Beachte bitte: Verantwortlich für die Sperrung von Accounts ist die Plattform. Wenn du dich beschweren willst, dann musst du dich daher direkt an TikTok wenden. Als Anwaltskanzlei können wir bei einer Sperrung unterstützen, diese aber nicht selbst aufheben.
Wann darf TikTok einen Account sperren?
Nutzer:innen haben ein vertragliches Recht darauf, auf ihren Account zuzugreifen und die Funktionen der Plattform zu nutzen. Dieses Recht darf TikTok ihnen nicht willkürlich entziehen. Die Sperrung eines Accounts ist daher nur zulässig, wenn ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen begangen wurde.
Zur Frage, wann Accounts gesperrt oder sogar gelöscht werden dürfen, schreibt TikTok in seinen „Zusätzlichen Bestimmungen für Nutzer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland“:
Wir können Inhalte entfernen oder den Zugang zu Inhalten einschränken, wenn wir aufgrund konkreter und objektiver Gründe davon ausgehen können, dass (i) diese Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen oder unsere Community-Richtlinien verstoßen oder (ii) diese Inhalte uns, unseren verbundenen Unternehmen, unseren Nutzern oder anderen Dritten Schaden zufügen.
Daraus folgt, dass TikTok jede Sperrung begründen können muss. Geht die Plattform fälschlicherweise davon aus, dass gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wurde, ist die Sperrung unberechtigt.
Muss TikTok über die Sperrung informieren?
Nach deutschem Recht sind die Betreiber:innen von sozialen Netzwerken verpflichtet, ihre Nutzer:innen über eine Sperre zu informieren. Zudem müssen die Betroffenen eine Möglichkeit haben, sich zu den Gründen zu äußern, sodass Plattformen auch mitteilen müssen, warum sie sich berechtigt fühlen, Maßnahmen zu ergreifen.
Dabei ist zu unterscheiden, ob nur einzelne Inhalte gesperrt werden oder der komplette Account. Geht es um Videos oder Kommentare, kann eine Anhörung grundsätzlich nachträglich erfolgen. Im Falle einer Accountsperrung sieht es anders aus.
Der Bundesgerichtshof hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt:
Die […] erforderliche Anhörung des Nutzers ist, soweit [das soziale Netzwerk] eine (vorübergehende) Sperrung des Nutzerkontos beabsichtigt, vor Durchführung dieser Maßnahme geboten, von eng begrenzten, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher zu bestimmenden Ausnahmefällen abgesehen.
Hintergrund ist, dass die Sperrung des Accounts im Verhältnis zur Sperrung einzelner Inhalte deutlich schwerwiegender ist. Die Betroffenen können dann die Funktionen von TikTok gar nicht mehr nutzen.
Dem folgend sagt TikTok in seinen Bedingungen, dass du unverzüglich benachrichtigt wirst, wenn Inhalte oder der Account gesperrt werden. Zudem schreibt das Unternehmen, dass es auch die Gründe für die Entscheidung angibt. Damit ist es dir möglich, der Sperre zu widersprechen.
Wie lege ich Widerspruch gegen die Sperrung ein?
Am einfachsten ist es, den von TikTok zur Verfügung gestellten Beschwerdeweg zu nutzen. Wie du veranlassen kannst, dass die Entscheidung überprüft wird, teilt dir TikTok mit der Information über die Sperrung mit.
Zugleich ist es aber auch möglich, dass du dich über andere Kanäle an TikTok wendest, beispielsweise über die Funktion „Problem melden“ in der App. Es ist auch möglich, dass du TikTok (ganz oldschool) eine E-Mail schreibst.
Beweismittel sichern und Frist setzen
Wenn du mit TikTok in Kontakt trittst, solltest du unbedingt dafür sorgen, dass du später nachweisen kannst, was du unternommen hast. Deshalb solltest du unbedingt von allen Nachrichten einen Screenshot machen und aufbewahren.
Zudem solltest du TikTok unbedingt eine Frist von ca. einer Woche setzen. Hintergrund ist, dass das Unternehmen mit Fristablauf in Verzug kommt und dann ggf. spätere Anwaltskosten übernehmen muss.
