Kategorie: Gemischtes
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Beamte sind ihrem Amt angemessen zu beschäftigen
Weiterlesen: Beamte sind ihrem Amt angemessen zu beschäftigenWann ist eine Beschäftigung „amtsangemessen“? Ob ein Beamter amtsangemessen beschäftigt wird, ist anhand der konkret ausgeübten Tätigkeiten zu ermitteln. Der Dienstherr darf zwar den Inhalt des Amtes und des Dienstpostens festlegen, dies ist Ausdruck seines Organisationsermessens. Er ist aber gehalten, so das Bundesverwaltungsgericht, dem Beamten solche Aufgaben zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt…
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Tauziehen um die Vollmacht
Weiterlesen: Tauziehen um die VollmachtEine Kopie der Vollmachtsurkunde schicke ich nicht mit, was in aller Regel auch akzeptiert wird. Nach § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist der Rechtsanwalt „ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Behörden können daher darauf vertrauen, dass ich die rechtliche Vertretung eines Mandanten nur anzeige, wenn ich auch tatsächlich beauftragt wurde. Das sieht auch die Rechtsprechung so, in…
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Alles zur Untätigkeitsklage (mit Checkliste)
Weiterlesen: Alles zur Untätigkeitsklage (mit Checkliste)In diesem Beitrag lesen Sie alles, was Sie zur Untätigkeitsklage wissen müssen. Wann kann eine Untätigkeitsklage eingereicht werden? Eine Untätigkeitskläge setzt voraus, dass über einen Antrag oder einen Widerspruch „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden“ ist. Geregelt ist dies in § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung, eine vergleichbare Regelung findet sich in §…
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Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssen
Weiterlesen: Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssenVerpackt wurde diese neue Regelung im „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens„. Als Anwalt zucke ich schon immer zusammen, wenn ein Gesetz, das in erhebliche Eingriffe in Grundrechte zulässt, „effektiver“ und „praxistauglicher“ werden soll. Denn das bedeutet, dass die Rechte der Betroffenen zugunsten des Verfahrens zurückstehen sollen. Welche Pflichten haben Zeugen künftig bei…
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So läuft die Sicherheitsüberprüfung nach dem LuftSiG ab
Weiterlesen: So läuft die Sicherheitsüberprüfung nach dem LuftSiG abWann ist eine Sicherheitsüberprüfung notwendig? Die Sicherheitsüberprüfung soll den zivilen Luftverkehr vor Angriffen schützen. Ihr unterziehen müssen sich insbesondere Personen, denen beruflich nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafengeländes oder zu einem überlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens gewährt werden soll Beschäftigte des Flughafens, der Luftfahrtunternehmen, der Flugsicherung und weiterer Unternehmen, die aufgrund ihrer Tätigkeit unmittelbaren…
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Schulentlassung – Was Schüler und Eltern unternehmen können
Weiterlesen: Schulentlassung – Was Schüler und Eltern unternehmen könnenWeil die Entlassung von der Schule sich erheblich auf die betroffene Schülerin bzw. den betroffenen Schüler auswirkt, ist sie rechtlich überprüfbar. Eine rechtswidrige Entscheidung kann, nach erfolglosem Widerspruch, gerichtlich überprüft werden. Wann darf eine Entlassung von der Schule ausgesprochen werden? Die Entlassung von der Schule setzt voraus, dass die Schülerin oder der Schüler durch „schweres…
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Lassen Sie sich eine polizeiliche Anordnung schriftlich bestätigen
Weiterlesen: Lassen Sie sich eine polizeiliche Anordnung schriftlich bestätigenAuch wenn Ihnen gegenüber mündlich erläutert wurde, warum die Maßnahme getroffen wurde, ist eine nachträgliche Überprüfung einfacher, wenn die Anordnung und ihre Begründung „schwarz auf weiß“ vorliegt. Polizei muss mündliche Anordnungen schriftlich bestätigen Wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handelt, können Sie sich eine Maßnahme, die nicht auf Grundlage eines schriftlichen Bescheids ergangen ist,…
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Vorladung als Zeuge – Das ist zu beachten
Weiterlesen: Vorladung als Zeuge – Das ist zu beachtenMüssen Sie gegen ein Familienmitglied oder den besten Freund aussagen? In welchen Fällen müssen Sie zur Vernehmung erscheinen? Was ist generell zu beachten, wenn Sie von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht als Zeuge vorgeladen werden? Bei der Polizei ist nicht alles freiwillig Grundsätzlich sind Sie nicht dazu verpflichtet, bei der Polizei als Zeuge auszusagen. Etwas…
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Wer bezahlt den Verteidiger in Strafsachen?
Weiterlesen: Wer bezahlt den Verteidiger in Strafsachen?Grundsätzlich zahlt der Auftraggeber Wer bestellt, zahlt in der Regel auch die Rechnung. Bei Anwaltskosten gilt nichts anderes, so dass der Betroffene erstmal selbst in die Tasche greifen muss. Nur im Falle einer Pflichtverteidigung kann der Anwalt mit der Staatskasse abrechnen. Einen Pflichtverteidiger wird das Gericht aber nur dann beiordnen, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist,…
