Berechtigungsanfrage?
Eine Berechtigungsanfrage dient dazu, herauszufinden, ob überhaupt ein Unterlassungsanspruch besteht, der dann mittels Abmahnung durchgesetzt werden kann. Vor allem wenn Markeninhaber:innen wie hier die Marke an viele Personen und Unternehmen zur Nutzung lizensiert haben, und nicht genau nachhalten können, ob diese vielleicht doch ein Recht zur Nutzung haben, bietet sich die Berechtigungsanfrage an.
Der große Vorteil an der Berechtigungsanfrage ist, dass die Gegenseite mit ihr im Gegensatz zur Abmahnung noch keine Anwaltskosten der Gegenseite geltend machen kann. Sofern sich nach einer rechtlichen Prüfung ergibt, dass ein Unterlassungsanspruch besteht, sollten Sie eine vorbeugende Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben. So vermeiden Sie, dass Sie in dieser Angelegenheit abgemahnt oder im Wege einer einstweiligen Verfügung in Anspruch genommen werden können.
In unserem Fall haben wir für unsere Mandantin eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben. Diese hat die Gegenseite angenommen und wir konnten so die Angelegenheit für die Mandantin kostengünstig beenden.
Welche Kosten drohen bei einer markenrechtlichen Abmahnung?
Auf Grund der hohen Streitwerte im Markenrecht – diese betragen schon bei wenig bekannten Marken 50.000 € – liegt der Streitwert bei einer bekannten Marke wie SAM im Bereich zwischen 100.000 € – 150.000 €. Daraus ergeben sich alleine für die Abmahnung schon Anwaltskosten zwischen 2.500 € und 3.000 €. Hinzu kommen dann noch etwaige Schadensersatzansprüche, zum Beispiel auf Herausgabe des Gewinnes, den Sie mit den widerrechtlich gekennzeichneten Produkten gemacht haben.
Räumen Sie die Wiederholungsgefahr nicht aus (in der Regel geschieht dies durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung), riskieren Sie, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt. Hier belaufen sich die Kosten im Verfahren über den Antrag in vergleichbaren Fällen bis zu 6.000 €.
Eine fundierte und professionelle Beratung hilft Ihnen, unwirksame Abmahnungen zu kennen und die Kosten und Risiken im Fall einer wirksamen Abmahnung zu minimieren.
Checkliste: Reaktion auf eine Abmahnung
- Fristen prüfen
Die in der Abmahnung gesetzten Fristen sollten Sie unbedingt einhalten, um weitergehende kostenintensive Maßnahmen wie eine einstweilige Verfügung zu vermeiden.
- Nicht selbst den Kontakt suchen
Auch wenn das Verlangen, nach dem Telefonhörer zu greifen groß ist: Lieber nicht. Was für Sie der Klärungsversuch eines vermeintlichen Missverständnisses ist, sieht das Gesetz vielleicht schon als Schuldanerkenntnis. Sie sollten daher immer erst eine rechtliche Einschätzung einholen und dann entscheiden, was Sie tun wollen.
- Keine vorformulierte Unterlassungserklärung
Normalerweise ist der Abmahnung bereits eine Unterlassungserklärung als Entwurf beigefügt. Wenn Sie diese unterschreiben, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Sie verpflichten sich zu einer Vertragsstrafe, wenn Sie gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Es besteht das Risiko, dass die Unterlassungsverpflichtung viel zu weit geht oder Sie hohe Summen zahlen müssen, wenn der Verstoß nicht abgestellt wurde.
- Rechtslage prüfen
Eine Anwältin oder ein Anwalt, der sich mit Abmahnungen auskennt, wird eine Einschätzung der Rechtslage vornehmen und Sie über Ihre Optionen aufklären. Nicht immer ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung sinnvoll, selbst wenn ein Verstoß vorliegt. Denn eine einstweilige Verfügung kann im Einzelfall gegenüber dem dauerhaften Risiko einer Vertragsstrafe vorteilhaft sein. Dies gilt vor allem, wenn ein Verstoß leicht auftreten kann und der Abmahnende ein Interesse daran hat, Vertragsstrafen einzutreiben.
- Rechtsverstoß dauerhaft beenden
Wenn ein Rechtsverstoß festgestellt werden kann, sollten Sie gegebenenfalls überlegen, welche Prozesse in Ihrem Unternehmen verändert werden müssen, um künftige Fehler zu vermeiden. Anwaltlicher Rat kann dabei helfen, Schwachstellen aufzudecken.
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