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Kategorie Gemischtes
AIDS-Patient hat Anspruch auf vorläufige Versorgung mit medizinischem Cannabis
Das Sozialgericht Köln hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem AIDS-Patienten eine vorläufige Versorgung mit medizinischem Cannabis auf Kosten der Krankenkasse zusteht (SG Köln, Beschluss vom 24.11.2017 – SG Köln S 34 KR… Weiterlesen...
Akteneinsichtsrechte von Ratsmitgliedern und Fraktionen
Die Gemeindeordnung gibt Mitgliedern des Rates und Fraktionen verschiedene Möglichkeiten, die Tätigkeit der Verwaltung zu kontrollieren. Vor allem die im Jahr 2007 vom Landesgesetzgeber neu geregelten Informationsrechte gem. § 55 GO NRW eröffnen einen weitreichenden… Weiterlesen...
Was tun, wenn die Zwangspensionierung droht?
Der Dienstherr kann Beamtinnen und Beamte zwangsweise in den Ruhestand versetzen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein vorzeitiger Ruhestand ist nur möglich, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt. Die anwaltliche Vertretung im Zurruhesetzungsverfahren muss gegenüber dem… Weiterlesen...
Verbeamtung trotz Adipositas: Wie viele Kilos sind zu viel?
Eine Verbeamtung setzt voraus, dass der Bewerber gesundheitlich geeignet ist. Starkes Übergewicht kann einen Eignungsmangel begründen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Dienstherr muss im Einzelfall eine Prognose anstellen, ob eine längerfristige Dienstfähigkeit gegeben ist,… Weiterlesen...
Studium und Beruf: Was tun bei nicht bestandenen Prüfungen?
Die Abschlussprüfung ist der Schlusspunkt von Studium und Berufsausbildung. Sie entscheidet darüber, ob und mit welcher Note ein berufsqualifizierender Abschluss erworben wird. Wird die Prüfung nicht bestanden oder ist das Ergebnis für den Prüfling aus… Weiterlesen...
Außerdienstliche Straftaten: Wann droht Beamten ein Disziplinarverfahren?
Schwerwiegende Pflichtverstöße im Zusammenhang mit dem Dienst bleiben für Beamten meist nicht ohne Folgen. Wird dem Betroffenen zur Last gelegt, Straftaten begangen zu haben, droht zusätzlich zu der strafrechtlichen Verurteilung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Neben… Weiterlesen...
Beamte sind ihrem Amt angemessen zu beschäftigen
Der Dienstherr kann Beamten nicht jede beliebige Aufgabe zuweisen. Aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) folgt, dass Beamte amtsangemessen zu beschäftigen sind. Sie können verlangen, dass ihnen ein Dienstposten übertragen wird, der ihrem… Weiterlesen...
OVG NRW zur Beweislast für Anerkennung als Dienstunfall
Wird ein Beamter im Dienst verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf Unfallfürsorge. Unter anderem werden Heilverfahren, Unfallausgleich oder eine einmalige Unfallentschädigung gewährt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt auch, wenn die Auswirkungen des Dienstunfalls… Weiterlesen...
