Die PARTEI Paderborn wehrt sich gegen eine Abmahnung des Verkehrsvereins Paderborn e.V. wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung im Wahlkampf und kritisiert das Vorgehen.

Kund:innen können sich Hoffnung auf Rückzahlung machen. Teures Steuercoaching verstößt gegen das Fernunterrichtsgesetz.

Gericht verpflichtet mehrere Medien, falsche Behauptungen über den Bundesverband Trans* zu unterlassen. Die unwahren Aussagen verletzten die Rechte des Verbands und dürfen nicht weiter verbreitet werden.

LG Lübeck: Betroffene darf öffentlich über sexuelle Belästigung durch Ex-Kommunalpolitiker berichten. Die Äußerung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtlich zulässig.

Das Gericht stärkt die Meinungsfreiheit und untersagt X, einen kritischen Post über einen China-Influencer zu entfernen.

Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete den Sender dazu, den Werbespot zu senden. Erkennbare Satire in diesem Fall keine Verletzung von Persönlichkleitsrechten.

Ohne ausreichende Grundlage darf nicht berichtet werden, der Betroffene sei in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation aktiv.

Werden Kunden der Targobank zum Opfer von Onlinebanking-Betrug, kann sich die Bank nicht auf „grobe Fahrlässigkeit“ berufen.

Das Landgericht Hamburg hat Facebook untersagt, den früheren Namen eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft zu verbreiten.