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Erste Hilfe im Beamtenrecht: Beförderung und Konkurrentenstreit
Bewerberinnen und Bewerber für einen Dienstposten sind im Beamtenrecht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auszuwählen. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert ihnen einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Durchführung des Bewerbungsverfahrens. Unterlegene Beamtinnen und Beamte können diesen… Weiterlesen...
Verbeamtung: Wann fehlt es Bewerbern an der körperlichen Eignung?
Eine Brustvergrößerung bedeutet nicht zwingend, dass eine Bewerberin für den Polizeidienst ungeeignet ist. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28.03.2018 –4 B 19.14) macht erneut deutlich, dass die Eignung für das Beamtenverhältnis immer eine… Weiterlesen...
Polizeigesetz NRW: Landesregierung plant den Polizeistaat
Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Er beinhaltet umfangreiche Änderungen im Polizeigesetz, als Vorbild dient das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen massiv ausgeweitet werden, unter anderem sollen… Weiterlesen...
Diskriminierung und Recht – Beiträge zu den 17. Münchener HIV- und Hepatitis Tagen
Auf den 17. Münchener HIV- und Hepatitis Tagen, dem wichtigsten Fachkongress zu HIV und Hepatitis in Deutschland, diskutierten 1.500 nationale und internationale Experten vom 23. bis 25. März 2018 über aktuelle und brisante Themen wie… Weiterlesen...
NRW: Sonntagsöffnungen werden ausgeweitet
Am Mittwoch steht im NRW-Landtag ein Gesetz mit dem markigen Titel „Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“ zur Abstimmung. Was die Landesregierung aus CDU und FDP unter… Weiterlesen...
Kräutermischung geschmuggelt: JVA-Beamter aus dem Dienst entfernt
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat, wie nun bekannt wurde, einen JVA-Justizvollzugsbeamten wegen einer Vielzahl von Dienstpflichtverletzungen, darunter das Einschmuggeln von Kräutermischungen, aus dem Dienst entfernt (VG Trier, Urteil vom 7. Februar 2018 –… Weiterlesen...Dienstunfähigkeit: Untersuchungen müssen verhältnismäßig sein
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung unverhältnismäßig ist, wenn die angeordneten Untersuchungen keinen Bezug zur Feststellung der Dienstfähigkeit aufweisen (VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2018 – 2 L… Weiterlesen...
OVG NRW: Beurteilungsbeiträge dürfen nicht ignoriert werden
Die Besetzung einer Beförderungsstelle verletzt den Anspruch eines Bewerbers auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren, wenn die Auswahlentscheidung fehlerhaft ist. Der unterlegene Bewerber kann der Behörde in diesem Fall im Wege eines Eilverfahrens gerichtlich untersagen, den ausgewählten… Weiterlesen...
Dienstliche Beurteilung – Was Sie wissen müssen
Die dienstliche Beurteilung gibt Auskunft über Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung von Beamtinnen und Beamten. Bei Auswahlentscheidungen kommt es auf sie maßgeblich an, der Dienstherr ist dem Prinzip der Bestenauslese verpflichtet. Wegen ihrer möglicherweise weitreichenden… Weiterlesen...