Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe fortführen muss. Die Entscheidung erging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens und gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache. Die Berufung der Sparkasse gegen ein Urteil des Landgerichts Göttingen wies der Bankensenat des Oberlandesgerichts durch einstimmigen Beschluss am 17.09.2026…

Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge erklärt für Die Linke Landesverband Berlin: „In der aktuellen Berichterstattung der Axel Springer Deutschland GmbH werden erhebliche Falschbehauptungen aufgestellt, mit denen der Partei Die Linke in Berlin ein „Israelhass“ nachgewiesen werden soll. Mit Schreiben vom 16.09.2026 haben wir das Unternehmen daher zur Unterlassung aufgefordert und gerichtliche Schritte angedroht.“ Björn Tielebein, Wahlkampfleiter…

Der Podcast-Host Benjamin Berndt hat den von unserer Kanzlei vertretenen Content Creator Rafid Kabir wegen eines Instagram-Videos abgemahnt. Wegen der damit verbundenen Medienberichterstattung ordnen wir den Vorgang juristisch wie folgt ein: Mit Abmahnung vom 08.09.2026 fordert die Kanzlei Schertz Bergmann für Benjamin Berndt eine Unterlassung wegen eines Videos, das unser Mandant am 16.08.2026 auf seinem…

Sondernutzungserlaubnisse werden vorerst wieder erteilt, Plakatierungsrichtlinie soll neu gefasst werden Nach einem Widerspruch gegen die Ablehnung der Plakatierung für die Versammlung „Prüfung rettet übrigens Freiheit“ (PRÜF) will die Stadt Mainz künftig wieder Sondernutzungserlaubnisse erteilen. Die grundsätzliche Rechtslage soll anschließend durch eine neue Verwaltungsrichtlinie geklärt werden. Unterstützt wurde das Verfahren durch den Gegenrechtsschutz. Ausgangspunkt des Rechtsstreits…

Wer öffentlich Flagge zeigt, muss kritische Nachfragen zu seinen Motiven aushalten. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden in einem von uns vertretenen Verfahren entschieden. Die Berufung unserer Mandantin gegen ein Urteil des Landgerichts Chemnitz hatte Erfolg. Mit Urteil vom 2. Juni 2026 (Az. 4 U 1532/25) wies der Senat die gegen sie gerichtete Unterlassungsklage ab und…

Online berichtete die ARD (tagesschau.de) unter der Überschrift „Was in der Linksjugend sagbar ist“ über eine angebliche Verherrlichung von Stalin und Honecker durch einen Landessprecher der Linksjugend Hamburg. Konkret bezieht sich das Medium auf die Profilbeschreibung in einem internen Forum. Auch der Bayerische Rundfunk berichtete. Beide Sender wurden heute anwaltlich zur Unterlassung aufgefordert.  Was in…

Im Verfahren der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin erklären lassen, gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin kein Rechtsmittel einzulegen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach die Betreiberinnen der Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnet werden dürfen, ist damit…

Im Verfahren der Jugendstadträtin des Bezirks Neukölln, Sarah Nagel, hat Senatorin Katharina Günther-Wünsch dem Verwaltungsgericht Berlin durch die Senatsverwaltung mitteilen lassen, dass die im Streit stehende Behauptung nicht wiederholt wird. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Kammer der Argumentation des Antrags nach vorläufiger Würdigung folgt und angeregt, dass sich die Antragsgegnerin „ausdrücklich zum…

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) dazu verpflichtet, es zu unterlassen, die Betreiberinnen der „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Gegenstand war entsprechende Äußerung des Kulturstaatsministers Dr. Wolfram Weimer in der ZEIT. Hierzu erklärt Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der die Buchhandlung im Verfahren vertritt: „Herr…