Berechtigungsanfrage beantworten oder nicht?

Eine Berechtigungsanfrage ist keine Abmahnung, sollte aber trotzdem ernst genommen werden. Mit ihr will der Inhaber bzw. die Inhaberin eines Schutzrechts, z.B. im Markenrecht oder Urheberrecht, Informationen darüber sammeln, ob eine Rechtsverletzung vorliegt. Sollten Sie eine Berechtigungsanfrage beantworten? In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie wissen müssen.

Was ist eine Berechtigungsanfrage?

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein großer Konzern und vergeben zahlreiche Lizenzen für ihre Marke. Wenn Sie entdecken, dass ein Händler bei Amazon ein Produkt verkauft, das verdächtig nach einem Plagiat aussieht, könnten Sie mit einer Abmahnung reagieren.

Das Risiko: Wenn der Händler doch zur Nutzung der Marke berechtigt ist, beispielsweise weil er eine Lizenz erworben hat, haben Sie eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ausgesprochen. Wegen der grundlosen Abmahnung, kann der Abgemahnte von Ihnen die Erstattung seiner Anwaltskosten verlangen.

Mit der Berechtigungsanfrage können Sie stattdessen die benötigten Informationen von dem Händler einholen, um über das weitere Vorgehen entscheiden zu können. Hat der Händler ein Recht zur Nutzung der Marke, wird er Ihnen dies nachweisen. Andernfalls müssen Sie davon ausgehen, dass eine Markenverletzung vorliegt.

Beispiel

In der Vergangenheit wurde häufiger über Berechtigungsanfragen wegen des Merchandisings von Fußballclubs wie Borussia Dortmund berichtet. Hier ging es um Artikel, die u.a. bei eBay verkauft wurden und möglicherweise die Marke „BVB“ verletzten.

Die Berechtigungsanfrage ist also nichts anderes, als die Bitte um einen Meinungsaustausch. Mit ihr will der Inhaber bzw. die Inhaberin eines Schutzrechts noch keine Rechte durchsetzen.

An eine bestimmte Form ist die Berechtigungsanfrage nicht gebunden. Sie kann daher auch formlos per E-Mail oder sogar mündlich erfolgen.

Rechtliche Schritte können aber in einem zweiten Schritt folgen, wenn sich aus der Auskunft ergibt, dass kein Nutzungsrecht besteht. Aus diesem Grunde sollten Sie genau überlegen, in welche Form Sie eine Berechtigungsanfrage beantworten.

Kosten der Berechtigungsanfrage

Für die Berechtigungsanfrage fallen keine Kosten an. Auch besteht kein Anspruch der Beteiligten auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten.

Erhebliche Kosten können allerdings entstehen, wenn auf eine Berechtigungsanfrage nicht reagiert wird, obwohl eine Schutzrechtsverletzung vorliegt. Denn in diesem Falle kann der Anfragende unter anderem Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Sollten Sie also feststellen, dass Ihnen die Berechtigung zur Nutzung eines Schutzrechts fehlt, müssen Sie umgehend prüfen, welche Optionen Ihnen verbleiben, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Wie richtig auf eine Berechtigungsanfrage reagieren?

Zunächst sollten Sie nachschauen, innerhalb welcher Frist die Gegenseite eine Antwort auf die Anfrage erwartet. Stellt sich heraus, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, sollten Sie nicht darauf setzen, dass die Gegenseite die Rechtsverletzung auf sich beruhen lässt. Vielmehr sollten Sie davon ausgehen, dass eine Abmahnung folgt, wenn Sie die Berechtigungsanfrage nicht beantworten oder den Rechtsverstoß zugeben.

Achtung: Kurze Fristen!

Auch bei Berechtigungsanfragen ist es möglich, dass die gesetzte Frist kurz ist. Allein eine zu kurze Fristsetzung führt aber noch nicht dazu, dass Sie die Anfrage ignorieren können.

Generell gilt, dass Sie nicht selbst mit der Gegenseite in Kontakt treten sollten, um die Lage nicht zu verschlimmern. In einer solchen für Sie ungewohnten Situation können Sie die Tragweite Ihrer Äußerungen in aller Regel nicht einschätzen. In der Regel wird eine Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit Erfahrung im gewerblichen Rechtsschutz erforderlich sein, um zusätzliche Kosten zu vermeiden.

Liegt eine Rechtsverletzung vor, können Sie eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben. Mit dieser verpflichten Sie sich verbindlich dazu, die Schutzrechtsverletzung nicht fortzusetzen. Die Gegenseite kann in diesem Fall keine Abmahnung aussprechen und folglich auch keine Abmahnkosten verlangen, weil Sie die Wiederholungsgefahr bereits ausgeräumt haben.

Aber auch bei der Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ist Vorsicht geboten: Ist sie falsch formuliert, beseitigt sie die Wiederholungsgefahr nicht und die Gegenseite kann trotzdem abmahnen. Haben Sie den Rechtsverstoß nicht vollständig beseitigt, besteht die Gefahr einer empfindlichen Vertragsstrafe.

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Von Dr. Jasper Prigge. Zuletzt aktualisiert am 27. April 2021.

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