Pressemitteilungen
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Buchhandlungspreis: Eilantrag gegen Interview-Äußerung des Kulturstaatsministers eingereicht
Der Bevollmächtigte des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“, Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, hat gestern Abend beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gestellt. Dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien soll verboten werden, den…
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Abmahnung gegen BKM: Buchhandlung geht rechtlich gegen Interview-Äußerungen des Kulturstaatsministers vor
Berlin, Bremen, Göttingen, den 19.03.2026 Die Äußerung von Kulturstaatsminister Weimer in der ZEIT vom 18.03.2026, es handele sich bei den drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen um „politische Extremisten“, hat…
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Bundesbeauftragter für Kultur und Medien (BKM) hat Buchhandlungen belogen
Berlin, Bremen, Göttingen, den 11.03.2026 Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen aktiv getäuscht. In einer vom BKM zu verantwortenden E-Mail vom…
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Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und Verfassungsschutz an
Berlin, Bremen, Göttingen, den 05.03.2026 Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus…
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Ministerpräsident Wüst beteiligt sich an rechtswidriger BILD-Kampagne gegen Familienvater
In nicht weniger als fünf Artikeln in drei Tagen berichtet die „BILD“ rechtswidrig über unseren Mandanten, einen achtfachen Familienvater aus Bosnien-Herzegowina. Der bloße Umstand, dass unser Mandant rechtmäßig Sozialleistungen für…
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Polizei Berlin muss Falschbehauptung über Linke-Bundestagsabgeordneten unterlassen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Äußerungen der Berliner Polizei die Rechte des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Cem Ince, verletzt haben. Die Behörde hatte gegenüber der Presse behauptet, Cem…
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Rap-Artist Maurice Conrad erwirkt einstweilige Verfügung gegen Meta-Werbebeschränkungen
Ende Februar erscheint das Debutalbum von Maurice Conrad. Mitten in der Promo-Phase belegte Meta sein Instagram-Konto ohne jede Warnung oder Begründung mit einer Werbebeschränkung. Dagegen ging der Rap-Artist nun erfolgreich…
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Sparkasse muss „Rote Hilfe“-Konto fortführen
Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.01.2026 entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Rechtshilfeorganisation „Rote Hilfe e.V.“ vorerst fortführen muss. Damit war ein Antrag auf Erlass einer…
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Landgericht Dortmund untersagt identifizierende Verdachtsberichterstattung der BILD-Zeitung
Mit Urteil vom 23. Dezember 2025 (Az. 17 O 38/25) hat das Landgericht Dortmund der BILD-Zeitung untersagt, über einen Fußballspieler aus Nordrhein-Westfalen zu berichten und ihm vorzuwerfen, er habe einen…