In deinem Widerspruch solltest du auf den Vorwurf detailliert eingehen und ggf. Nachweise beifügen, aus denen sich ergibt, dass ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen nicht vorliegt.
Formulierungshilfe: Widerspruch gegen Accountsperre
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich fordere Sie hiermit auf, die Sperrung meines Accounts [Benutzername, URL] unverzüglich, spätestens bis zum [Datum] aufzuheben.
Variante 1: TikTok hat Verstoß konkret mitgeteilt
Die Sperrung ist unberechtigt, einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen habe ich nicht begangen. Sie werfen mir vor… Dies ist unzutreffend. Ich habe nicht… Richtig ist vielmehr …
[Ausführen und ggf. Beweise beifügen]
Somit habe ich nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Jedenfalls ist ein Verstoß nicht so schwerwiegend, dass er eine Sperrung des Accounts rechtfertigt.
Variante 2: Es ist unklar, welcher Verstoß begangen worden sein soll
Für mich ist nicht nachvollziehbar, welchen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen ich begangen haben soll. Daher ist es mir auch nicht möglich, mich konkret zu der Sperrung zu äußern. Wenn Sie mir mitteilen, was Sie mir genau vorwerfen, werde ich hierzu Stellung nehmen. Mir ist nicht bewusst, dass ich gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hätte. Jedenfalls ist ein Verstoß nicht so schwerwiegend, dass er eine Sperrung des Accounts rechtfertigt.
Wie lange darf TikTok sperren?
Wenn Inhalte gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, werden diese natürlich dauerhaft gesperrt. Sollte TikTok nach einer Bitte um Überprüfung an der Sperrung festhalten, hilft nur ein rechtliches Vorgehen (siehe unten).
Die Dauer einer Accountsperre liegt im Ermessen des Unternehmens und richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. Bei einem einfachen Verstoß wird es meist bei einer Verwarnung bleiben. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen darf der Account aber auch dauerhaft gesperrt bzw. gelöscht werden. Es kommt also stark darauf an, was der Grund für die Sperrung ist.
TikTok hebt die Sperre nicht auf: Was kann ich tun?
Sollte TikTok auf deinen Widerspruch hin nicht reagieren oder an der Sperre festhalten, ist ein rechtliches Vorgehen möglich. Dazu kannst du dich an eine Anwältin oder einen Anwalt wenden.
So läuft ein rechtliches Vorgehen ab:
- Außergerichtliche Aufforderung: TikTok wird zunächst durch einen Anwaltsbrief außergerichtlich aufgefordert, seine Entscheidung zu überdenken. Zudem wird eine Frist gesetzt, bis zu der das Unternehmen reagieren muss.
- Gerichtliches Vorgehen: Sollte TikTok die Sperre auch auf das anwaltliche Schreiben hin nicht aufheben, kann ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden. Gegebenenfalls ist es möglich, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, also ein Eilverfahren zu führen, um den Account zeitnah wiederzubekommen.
Deine Anwältin bzw. dein Anwalt berät dich zu den Chancen und Risiken eines rechtlichen Vorgehens.
Monatsfrist beachten
In der Regel ist eine einstweilige Verfügung nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Sperrung möglich. Daher solltest du, wenn du alle rechtlichen Optionen offenhalten möchtest, frühzeitig eine Anwältin/einen Anwalt kontaktieren.
Was kostet ein Vorgehen gegen TikTok?
Wenn du eine Anwältin oder einen Anwalt damit beauftragst, gegen die Acountsperre vorzugehen, fallen erstmal nur Anwaltskosten an. Die Höhe ist dabei abhängig von der Vereinbarung, die du mit der Kanzlei triffst.
Ein Gerichtsverfahren gegen TikTok richtet sich nach dem Streitwert, rechnen solltest du für die erste Instanz mit ca. 2.000,00 € bis 3.000,00 €. Auch hierzu solltest du dich beraten lassen.
Wenn du eine Rechtsschutzversicherung hast, kann es sein, dass sie die Kosten ganz oder teilweise abdeckt. Das hängt von deinem Versicherungsvertrag ab, am besten sprichst du vorab mit deinem Versicherer. Übrigens: Du hast freie Anwaltswahl, bist also nicht dazu gezwungen zu einer Kanzlei zu gehen, die dir deine Versicherung empfiehlt.
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